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Postdemokratie : Europa schafft sich ab

  • -Aktualisiert am

Gewaltenteilung nach amerikanischem Vorbild?

Die Anzahl der Menschen, die weder mehr wählen noch politische Debatten verfolgen, ist in Italien oder Griechenland derzeit noch nicht gestiegen; man will schließlich wissen, was mit dem Ersparten oder dem Arbeitsplatz geschieht. In gebeutelten Nationen ohne demokratische Tradition wie Ungarn oder Slowenien sieht das viel verheerender aus. Wie könnte ein beliebiger Parlamentarier auch einem slowakischen Rentner erklären, dass er am Existenzminimum sparen soll, um die viel reicheren Griechen zu finanzieren? Können undemokratisch ins Amt gehievte Brüsseler Kommissare mit noch so guten Argumenten dem ungarischen, demokratisch gewählten Premierminister Orban Verfassungsbruch vorwerfen?

Über Jahre schwelte in und um Brüssel die Debatte um die mangelnde Legitimation der europäischen Entscheidungsträger, die von den nationalen Regierungen kooptiert werden, um dann wieder von oben nationales Recht außer Kraft zu setzen. Nur mit äußerster Rabulistik konnte das deutsche Verfassungsgericht diese merkwürdige Rechtssetzung durchwinken. Aber die „demokratische Lücke“ sollte ja in einem behutsamen Verfassungsprozess geschlossen werden. Irgendwann - so die Vision - würde das Europäische Parlament eine europäische Regierung, einen Präsidenten gar wählen und kontrollieren, wohingegen die nationalen Vertretungen als eine Art Landtage den Föderalismus auf der nächst unteren Ebene fortsetzen würden: Im Geist des amerikanischen Verfassungsvaters James Madison würde sich schließlich ein „checks and balances“ autonomer und wehrhafter Verfassungsorgane im europäischen Bundesstaat herausbilden.

Bürger wenden sich mit Grausen ab

„Das beste Projekt, das die Menschheit jemals hatte“ nannte der überzeugte Europäer Mario Monti jüngst die EU. Und es gibt keinen Zweifel, dass bedrängte Reparaturarbeiter dieses Projekts wie Angela Merkel, José Manuel Barroso e tutti quanti das nicht anders sehen und keineswegs als machtgeile Zyniker agieren möchten. Recht haben sie, wenn sie ausrufen, in der gegenwärtigen Krise benötige die Politik nicht weniger, sondern viel mehr Europa. Doch wie soll die transnationale Ordnung denn legitim zustande kommen, wenn sie schon bei vollen Kassen im Stapellauf hängenblieb und sich nun immer mehr Bürger mit Grausen abwenden? Die derzeit einzige realistische Möglichkeit, nämlich per Ukas den vernünftigen Superstaat mit zentraler Steuerbehörde, Bank und generalbevollmächtigten Elitebeamten durchzupeitschen, wäre der Gnadenstoß für Europa.

Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa - das Museum der Demokratie?

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