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Politische Zeitenwende : Spaniens Schicksalswahl

Die Herausforderer im Rücken. Wahlwerbung für Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bild: AP

Alle vierzig Jahre passiert in Spanien etwas Wichtiges, Historisches. Jetzt ist es wieder so weit: Zur Wahl am Sonntag tritt eine neue Generation an, die Politik wird komplizierter, vielleicht auch besser.

          Jedes Land auf der Welt“, schrieb neulich der amerikanische Dichter Charles Simic, „kennt in der Politik Gauner und trübe Tassen, aber kein Land behandelt sie mit größerer Achtung – oder mehr Feigheit – als wir.“ Wenn man das als ungefähre Richtschnur für das Niveau des politischen Personals in Zeiten eines republikanischen Bewerbers namens Donald Trump nimmt, steht Spanien so gut da wie schon lange nicht mehr. Drei der vier ernsthaften Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am kommenden Sonntag sind jung, unverbraucht und von geradezu klinischer Unanstößigkeit. Geboren in den siebziger Jahren, machen sie sich ihre Erfahrung mit den neuen Medien zunutze und wirken in Debatten souveräner, als ihr Alter es erwarten ließe. Ein Generationswechsel steht bevor, wie es ihn in der Geschichte der spanischen Demokratie noch nicht gab.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Nachdem Podemos („Wir können“) vor einem Jahr in aller Munde war, weil die aus der Protestbewegung des 15.Mai 2011 hervorgegangene Formation von Pablo Iglesias in den Umfragen nach oben schoss, ist inzwischen wieder ein gewisser Realismus eingekehrt. Von einem Sieg aus dem Stand ist keine Rede mehr. Ciudadanos (Bürger) dagegen, geführt von Albert Rivera, hat die neue Mitte besetzt und bedroht die Wählerbasis der regierenden Konservativen. In einer von der Zeitung „El País“ organisierten Kandidatendebatte, der Ministerpräsident Rajoy fernblieb, konnten die drei jungen Spitzenmänner Rivera, Iglesias und Pedro Sánchez von den Sozialisten schon einmal die Klingen kreuzen. Drei von vier Parteien könnten ein Ergebnis von mehr als zwanzig Prozent einfahren. Das Ende absoluter Mehrheiten wäre damit gekommen.

          Franco markierte zwei Wendepunkte

          Der Kandidatenwettstreit hat einen ungewöhnlichen Subtext. Während die beiden Altparteien PP und PSOE das übliche Programm abspulen – Rajoy setzt auf die zarten Erfolge seiner Austeritätspolitik, Herausforderer Pedro Sánchez auf die traditionellen Werte der spanischen Sozialdemokratie –, malen die Chefs der beiden neuen Parteien ein größeres, komplexeres Bild. Sie vertreten zwar die aktuelle Unzufriedenheit des Krisen-Spanien, liefern aber auch eine Deutung der neueren spanischen Geschichte, in der sie und ihre jeweilige Partei als Vollender einer Entwicklungslinie erscheinen.

          Bereichern die spanische Politik auf ihre Weise: Albert Rivera von Ciudadanos (links) und Pablo Iglesias von Podemos (rechts)

          Im vergangenen Jahrhundert spanischer Geschichte hat es zwei besonders markante Zäsuren gegeben: den Bürgerkrieg (mit anschließender Diktatur) Mitte der dreißiger Jahre und den Übergang zur Demokratie vierzig Jahre später. Beide Ereignisse wurden von Francisco Franco gesteuert, einmal durch seinen Putsch, dann durch seinen Tod. Beide Ereignisse haben das Land mitgerissen und bei vielen Menschen das Gefühl hinterlassen, Geschichte nicht zu gestalten, sondern zu erleiden.

          Jetzt, bei den Wahlen des Jahres 2015, steht das Land abermals an der Vierzig-Jahre-Marke. Spielte im alten Spanien das Erbe des Regimes noch eine gewisse Rolle, scheint nun die Zeit gekommen, die „Transición“ neu zu bewerten. Das Motiv ist klar: Wer ein überzeugendes Narrativ der Selbstgründung der spanischen Demokratie vorweisen kann, die in der Verfassung von 1978 gipfelte, darf sich als Erfüller des geschichtlichen Telos in Szene setzen.

          Das Modernisierungsprojekt der „Transición“

          Albert Rivera, der sechsunddreißigjährige Herausforderer von Ciudadanos, bezieht sich in einem programmatischen Artikel für „El País“ schon in der vierten Zeile auf das Phänomen des demokratischen Übergangs nach Francos Tod am 20.November 1975. Und entgegen einer kritischen Tendenz der vergangenen Jahre, hinter dem Systemwechsel der siebziger Jahre eine Menge Mauschelei und dubioses Paktieren zu vermuten, kollektive Amnesie in Bezug auf die franquistische Repression eingeschlossen, sieht Rivera darin nach wie vor eine große historische Leistung. Was die Menschen damals einte, so der 1979 geborene Spitzenkandidat von Ciudadanos, sei stärker gewesen als das, was sie trennte. Und er nennt mit Adolfo Suárez (1976 bis 1981), Felipe González (1982 bis 1996) und José María Aznar (1996 bis 2004) die drei prägenden Regierungschefs der vergangenen vierzig Jahre, die dem Land auf ihre jeweilige Art etwas hinterlassen hätten. Mit Zapatero und Rajoy dagegen, so die Diagnose, habe das Zeitalter der Erstarrung und des Klientelismus eingesetzt. Ciudadanos, schreibt Albert Rivera, könne das unvollendete Modernisierungsprojekt der „Transición“ weiterführen.

          Abbauarbeiten an einem Franco-Denkmal

          Auch der Podemos-Chef Pablo Iglesias bezieht sich auf die siebziger Jahre, wenn er von der „neuen Transición“ schreibt, die mit den Zeltdörfern des Mai 2011 eingesetzt habe und jetzt vollendet werden müsse. Der politische Veränderungswille der jungen Leute von der Puerta del Sol, die vom Establishment seinerzeit belächelt und verachtet worden seien, ist für Iglesias „womöglich noch stärker als der Veränderungswille der Spanier im Spätfranquismus“.

          Reformkurs wurde lange mit Häme begleitet

          Die Neigung der beiden jungen Kandidaten zur Geschichtsdeutung ist nur Ausdruck eines Reflexionsprozesses in der spanischen Gesellschaft selbst. Schon 2009 schrieb der Schriftsteller Javier Cercas den Dokumentarroman „Anatomie eines Augenblicks“, der den Putsch vom 23.Februar 1981 als Ausgangspunkt einer dramatischen Geschichtserzählung über die „Transición“ nimmt. Es seien, mit einem Ausdruck von Hans Magnus Enzensberger, „Helden des Rückzugs“ wie der junge Ministerpräsident Adolfo Suárez gewesen, die Spaniens Übergang zur Demokratie ermöglicht hätten. „Den Franquisten gegenüber versicherte er“, schreibt Cercas, „es gelte, auf gewisse Bestandteile des Franquismus zu verzichten, um den Fortbestand des Franquismus zu gewährleisten; der demokratischen Opposition erklärte er, es gelte, auf gewisse Elemente des Bruchs mit dem Franquismus zu verzichten, um den Bruch mit dem Franquismus zu gewährleisten. Zur Überraschung aller gelang es ihm, alle zu überzeugen.“

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          Das soeben erschienene Buch des Journalisten und Autors Juan Antonio Tirado, „Siete caras de la Transición“ (Sieben Gesichter des Übergangs), beleuchtet anhand von Presseberichten der Epoche, dass selbst denkfähige Medien wie „El País“ den Reformkurs von Suárez fünf Jahre lang vor allem mit Häme und Ablehnung begleiteten. Ein volles Jahr nach Suárez’ Ernennung durch König Juan Carlos schrieb das Blatt: „Die Annahme, der gegenwärtige Präsident könne den Demokratisierungsprozess unseres Landes anführen, wäre genauso absurd wie die Aussage, Goebbels hätte nach Hitlers Tod die Demokratie wiederhergestellt.“

          Podemos und Ciudadanos zwingen zur Selbstreflexion

          Mit anderen Worten: Anderthalb Jahre nach Francos Tod hatte Spaniens progressivste Zeitung noch nicht mitbekommen, dass das Franco-Regime demontiert wurde. Fast ein weiteres Jahr später, am 4.März 1978, klagte der junge Juan Luis Cebrián, heute Chef der Prisa-Gruppe und der mächtigste Medienmanager des Landes, weit und breit sei in Spanien „kein Staatsmann“ zu sehen. Man lernt daraus: Die später glorifizierte und zum Klischee gewordene „Transición“ war, während sie sich ereignete, ein mühsamer, nicht einmal annähernd begriffener Prozess, begleitet von schrillen Tönen und verblüffenden Fehleinschätzungen.

          Ebendeshalb sind die beiden neuen Parteien Ciudadanos und Podemos auf ihre jeweilige Weise eine Bereicherung der spanischen Politik. Denn sie messen den Staat an seinem eigenen Anspruch und zwingen die politische Kaste zum Blick zurück. Nicht nur beziehen sie sich ausdrücklich auf die Geschichte der spanischen Demokratisierung, sie sagen auch konkret, was es dringend zu reformieren gäbe. Von einem großen Pakt für Bildungspolitik, obligatorischem Englischunterricht, einer unabhängigen Justiz und der Modernisierung der Beamtenschaft (Ciudadanos) bis zum wirkungsvollen Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft (Podemos) ist die Rede.

          Ein antiautoritärer Geist weht jetzt durch Spanien

          Denn nur durch die Brille europäischer Stabilitätswächter wirkt das heutige Spanien wie ein Musterschüler. Innerhalb von vier Jahren hat die Rajoy-Regierung mit Haushaltsdisziplin, Schuldenbremse und gravierendem Sozialabbau Schäubles Traum von den „gemachten Hausaufgaben“ wahr werden lassen. Seit neuerem meldet die Statistik sogar einen leichten Rückgang der turmhohen Arbeitslosigkeit.

          Doch die Wirklichkeit bietet ein anderes Panorama. Ganze Dörfer leben von der 420-Euro-Stütze und werden vom Arbeitsamt gar nicht mehr erfasst, folglich sind die Statistiken Augenwischerei. Viele Menschen haben zwei, drei Jobs, um über die Runden zu kommen. Die Mutigsten und Besten emigrieren; wer zu Hause bleibt, rückt zusammen und akzeptiert selbst unzumutbare Arbeitsverträge. Nicht auf den Prachtmeilen von Madrid und Barcelona, sondern abseits der Touristenpfade ist die Verelendung mit Händen zu greifen: aufgegebene Läden, verrammelte Schaufenster, weniger Müllabfuhr, mehr Bettelei. Man sieht abgetragene Kleidung und blickt in erschöpfte Gesichter. Viele Bars, die früher lange geöffnet hatten, schließen abends um zehn, weil die Spanier zu Hause billiger trinken. Es ist eine alternde Gesellschaft, die sich zusammennimmt, denn die Erinnerung an frühere harte Zeiten ist noch nicht verblasst. Jammern kommt nicht in Frage; man ist friedlich, aber ausgebrannt.

          Die spanische Politik verspricht nach der Wahl an diesem Sonntag eher komplizierter zu werden als einfacher – aber auch realistischer, moderner, pluraler und weniger bunkerhaft. Die Zeit des autoritären Durchregierens scheint vorläufig vorbei zu sein.

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