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Protest in Russland : Der angekündigte Tod der Opposition

  • -Aktualisiert am

Nur ein Teil der Punkgruppe Pussy Riot sitzt in Haft. Die anderen Musikerinnen treten weiter auf und protestieren gegen die Festnahme ihrer Kolleginnen wie hier beim Konzert von Faith No More am 2. Juli in Moskau Bild: Sergei Karpukhin/REUTERS

In Russland bereiten Putins Gefolgsleute einen heißen juristischen Sommer vor: Fahnder, Polizei und Gerichte werden benutzt, um die erwachende Zivilgesellschaft zu bekämpfen.

          7 Min.

          Während im südrussischen Landkreis Krasnodar apokalyptische Wasserfluten ganze Dörfer und weit mehr Menschenleben vernichteten als die offiziell zugegebenen 170 und alle Vorurteile der Bevölkerung gegen ihre verantwortungslose Staatsverwaltung bestätigten, rollt im ganzen Land auf die kritische Öffentlichkeit eine Prozesswelle zu, die deren Exponenten mit Exil oder Gefängnis bedroht. Alte und neue Strafrechtsparagraphen sollen die Regimekritik aus dem Gewebe der russischen Zivilgesellschaft hinwegspülen.

          Kerstin Holm
          Redakteurin im Feuilleton.

          Einen ersten Hauptstoß führen die Behörden gegen angebliche Unruhestifter bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz vom 6.Mai, als der Ort der genehmigten Kundgebung gegen alle Abmachungen abgesperrt wurde und Omon-Sonderpolizisten, unterstützt von Provokateuren, eine Schlägerei anzettelten. Um die Köpfe der friedlichen Proteste gegen Korruption und Beamtenwillkür - vor allem Alexej Nawalnyj, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin - zu neutralisieren, wurden zweihundert Spezialfahnder des Innenministeriums abgestellt, schon 1200 Personen verhört und dreizehn ins Untersuchungsgefängnis geworfen.

          Diese wegen der Unruhen vom 6. Mai bisher Inhaftierten sind unbekannte junge Leute, die mit der Opposition sympathisieren und höchstwahrscheinlich mit Hilfe der sozialen Netze eingefangen wurden. Einer von ihnen, der Tourismuskaufmann Oleg Archipenko, war nicht einmal bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz dabei; trotzdem wirft man ihm den Versuch vor, dort einem Omon-Polizisten einen Fußtritt verpasst zu haben. Einem anderen Sympathisanten, dem schwerbeschädigten Michail Kossenko, wird in der Untersuchungshaft ärztliche Hilfe verweigert - bis auf einen Psychiater, der Kossenko jedoch nur fragte, wen er denn gern an der Spitze des Staates sähe.

          Einleitung eines Schauprozesses

          Aber solche Fälle und die „Bearbeitung“ der Internierten vor Gericht, wo man sie fragt, ob sie die Oppositionsführer Nawalnyj oder Udalzow kennten, was wohl kaum jemand in Russland verneinen könnte, ziehen, und das scheint die Hauptsache zu sein, nicht viele Journalisten an. Nach anonymen Informationen aus der Fahndungsbehörde wird dort an einer grotesken Verschwörungstheorie gestrickt, wonach Nawalnyj und Jaschin schon im Dezember 2011 ein geheimes „Komitee zur Rettung der Nation“ gegründet haben sollen, das am 6. Mai nach der Macht in Russland gegriffen habe. Einstweilen jedoch bekennt sich kein Häftling schuldig. Viele verweigern die Aussage.

          Russlands Präsident Putin führt seine Attacken gegen die Opposition vorsichtig, Schritt für Schritt
          Russlands Präsident Putin führt seine Attacken gegen die Opposition vorsichtig, Schritt für Schritt : Bild: AP Photo/RIA Novosti, Alexei Druzhinin/dapd

          Der Fall Bolotnaja-Platz (zu Deutsch: Sumpfplatz) soll anscheinend einen Schauprozess einleiten, der, wie das Verfahren gegen den Oligarchen Michail Chodorkowskij, eine neue Ära mit repressiveren Spielregeln einläutet. Dafür spricht nicht zuletzt der Appell des Vorsitzenden des Fahndungskomitees, Alexander Bastrykin, die Gerichte müssten wieder eine „aktive Rolle“ bei der Beweismittelbeschaffung spielen. Bastrykin wiederholt damit eine Doktrin des Chefanklägers bei den stalinistischen Schauprozessen, Andrej Wyschinski, der in den dreißiger und späten vierziger Jahren ein nicht existierendes Verschwörer- beziehungsweise Spionagenest nach dem anderen aufgedeckt hatte. Die heutigen willkürlichen Verhaftungen sollen zeigen, dass es jeden treffen kann, verriet ein ungenannter Fahnder einem Anwalt. Angesichts zunehmender sozialer Spannungen solle die Gesellschaft in Panik versetzt werden.

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