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Pressefreiheit : „Stern“ verklagt Belgien

Tillack (l.) bei der Durchsuchung seines Büros Bild: REUTERS

Rund ein Jahr nach der Razzia der belgischen Polizei gegen den ehemaligen Brüssel-Korrespondenten Hans-Martin Tillack will der „Stern“ das Land Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.

          Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, auch nicht mitten im Herzen Europas.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Als der Brüsseler "Stern"-Korrespondent Hans-Martin Tillack am 19. März 2004 morgens um 7.10 Uhr die Tür seiner Brüsseler Wohnung öffnet, stehen sechs Beamte der belgischen Bundespolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor ihm. Im Auftrag des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, genannt Olaf, beschlagnahmen die Polizisten Unterlagen, Kontoauszüge, den Computer, die Handys und das Adreßbuch des Journalisten: Korruption, lautet der Vorwurf der Brüsseler Behörde. Aus seinem Büro im internationalen Pressezentrum, in das Tillack die Polizisten gegen zehn Uhr begleitet, nehmen die Beamten siebzehn Kisten mit Unterlagen sowie einen verschlossenen Rollschrank mit. Zehn Stunden verhören sie den "stern"-Korrespondenten danach in einem Büro der belgischen Bundespolizei.

          Der Nebel hat sich kaum gelichtet

          Mehr als ein Jahr ist vergangen. Seine Unterlagen hat der Journalist seither nicht wiedergesehen. Und das, obwohl der Verdacht der Korruptionsbehörde Olaf auf sehr wackligen Füßen steht. Da bisherige rechtliche Schritte gegen sie scheiterten, bereitet das Magazin "Stern" nun eine Klage gegen das Vereinigte Königreich Belgien vor dem Internationalen Menschengerichtshof in Straßburg vor. Nach Ansicht des Magazins hat die Behörde durch die Beschlagnahme von Aktenmaterial ihres Korrespondenten gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen, der den Schutz von journalistischen Quellen umfaßt.

          "Wir wollen mit der Klage feststellen lassen", sagt der "Stern"-Chefredakteur Thomas Osterkorn, "ob in Europa und damit auch in Brüssel journalistische Grundsätze wie der Quellenschutz grundsätzlich unantastbar sind. Das betrifft nicht nur den Fall unseres Kollegen Hans-Martin Tillack, sondern alle recherchierenden Journalisten." Bis Ende Mai muß die Klage in Brüssel eingereicht sein. Kein einfaches Stück Arbeit, denn der Nebel in Brüssel um die Affäre hat sich seit der Beschlagnahmeaktion kaum gelichtet.

          Schwere Mißstände in der Brüsseler Politik

          Der formale Anlaß der Razzia liegt inzwischen gut drei Jahre zurück: Im Februar und März 2002 veröffentlichte Hans-Martin Tillack im "Stern" zwei Artikel über ein brisantes Dossier des niederländischen EU-Kommissionsbeamten Paul van Buitenen, das schwere Mißstände in der Brüsseler Politik und Verwaltung auflistete. Im Februar 2003 erstellte daraufhin Alberto Perduca, der Leiter der Olaf-Ermittlungsabteilung, die im Jahr 1999 nach dem Sturz der letzten EU-Kommission mit dem Ziel, gegen Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen, gegründet wurde, Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf "Begehung einer Korruptionsstraftat".

          Als Tatverdächtigen nennt das Dokument den Journalisten Hans-Martin Tillack sowie "eine oder mehrere namentlich unbekannte Bedienstete der Europäischen Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung oder einer anderen Europäischen Institution" sowie "einen oder mehrere Angehörige der Chefredaktion des ,stern'". Der Vorwurf der Korruptionsbehörde stützt sich auf eine Aussage des Journalisten Joachim Gross, der von Februar bis Oktober 1989 beim "stern" arbeitete.

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