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Postdemokratie : Europa schafft sich ab

  • -Aktualisiert am
Das Schließen der demokratischen Lücke wird auch von den eifrigen Reparaturarbeitern der EU versäumt: Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Barroso

Doch nicht nur die Schuldenfalle, auch die selbstzufriedene Gier der Parlamentarier (wie in Italien) oder die strukturelle Zerstrittenheit der Parteien (wie in Belgien) haben die Demokratie in manchen Ländern bereits an den Abgrund geführt. In Belgien brauchte man nach einer Volkswahl fast zwei Jahre, um aus diversen Wahlverlierern und Klientelisten eine neue Regierung zu formen. Während dieser 541 Tage führte die Administration das zerrissene Land mehr als achtbar. Jeder Politiker mit Anstand muss sich nach so einem Debakel eigentlich fragen, ob nicht sein ganzer Berufsstand abgeschafft werden könnte, ohne dass es irgendjemand mitbekäme. Besinnungslos selbstverliebte Volksvertreter wie die griechischen Parteistrategen à la Antonis Samaras, die noch am Abgrund des Bankrotts die alten Intrigen und Erpressungen durchspielen, erinnern fatal an den Comic „Asterix auf Korsika“. Dort erklärt der Inselhäuptling, wie man dortzulande die Chefs aussucht: „Wir werfen unsere Wahlzettel in eine Urne. Dann werfen wir die Urne ins Meer. Dann machen wir eine Prügelei, und der Stärkste wird Chef.“

Entwürdigende Entscheidungsfindung

Die Kapitulation der politischen Klasse spiegelt genau das Gegenteil der strategischen Ziele wider, die ursprünglich mit dem - notabene politischen - Projekt Euro verknüpft waren. Zu unendlich fernen Zeiten, da der deutsche Finanzminister noch von der SPD gestellt wurde und Oskar Lafontaine hieß, rechtfertigte der den Euro mit der Aussicht, nur mit einer gemeinsamen Währung in einem riesigen Wirtschaftsraum könne man die Spekulationen und Erpressungen der Finanzmärkte zügeln. Nun ist es genau umgekehrt gekommen: Die Finanzmärkte regeln das politische System im Euroraum nach Belieben. Es liegt auf der Hand, dass sich die anonymen Analysten der „Troika“ oder der Europäischen Zentralbank, schon gar die Börsianer von gesellschaftlichen Fragen, Parteipolitik oder demokratischer Fundierung ihres Tuns nicht leiten lassen. Sie sind Buchhalter oder Gewinnmaximierer. Und Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, Italien, Slowenien und Griechenland werden de facto bereits von diesen Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten.

Welche Folgen die europäische Wirtschaftsregierung - in Wahrheit eine hektische Bettel- und Ausverkaufshysterie - für das Ansehen des europäischen Projekts, für die Glaubwürdigkeit der Demokratie an sich haben wird, das ist nicht pessimistisch genug abzuschätzen. Wenn sogar beim vermeintlichen Kassenprimus Deutschland die Notverordnungen aus Brüssel über Nacht im Finanzministerium eintrudeln, um dann samt Billiardenhaftungen morgens besinnungslos von einem überrumpelten Parlament abgesegnet zu werden, dann kann man das beim besten Willen nicht mehr demokratische Entscheidungsfindung nennen. Jahrelang mag ein wackerer Volksvertreter für Ökostrom oder Milchsubvention, Pendlerpauschale oder Krippenplätze gestritten und dicke Bretter gebohrt haben, um dann zuzusehen, wie ein Vieltausendfaches der fraglichen Summen im Handstreich aus der Kasse gegriffen wird. Müssten sich nicht alle Abgeordneten von diesem ökonomischen Putsch entwürdigt fühlen?

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