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Präimplantationsdiagnostik : Wer entscheidet, was schwerwiegend ist?

  • -Aktualisiert am

Injektion einer menschlichen Eizelle im Labor Bild: dpa

Wie die Praxis aussehen wird, ist nach der begrenzten Zulassung der PID noch unklar. Das neue Gesetz verlangt einen Ethikrat - aber der darf keine rein medizinische Sache sein. Er muss auch mit Leuten besetzt sein, die selbst Erfahrungen mit Behinderungen haben.

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          Dass der neue Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kurz nach der Entscheidung des Bundestages für eine nicht besonders eng begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID ) bekundet hat, er persönlich hätte für ein Verbot gestimmt, hat den Blick darauf gelenkt, dass auch jetzt noch ungeklärt ist, wie die Praxis der PID in Deutschland eigentlich aussehen wird. Die Bundestagsentscheidung für den am wenigsten regulierenden Gesetzentwurf enthält auch die Zuweisung konkreter Entscheidungen an interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommissionen, die am jeweiligen Zentrum angesiedelt sind, das für die Durchführung der PID zugelassen werden wird.

          Nun hat sich die Öffentlichkeit längst daran gewöhnt, dass es für alles und jedes einen Ethikrat gibt. Und dass interdisziplinär zusammengesetzte Kommissionen, befassen sie sich nun mit Atomenergie oder mit Fragen der medizinischen Behandlung, ein geeignetes Forum für Entscheidungen bilden, gilt gemeinhin als anerkannt. Ganz so selbstverständlich, wie es scheint, ist das allerdings nicht. Schließlich sind ethische Fragen oft äußerst komplex, ihre Entscheidung hängt oft erheblich davon ab, welche ethischen Grundüberzeugungen ein Mensch hat. Das gilt umso mehr, als in Ethikkommissionen zumindest im medizinischen Bereich ja gar nicht vornehmlich Ethiker sitzen, die in philosophischen Entscheidungsprozessen geübt wären. Im Gegenteil: In der Ethikkommission bei der Ärztekammer Hamburg beispielsweise muss laut Paragraph 4 ihrer vor fünfzehn Jahren erlassenen Satzung überhaupt kein Philosoph sitzen. Sie besteht aus acht Ärzten, einem Medizintechniker, zwei Juristen, einem Geistes- oder Sozialwissenschaftler, zwei Pflegekräften und einem „Vertreter der Bevölkerung“. Vorsitzender ist natürlich nicht dieser Mann von der Straße, sondern zwingend ein Arzt, berufen werden die Mitglieder der fünfzehnköpfigen Kommission vom Vorstand der Ärztekammer.

          Nicht wesentlich anders sieht es in anderen Kammerbezirken aus. In den jeweils achtköpfigen Gremien der Ethikkommission der Ärztekammer Nordrhein soll immerhin eine Person sitzen, die „Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik“ hat, sowie eine Person „aus dem Bereich der Patientenvertretungen“. Aber auch hier sind mindestens vier Mitglieder der interdisziplinären Kommissionen Ärzte, alle Mitglieder werden vom Kammervorstand ernannt. Dabei haben diese Kommissionen keineswegs nur kammerinterne Aufgaben. Immer mehr Gesetze aus dem Bereich des Medizinrechts - nach dem Arzneimittelgesetz beispielsweise jetzt auch das Transfusionsgesetz und das Medizinproduktegesetz - verlangen, dass Forschungsvorhaben und Studien durch Ethikkommissionen abgesegnet werden. Damit meint der Gesetzgeber sich aber seiner Verpflichtungen im Wesentlichen entledigt zu haben und delegiert in Ländergesetzen die Verantwortung an die Ärzteschaft, die sich dieser Aufgabe auch gern stellt.

          Professionalisierte Kommissionsarbeit

          Die Ethikkommissionen, die es nicht nur bei den Ärztekammern, sondern auch in Universitätskliniken gibt, und zwar meistens ohne Zuweisung gesetzlicher Aufgaben als Beratungsgremien auch an vielen Kliniken, entwickeln mittlerweile ein vielfältiges Eigenleben. Mindestens einmal im Jahr versammelt sich beispielsweise der Arbeitskreis Medizinischer Ethikkommissionen, dem derzeit 49 Ethikkommissionen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angehören, um Positionen zu klären und Beschlüsse über Vorgehensweisen beispielsweise bei der Aufklärung von Probanden von überregionaler Bedeutung zu treffen. Auch die Professionalisierung im Bereich der Ethikkommissionen schreitet voran: Mehr als achtzig Prozent der Ethikkommissionen haben mittlerweile hauptamtliche Geschäftsführer und verfügen über angestellte Sachbearbeiter und Sekretäre.

          Für die jetzt geplante und erforderliche Einrichtung von Ethikkommissionen, die Anträge für die Durchführung von Präimplantationsdiagnosen bewerten sollen, sind die Erfahrungen mit den bereits existierenden Ethikkommissionen auf jeden Fall zu berücksichtigen. Da es bei dieser neuen Aufgabe im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes in weitaus stärkerem Maße noch als bei den Aufgaben, die andere medizinrechtliche Gesetze Ethikkommissionen zuweisen, um originär ethische Fragestellungen geht, erscheint es besonders wichtig, dass hier eine pluralistische Zusammensetzung erfolgt. Das verlangt nicht nur, dass Vertreter mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen in den Kommissionen diskutieren, sondern auch, dass eine Transparenz des Berufungsverfahrens gesichert ist und dem Pluralismus Rechnung getragen wird.

          Kein rein medizinisches Problem

          Das erscheint bei einer Berufung allein durch den Vorstand einer Ärztekammer nicht gewährleistet. Auch die in einem Interview geäußerte Anregung des Ärztekammer-Präsidenten Montgomery, nur eine kleine Zahl von Zentren für die Durchführung der PID zuzulassen und damit auch die Zahl der Ethikkommissionen in diesem Bereich gering zu halten, ist wichtig.

          Die Ethikkommissionen müssen bei Anträgen auf Durchführung der PID nämlich schwierige Fragen klären: Ist eine möglicherweise drohende Erbkrankheit, die immer auch eine Behinderung darstellt, „schwerwiegend“ im Sinne des Embryonenschutzgesetzes? In welchen Fällen ist es erforderlich, die PID zur Feststellung einer Schädigung des Embryos vorzunehmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt? Für die Beantwortung dieser Fragen spielt zwar auch medizinischer Sachverstand eine Rolle. Mindestens ebenso wichtig sind aber normative Wertungsfragen. Daher erscheint es nicht erforderlich, ja, möglicherweise nicht einmal wünschenswert, dass die Mediziner die Mehrheit der Kommission und deren Vorsitz stellen. Gerade weil Behinderung immer weniger als rein medizinisches Problem gesehen wird, sondern zunehmend als Problem sozialer Ausgrenzung und von der Umwelt vorgegebener Barrieren, müssen diese Erfahrungen auch in die Entscheidungsprozesse vor der Durchführung einer PID einfließen können. Daher muss in besonderer Weise gesichert werden, dass Menschen, die als Betroffene selbst Erfahrung mit Behinderungen haben, in dieser ethischen Diskussion präsent sein können.

          Denkbar wäre, um auch sicherzustellen, dass hier unabhängige Mitglieder in die Ethikkommissionen entsandt werden, dass großen Verbänden oder Zusammenschlüssen von Organisationen, wie der Lebenshilfe oder dem Deutschen Behindertenrat, hier die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst qualifizierte Vertreter zu entsenden.

          Wie viele Ethikkommissionen es für die PID geben wird und wie diese zusammengesetzt sein sollen, muss nun die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung festlegen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es geht dabei um Verfahrensfragen; aber davon, wie diese entschieden werden, kann auch die Legitimation der jetzt getroffenen PID-Entscheidung für diejenigen abhängen, die hier lieber einen anderen Weg eingeschlagen hätten

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