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Pressefreiheit in Bulgarien : Das konnte man als Drohung verstehen

Bulgarien im Jahr 2013: Im Land werden Regierungsgegner in Gewahrsam genommen - hier ein Student am 12. November in Sofia - , bei der Deutschen Welle interveniert eine Bank gegen unliebsame Berichterstattung Bild: dpa

Die Deutsche Welle bekommt Post von einer bulgarischen Bank. Dann wird zwei Journalisten des Senders gekündigt. Was das miteinander zu tun hat?

          5 Min.

          Zehn Führungsmitglieder der Deutschen Welle erhielten Anfang September einen Brief der Korporativen Handelsbank (KTB) aus Bulgarien. Dreizehn Seiten Vorwürfe - und eine Drohung. Zu lesen bekamen das unter anderen der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der Vorsitzende des Rundfunkrats und der Intendant des Hauses. Kurz danach beendete die Deutsche Welle die Zusammenarbeit mit zwei langjährigen freien Mitarbeitern der bulgarischen Redaktion. Später ruderte der Sender zurück, und heute heißt es, die Zusammenarbeit sei nur „ausgesetzt“, bis die Vorwürfe überprüft seien. Bevor die Deutsche Welle möglicherweise wieder mit den beiden Autoren zusammenarbeitet, will sie nun mit ihnen über „journalistische Standards“ reden. Aber die Frage ist, welchen Standards die Deutsche Welle folgt.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          „Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen eine besorgniserregende Tendenz in Ihrem Medium signalisieren“, schreibt die KTB in dem auf den 30. August datierten Brief, der dieser Zeitung vorliegt (PDF-Link). Darin findet sich der Vorwurf: Die beiden freien Mitarbeiter Emmy Barouh und Ivan Bedrov benutzten den Namen der „renommierten und geschätzten Deutschen Welle, um Druck auf unser Unternehmen auszuüben“ und die Bank und insbesondere Herrn Tzvetan Vassilev, den Aufsichtsratsvorsitzenden, zu diskreditieren.

          Eine knappe Kündigungsmail

          Dann werden ins Deutsche übersetzte Auszüge aus dreizehn unterschiedlichen Texten der beiden Journalisten zitiert. In keinem Fall sei die Meinung der Bank und Herrn Vassilevs erfragt worden. Man sei überzeugt, dass die Deutsche Welle „umgehend die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, diese deplazierte Kampagne zu beendigen“. Letzteres sei „im gemeinsamen Interesse, wodurch sich die Überweisung des Falls an die zuständigen staatlichen und europäischen Behörden und Institutionen verhindern ließe“.

          Die Deutsche Welle hat wenige Tage nach Eingang des Briefes die Zusammenarbeit mit den beiden betroffenen Journalisten beendet. Eine Untersuchung ihrer Artikel habe ergeben, dass diese nicht den „journalistischen Standards“ entsprochen hätten. So steht es nach Angaben Emmy Barouhs in einer knappen Kündigungsmail. „Wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft“, endet diese. Emmy Barouh arbeitete seit 1989 für die Deutsche Welle.

          Verflechtung von Politik und Medien

          Der Fall schlug in Bulgarien hohe Wellen. „Deutsche Welle unter Druck von Oligarchen“, lautete eine Überschrift. „Das war ein erheblicher Schlag für die Reputation der Deutschen Welle“, sagt ein langjähriger Beobachter aus Bulgarien. „Das haben die wahrscheinlich unterschätzt.“ Die Deutsche Welle werde als eines der letzten unabhängigen Medien wahrgenommen. Ein Medium, das nicht instrumentalisiert sei im innenpolitischen Interessengeflecht. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation der bulgarischen Medien deutlich verschlechtert. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Bulgarien heute auf Platz 87 zu finden. Weiter hinten als jedes andere europäische Land. Vor zehn Jahren rangierte Bulgarien noch auf Platz 36.

          Im politisch-medialen Interessengeflecht verorten Beobachter auch die KTB. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Vassilev gilt als „Ziehvater“ des einflussreichen Geschäftsmanns und Parlamentariers Deljan Peewski. 2012 wollte die Regierung Peewski zum Chef des Inlandsgeheimdienstes machen. Das löste in Sofia Massenproteste aus. Peewski zog zurück, aber die Proteste hielten an und sind jüngst wieder aufgeflammt. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Klientelwirtschaft vor.

          Unter dem indirekten Druck der Regierung

          Über die KTB soll Vassilev dem Geschäftsmann Peewski Kredite gegeben haben, um die „Neue Bulgarische Mediengruppe“ (NBMG) zu finanzieren, die im Besitz von Peewskis Mutter Irena Krastewa ist. Die größte Medienholding spielt für die Meinungsbildung in Bulgarien eine große Rolle. Vassilev und Peewski, so der Vorwurf, den auch Emmy Barouh und Ivan Bedrov erhoben, sorgten für eine regierungsfreundliche Berichterstattung. Die KTB wehrt sich in dem Brief gegen derlei Vorhaltungen mit dem Hinweis, allein ein Blick in öffentliche Unternehmensregister beweise die Unwahrheit der Vorwürfe. Es gebe keine wirtschaftliche Verbindung zwischen Peewski und Vassilev.

          In jüngster Zeit ist nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters einer deutschen Institution in Bulgarien die Luft für die Arbeit ausländischer Organisationen „dünner“ geworden. Es gebe keinen direkten Druck, aber regierungsnahe Unternehmen übten indirekt Einfluss aus: „Die trauen sich mehr. Bestimmte Grenzen werden nicht mehr respektiert.“ Da stelle sich stets die Frage, ob die Leitung der eigenen Organisation hinter einem stehe.

          Eine denkwürdige Pressekonferenz in Sofia

          Die Deutsche Welle betrieb nach der anfänglichen Entscheidung, sich von den freien Mitarbeitern zu trennen, Krisenmanagement in beide Richtungen: Sie kam der Bank und der Öffentlichkeit entgegen. Die Frage ist, ob sich das verträgt. So reiste Verica Spasovska, Leiterin der Mittel-Südosteuropa-Programme, nach Bulgarien und gab dem Aufsichtsratsvorsitzenden Vassilev die Gelegenheit für ein eigenes Interview. „Eine Schande“, nennt Emmy Barouh das Interview. „Eine Art Propaganda, die ihm die Möglichkeit gab, sich selbst darzustellen.“ „Ich bin eine Kolumnistin“, sagt Barouh. Alle im Brief der KTB aufgeführten Textauszüge stammten aus Kommentaren. Sie habe keine Recherche zu der Bank betrieben, weil sie über bekannte Fakten geschrieben habe. Also brauche es keine Stellungnahmen seitens der Bank. „Das ist ein anderer journalistischer Ansatz.“

          Verica Spasovska dagegen rechtfertigte sich auf einer Pressekonferenz Anfang Oktober in Sofia damit, dass nachgeholt wurde, was bisher „versäumt“ worden sei: die Meinung der Bank einzuholen. Neben ihr auf dem Podium der Pressekonferenz bemühte sich Christian Gramsch, die Wogen zu glätten. Gramsch ist Mitglied der Geschäftsleitung, bis Ende Oktober war er Multimediadirektor Regionen, jüngst wurde er zum Leiter der DW Akademie ernannt. Voraussetzung für eine Arbeit der Deutschen Welle „ohne jeden Einfluss“ sei es, „publizistische Regeln, Leitlinien“, einzuhalten, sagte Gramsch. Dazu zähle, der anderen Seite die Möglichkeit zu geben, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

          Medienmogule üben erheblichen politischen Druck aus

          Es bestanden „offenkundig unterschiedliche Vorstellungen von Journalismus“, sagt nun ein Sprecher der Deutschen Welle. Das „journalistische Selbstverständnis“ in der „aufgeheizten bulgarischen Medienlandschaft“ unterscheide sich vom hiesigen insofern, „als bulgarische Journalisten sich fast immer als parteiisch betrachten, als Kämpfer für eine Sache, Partei oder Firma“, sagt der Sprecher. „Eine solche Parteinahme widerspricht unserem Selbstverständnis.“ Tatsächlich klingen Emmy Barouhs Kommentare nach Kampf. In dem Brief der KTB wird sie mit der Hoffnung zitiert, dass der Ministerpräsident „das nächste Kabinett aus dem Würgegriff des Tzvetan Vassilev retten würde“. Ausgewogen ist das nicht.

          Wenige Stunden vor der Pressekonferenz der Deutschen Welle wurde auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia über „Medientransparenz“ diskutiert. Emmy Barouh verweist auf die Eröffnungsrede des deutschen Botschafters Matthias Höpfner, um zu beweisen, dass sie mit ihren Kommentaren richtiglag. „Medienmogule“ beeinflussten in Bulgarien maßgeblich die öffentliche Meinung, sagte Höpfner. Sie verfügten über erheblichen politischen Einfluss, dem sich die staatlichen Institutionen kaum entziehen könnten. In Bulgarien gebe es „Druck anderer Akteure auf die Berichterstattung“, man könne von einer „Kultur des Drucks“ sprechen. „Ein Anruf eines Politikers hier, ein Hinweis eines wichtigen Anzeigenkunden dort, und schon treten unangenehme Themen in der Berichterstattung in den Hintergrund.“

          Ein Seminar als „Notausgang“

          Auf der Pressekonferenz bemühte sich Gramsch, die Reaktion der Deutschen Welle auf den Brief als eine „Revision des Angebots“ darzustellen. Die Deutsche Welle versuche ihre über viele Jahrzehnte entwickelten Standards einzuhalten, weil man die Erfahrung gemacht habe, „dass das für eine Gesellschaft positiv ist, Medien zu haben, die nach klaren Regeln operieren“, sagte Gramsch. Aber hätte nach diesen Regeln eine ungewünschte Tonart der Kommentare nicht lange vor dem Brief der KTB auffallen müssen?

          „Die einseitige Berichterstattung zu diesem Thema ist bedauerlicherweise erst durch den Brief der KTB deutlich geworden“, sagt der Sprecher der Deutschen Welle. Es habe „innerhalb der Redaktion Versäumnisse gegeben“. Für die „unglückliche Kommunikation“ habe sich das Haus bei den Autoren entschuldigt. Nun sei das Arbeitsverhältnis ausgesetzt worden, bis man sich „auf gemeinsame Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit“ verständigt habe.

          Dazu dient ein Seminar morgen und übermorgen in Bonn, zu dem auch die beiden betroffenen Autoren eingeladen sind. Ziel sei es, „journalistische Standards der DW intensiv auszutauschen und Einvernehmen über das journalistische Profil der DW herzustellen“. Emmy Barouh nennt das eine „Geld- und Zeitverschwendung“. Das Seminar sei ein „Notausgang“ aus dem Chaos, das die Deutsche Welle angerichtet habe. Denn eigentlich gehe es doch darum, dass alle versuchten, aus der peinlichen Situation herauszukommen und die Reputation der Deutschen Welle wiederherzustellen.

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