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Presse-Mehrwertsteuer : Sieben Prozent

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Der Bundesrat setzt sich für eine weitergehende ermäßigte Presse-Mehrwertsteuer ein. Bild: Picture-Alliance

Streit um die Presse-Mehrwertsteuer: Die Bundesländer fordern eine Ermäßigung auch für digitale Veröffentlichungen.

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          Die Bundesländer setzen sich dafür ein, dass digitale Presseprodukte mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent belegt werden. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine entsprechende Stellungnahme zum Steuergesetz der Bundesregierung. Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer für elektronische Veröffentlichungen abzusenken. Das geht den Ländern nicht weit genug. Nach bisherigen Plänen sollen Produkte den ermäßigten Umsatzsteuersatz erhalten, die „ihrem Wesen nach und funktional herkömmlichen Erzeugnissen“ entsprechen. Dies würde auf E-Books und E-Paper zutreffen. Dies sei zum Nachteil von neuen Angeboten, die Verlinkungen, Animationen oder interaktive Elemente enthalten, meinen die Länder. Die EU-Finanzminister hatten beschlossen, dass auch digitale Veröffentlichungen mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt dem normalen von 19 Prozent belegt werden können. In der Begründung ihres Gesetzentwurfs grenzt die Bundesregierung Presseprodukte von Werbung und Datenbanken ab. Nicht begünstigt werden sollen Suchmaschinen, Nachrichtenseiten, die ohne eigene redaktionelle Inhalte nur auf Texte verlinken, oder Social-Media-Plattformen, deren Inhalt im Wesentlichen nutzergeneriert ist.

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