https://www.faz.net/-gqz-8vra0

Politische Strategie : Die Linke ist da!

  • -Aktualisiert am

Zur Koalition aufgestellt, auch wenn die Farbproportionen irreführend sind. Bild: Picture-Alliance

Im „Institut Solidarische Moderne“ entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

          7 Min.

          Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

          Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

          In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

          Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

          Was ist in Ihren Augen links?

          Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

          Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

          Klassenpolitische Nostalgie hilft nicht weiter, sagt Thomas Seibert.
          Klassenpolitische Nostalgie hilft nicht weiter, sagt Thomas Seibert. : Bild: Katrin Schilling

          Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

          Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

          Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

          Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

          Weitere Themen

          Grüne Freude über Helge Braun

          Aussagen zur Schuldenbremse : Grüne Freude über Helge Braun

          Im Superwahljahr stehen die Grünen vor einer strategischen Herausforderung: Sie müssen sich von der Laschet-CDU abgrenzen und möglichst viele Merkel-Wähler zu sich holen. Brauns Vorstoß zur Schuldenbremse kommt da gerade recht.

          Topmeldungen

          Corona-Teststation auf der Insel Ibiza

          Neues Corona-Medikament : Die Herbstzeitlose gibt Hoffnung

          In einer großen Covid-19-Studie soll der Pflanzenwirkstoff Colchicin überzeugt haben. Mit ihm wäre ein leicht verfügbares und preiswertes Mittel im Kampf gegen die schweren Krankheitsverläufe gefunden.

          Vendée Globe : Herrmann kollidiert mit Fischerboot – Dalin als Erster im Ziel

          Bei der härtesten Segelregatta der Welt überfährt Charlie Dalin als Erster die Ziellinie. Und dennoch ist der Franzose wohl nicht Sieger der Vendée Globe. Boris Herrmann entgeht auf der Jagd nach dem Podium nur knapp einer Katastrophe.

          Kulturkampf von oben : Frankreich streitet über seine Karikaturisten

          Vor einer Woche führte ein Dialog zweier Pinguine zum Shitstorm bei „Le Monde“. Jetzt zeichnen Frankreichs Karikaturisten auffällig brav. Zugleich bezichtigt ein Medienkritiker die Zunft des Kulturkampfs gegen Minderheiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.