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Maulkorb für die Wissenschaft : Nicht jeder Skandal ist auch einer

  • -Aktualisiert am

In Anbetracht zwei aktueller Skandale im Bezug auf Politikwissenschaft sehen viele bereits Bilder wie diesen leeren Hörsaal in Bochum vor sich. Bild: dpa

Der Maulkorb für einen Extremismusforscher in Dresden versetzt Politologen in helle Aufregung. Der Gesellschaft deshalb einen Rechtsruck zu attestieren, wäre vorschnell geurteilt.

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          Die deutsche Politikwissenschaft kommt nicht zur Ruhe. Kaum hatte die Debatte über Theodor Eschenburg ein Ende gefunden, sorgte beim letzten Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) der neue Vorsitzende für einen Eklat; noch am Wahlabend trat Michael Zürn wieder zurück. Das war der Beginn eines Streits über das Selbstverständnis des Fachs, dessen Ausgang offen ist. Jetzt gibt es zwei neue Fälle, die Politologen in helle Aufregung versetzen und ein großes Medienecho erzeugten.

          Anfang Mai hatte das Landgericht Dresden auf Antrag der NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz eine einstweilige Verfügung erlassen. Kailitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut und gilt als Experte im Bereich der Extremismus- und Totalitarismusforschung. Im NPD-Verbotsverfahren trat er als einer der Sachverständigen vor dem Bundesverfassungsgericht auf; er befürwortet das Verbot und schrieb in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ wolle, „darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“.

          Gesetzlich beschlossene Beschneidung der Extremismuswissenschaft

          Der Richter Jens Maier gab dem Untersagungsantrag statt; als von der 3. Zivilkammer befugter Einzelrichter entschied er, dass Kailitz seine zitierten Positionen nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern darf. Besondere Brisanz erhält der Vorgang auch, weil die Zivilkammer die Entscheidung auf einen Einzelrichter übertragen hat. Die „Zeit“ sieht darin – zu Unrecht – einen Verstoß gegen die Zivilprozessordnung (ZPO). Das Gericht reagierte prompt: Die Übertragung des Rechtsstreits auf Jens Maier als Einzelrichter sei durch Paragraph 348 a Abs. 1 ZPO gedeckt. Es treffe zu, dass Maier Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Sachsen ist, ein Ablehnungsantrag, der ihn vom Richteramt ausschließen könnte, liege jedoch nicht vor.

          Diese Argumentation ist juristisch korrekt. Dessen ungeachtet, sorgt die Tatsache, dass auf Antrag der NPD einem Wissenschaftler ein Maulkorb verordnet wird, noch dazu von einem Richter, der Mitglied der AfD ist, für Empörung. Nun hat sich auch die DVPW eingeschaltet. In einer Stellungnahme kritisiert sie, dass der Gerichtsbeschluss die Wissenschaftsfreiheit beschneide. Es gehöre zu den zentrale Aufgaben von Wissenschaftlern, Forschungsergebnisse öffentlich darzustellen.

          „Verheerende politische Signale“ bringen Studenten in Bewegung

          Die Vereinigung habe „volles Vertrauen“, dass das Landgericht den Beschluss korrigiert, „sodass auch zukünftig eine politikwissenschaftlich fundierte Kritik extremistischer Parteien möglich bleibt“. Auch das Hannah-Arendt-Institut hat „sein Unverständnis über diesen Beschluss, der die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit einschränkt“, geäußert. Der Anwalt von Steffen Kailitz hat jetzt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Am 10. Juni will das Gericht darüber entscheiden. Schon jetzt trägt die ganze Sache Züge eines Justizskandals.

          Vollkommen anders gelagert ist dagegen der Fall an der Universität Göttingen. Dass der Vertrag des Sozialwissenschaftlers Samuel Salzborn nicht verlängert wird, hat für ungewöhnlich starken Protest gesorgt. Der studentische Fachschaftsrat hat einen Offenen Brief in Umlauf gebracht, in dem der Erhalt der Salzborn-Professur gefordert wird. Salzborn, unter Studenten sehr beliebt, sei für die Rechtsextremismus- und Antisemitismusforschung „die tragende Säule im B.A. Sozialwissenschaften“.

          „In Zeiten von Pegida“ und „brennenden Flüchtlingsunterkünften“ sei es ein „verheerendes politisches Signal“, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Der Fachschaftsrat vermutet politische Motive. Die Resonanz auf die Initiative der Studenten ist groß. In der langen Liste der Unterzeichner des Offenen Briefes finden sich so renommierte Forscher wie Micha Brumlik, Julius Schoeps und Alvin Rosenfeld. Die Vermutung, die Universität Göttingen habe kein Interesse an der Erforschung von Antisemitismus und Rechtsextremismus, wird von vielen fast schon dankbar aufgegriffen.

          Kaum jemanden scheint dabei zu interessieren, um was für eine Professur es sich im Fall von Salzborn eigentlich handelt. Nach Angaben der Universitätsleitung war die Stelle von Salzborn als eine auf fünf Jahre befristete ausgeschrieben und auch als solche besetzt worden. Auf Nachfrage erklärte die Universitätsleitung, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Entfristung in Aussicht gestellt habe. In Dresden scheinen finstere Zeiten anzubrechen. Göttingen aber wäre zu wünschen, dass sich die erhitzten Gemüter wieder beruhigen. Dass Verträge befristet sind, ist beklagenswert, aber leider ein ganz normaler Vorgang. Mit fehlendem Interesse an der Antisemitismus-Forschung oder gar einem weiteren „Rechtsruck“ der Gesellschaft hat dieser Fall nichts zu tun.

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