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Pressefreiheit in China : Farbe bekennen!

  • -Aktualisiert am

Peking macht dicht: Chinesische Behörden verweigern kritischen Journalisten die Einreise Bild: AFP

China geht gegen ausländische Medien vor. Reporter dürfen nicht einreisen, kritische Artikel werden mit aggressiver Propaganda beantwortet. Der Westen hat Möglichkeiten, dem zu begegnen.

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          Fast gleichzeitig mit der Meldung, dass die chinesischen Behörden dem langjährigen China-Reporter Paul Mooney nach achtmonatigem Warten ein Journalistenvisum für die Agentur Reuters verweigerten, kam die von der „New York Times“ kolportierte Geschichte, die Nachrichtenagentur Bloomberg habe eine ausführliche Recherche über die Verbindung eines reichen Geschäftsmanns mit chinesischen Spitzenpolitikern nicht veröffentlicht (oder zumindest aufgeschoben), um ihren Verbleib in China nicht zu gefährden. Der Bloomberg-Reporter, der die Quelle für diese Story sein soll, wurde laut „New York Post“ inzwischen entlassen. Gerade die Verbindung der beiden Nachrichten lässt beunruhigende Fragen aufkommen: Beginnt Chinas wachsender Druck auf ausländische Medien Früchte zu tragen? Wird sich das internationale China-Bild womöglich schleichend den Blickwinkeln und Sprachregelungen der straff kontrollierten inländischen Medien annähern?

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Bloomberg ist ein gebranntes Kind. Seitdem die Agentur 2012 einen Enthüllungsbericht über den Reichtum der Familie des späteren Staatspräsidenten Xi Jinping veröffentlichte, ist ihre Website in China gesperrt - was unmittelbare wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt. Seit Jahren verzögert China die Visabearbeitung bestimmter Medien - auch von deutschen Fernsehsendern - und verbindet das oft noch mit der unverhohlenen, auch gegenüber Paul Mooney ausgesprochenen Mahnung, „ausgewogener“ und „objektiver“ zu berichten. Der früher bei der „South China Morning Post“ in Hongkong beschäftigte Journalist war für die Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen bekannt. Gegen einzelne Artikel einflussreicher Medien - wie kürzlich des „Wall Street Journal“, das es gewagt hatte, die Definierung des Anschlags vom Tiananmen als Terrorismus in Frage zu stellen - starten Partei- und Staatszeitungen bisweilen regelrechte Kampagnen.

          Über Umwege zurück ins Reich der Mitte

          Das entspricht der Aufforderung des Direktors der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, „wahrheitswidrige“ Medien aus dem Westen künftig energisch in die Schranken zu weisen. Die Wortmeldung Li Congjuns von Anfang September vermittelt ein Innenbild der Paranoia, die, ob real vorhanden oder bloß vorgetäuscht, der Hintergrund des wachsenden Drucks sein mag: „Einige feindliche westliche Mächte und Medien wollen kein prosperierendes sozialistisches China sehen und zielen daher mit dem Speer der Verwestlichung, des Separatismus und der ,Farbenrevolution‘ auf China.“

          Mit welchem Argwohn sie betrachtet werden, wurde den auswärtigen Korrespondenten bescheinigt, als anonyme Quellen zu einer Jasmindemonstration in chinesischen Innenstädten aufriefen und die Polizei weniger an den Artikeln der Journalisten interessiert zu sein schien, als dass sie an den Kundgebungsorten nicht physisch anwesend sein sollten. Die Sicherheitsbehörden ruft weniger die Wirkung auf das ausländische Publikum auf den Plan als die Wirkung auf einheimische Leser und Passanten. Viele Artikel werden heutzutage übersetzt und in Blogs weitergegeben.

          Die Wirtschaft könnte den Hebel ansetzen

          Die desaströse Wirkung der Zensurversuche auf das Image des Landes, das China mit seiner kostspieligen Soft- Power-Kampagne eigentlich verbessern will, dürfte daher im Zweifel zweitrangig sein - wie immer, wenn es Peking um die innere „Stabilität“ geht. Deshalb scheinen auch die Möglichkeiten der Diplomatie begrenzt, die Behandlung der internationalen Medien in größerem Stil als bisher zum Thema zu machen.

          Das Prinzip eines Rechts auf Pressefreiheit teilt China nicht - berühmt ist Präsident Xi Jinpings kürzlich bekräftigter Ausspruch: „So etwas wie Menschenrechte gibt es doch gar nicht.“ Aber einen wirksamen Hebel gäbe es vielleicht doch: die Wirtschaft, deren Kalküle ursprünglich im Bund mit der Zensur zu stehen schienen. Je enger die Märkte zusammenwachsen und wechselseitig auf die Gesellschaft einwirken, desto stärker sind Investitionen auf frei verfügbare und verlässliche Informationen über ihr Umfeld angewiesen. Auf diese Abhängigkeit hinzuweisen ist im Zuge der Globalisierung ein Gebot der Gegenseitigkeit und hat mit der dem Westen sonst oft unterstellten Überheblichkeit nichts zu tun. Da hätte die auswärtige Wirtschaftspolitik ein Feld, das über die bloße Menschenrechtsrhetorik hinausginge und auch den großen Unternehmen Gelegenheit gäbe, Farbe zu bekennen.

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