Putschversuch in der Türkei : Schutz der Demokratie?
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Unterstützer des türkischen Präsidenten am Morgen nach dem Putschversuch in Ankara Bild: Reuters
Für Erdogan ist der Putschversuch eine Gelegenheit, um gestärkt an die Spitze des Präsidialsystems zu rücken. Für alle, die sowohl den Putsch als auch Erdogan ablehnen, wird es schwierig. Ein Gastbeitrag des Chefredakteurs der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“.
Ich kam unmittelbar nach dem ersten Militärputsch in der Türkei zur Welt. Damals kletterten Menschen zur Unterstützung der Putschisten auf die Panzer. Die Regierung wurde gestürzt, Premierminister und zwei Minister hingerichtet.
Beim zweiten Putsch besuchte ich die Grundschule. Auch bei diesem wurde die Regierung gestürzt, drei Jugendführer wurden gehängt.
Der dritte erwischte mich als Student. Abermals wurde die Regierung gestürzt, politische Führer wurden in die Verbannung geschickt. Die Zahl der Hinrichtungen stieg nun auf fünfzig.
Der Putsch von 1980 zermalmte die schwächelnde Linke der Türkei und ebnete der islamistischen Bewegung den Weg.
Jede nachfolgende Intervention führte zu einem weiteren Erstarken der islamistischen Bewegung. Der Militärputsch vom 12. September 1980 brachte den Konservativen Turgut Özal an die Macht. Am 28. Februar 1997 brachte das Militär die regierende islamistische Partei vor Gericht und zwang den Ministerpräsidenten zum Rücktritt.
Der nächtliche Putsch: laienhaft inszeniert
Die politische Reaktion auf die Militärintervention kam vier Jahre danach: Die AKP von Recep Tayyip Erdogan konnte mit einem großen Stimmenzuwachs allein regieren. Im Jahr 2007 gab es Präsidentschaftswahlen. Vier Monate davor, am 27. April, bezog das Militär mit einem Memorandum Stellung gegen den Kandidaten Abdullah Gül. Das Memorandum wurde heftig kritisiert, infolgedessen gewann Gül die Wahl zum Staatspräsidenten. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 muss durch die Brille dieser Geschichte gelesen werden.
Wieder Militär ...
Wieder „Schutz der Demokratie, Verhinderung der Rückständigkeit“ als Motiv ...
Wieder gegen eine islamistische Regierung ...
Wieder wurde ein Putsch angezettelt, der die schwache Demokratie des Landes vollständig aussetzt.
Wieder sind die Gewinner die Vertreter vom politischen Islam.
Der laienhaft inszeniert nächtliche Putsch wurde mit Erdogans Aufruf an die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen, ohne weiteres weggefegt.
Im Gegensatz zum ersten Putsch kletterten nun nicht die Unterstützer der Umstürzler auf die Panzer, sondern ihre Gegner. Der Putschversuch wurde blutig niedergeschlagen.
Gegen Morgen erklärte Erdogan seinen Sieg zur „Heldentat der Demokratie“.
Nietzsche sagte: „Was mich nicht umbringt, macht mich stark.“ Diesen Satz dürfte Erdogan am 15. Juli in sein Tagebuch geschrieben haben.
Eine Gelegenheit, auf die Erdogan gewartet hatte
In einer Zeit, da Erdogan die Demokratie im Land schon seit langem ausgesetzt hat, die Medien zum Schweigen bringt, Demonstrationen verbietet, Universitäten und Arbeitgeberkreise an sich bindet, vollständige Kontrolle auch über die Justiz verkündet, nachdem er die über Regierung und Parlament bereits in Händen hielt, und auf dem Sprung ist, als „Alleinherrscher“ Präsident in einem Präsidialsystem zu werden, spielte der kümmerliche Putschversuch ihm die Gelegenheit zu, auf die er längst gewartet hatte.
Es ist abzusehen, dass er diese Gelegenheit meisterhaft nutzen wird, den Prozess gegen die Putschisten wird er zu einer Machtdemonstration ummünzen, in naher Zukunft Wahlen ansetzen und wiederum gestärkt an die Spitze des Präsidialsystems rücken.
Unterdessen wird ihn niemand daran erinnern, dass er selbst die Gülen-Bewegung, die er heute als „Putschisten“ bezichtigt, einst selbst großzog und expandieren ließ, man wird lediglich im Namen der Demokratie beklatschen, wie er seinen politischen Gegner vernichtet.
Was für eine Chance für Erdogan, der das Land seit langem wie trunken von der eigenen Macht regiert!
Eine schwierige Situation dagegen für alle, die sowohl den Militärputsch als auch Erdogan ablehnen.
Sicher ist eines, die Phase der Militärputsche, die sich über mein gesamtes Leben erstreckt hat, ist mit dem kümmerlichen Versuch von Freitagnacht zu Ende.
Das Hauptproblem aber, das die Türkei nun erwartet, ist die Frage, wie und wann das zivile Repressionsregime, das sich stattdessen etablierte und Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit und Laizismus ignoriert, überwunden werden kann und wie das Vakuum der Tradition einer Linken, die durch die vorangegangenen Militärputsche zerschlagen wurde, gefüllt werden kann, um diese unkontrollierte Macht auszugleichen.
