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Präimplantationsdiagnostik : Wer entscheidet, was schwerwiegend ist?

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Für die jetzt geplante und erforderliche Einrichtung von Ethikkommissionen, die Anträge für die Durchführung von Präimplantationsdiagnosen bewerten sollen, sind die Erfahrungen mit den bereits existierenden Ethikkommissionen auf jeden Fall zu berücksichtigen. Da es bei dieser neuen Aufgabe im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes in weitaus stärkerem Maße noch als bei den Aufgaben, die andere medizinrechtliche Gesetze Ethikkommissionen zuweisen, um originär ethische Fragestellungen geht, erscheint es besonders wichtig, dass hier eine pluralistische Zusammensetzung erfolgt. Das verlangt nicht nur, dass Vertreter mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen in den Kommissionen diskutieren, sondern auch, dass eine Transparenz des Berufungsverfahrens gesichert ist und dem Pluralismus Rechnung getragen wird.

Kein rein medizinisches Problem

Das erscheint bei einer Berufung allein durch den Vorstand einer Ärztekammer nicht gewährleistet. Auch die in einem Interview geäußerte Anregung des Ärztekammer-Präsidenten Montgomery, nur eine kleine Zahl von Zentren für die Durchführung der PID zuzulassen und damit auch die Zahl der Ethikkommissionen in diesem Bereich gering zu halten, ist wichtig.

Die Ethikkommissionen müssen bei Anträgen auf Durchführung der PID nämlich schwierige Fragen klären: Ist eine möglicherweise drohende Erbkrankheit, die immer auch eine Behinderung darstellt, „schwerwiegend“ im Sinne des Embryonenschutzgesetzes? In welchen Fällen ist es erforderlich, die PID zur Feststellung einer Schädigung des Embryos vorzunehmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt? Für die Beantwortung dieser Fragen spielt zwar auch medizinischer Sachverstand eine Rolle. Mindestens ebenso wichtig sind aber normative Wertungsfragen. Daher erscheint es nicht erforderlich, ja, möglicherweise nicht einmal wünschenswert, dass die Mediziner die Mehrheit der Kommission und deren Vorsitz stellen. Gerade weil Behinderung immer weniger als rein medizinisches Problem gesehen wird, sondern zunehmend als Problem sozialer Ausgrenzung und von der Umwelt vorgegebener Barrieren, müssen diese Erfahrungen auch in die Entscheidungsprozesse vor der Durchführung einer PID einfließen können. Daher muss in besonderer Weise gesichert werden, dass Menschen, die als Betroffene selbst Erfahrung mit Behinderungen haben, in dieser ethischen Diskussion präsent sein können.

Denkbar wäre, um auch sicherzustellen, dass hier unabhängige Mitglieder in die Ethikkommissionen entsandt werden, dass großen Verbänden oder Zusammenschlüssen von Organisationen, wie der Lebenshilfe oder dem Deutschen Behindertenrat, hier die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst qualifizierte Vertreter zu entsenden.

Wie viele Ethikkommissionen es für die PID geben wird und wie diese zusammengesetzt sein sollen, muss nun die Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung festlegen, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es geht dabei um Verfahrensfragen; aber davon, wie diese entschieden werden, kann auch die Legitimation der jetzt getroffenen PID-Entscheidung für diejenigen abhängen, die hier lieber einen anderen Weg eingeschlagen hätten

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