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Politische Strategie : Die Linke ist da!

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Wie sähe dieser Wechsel denn konkret aus?

Er würde zum Beispiel den Bereich der Sorgearbeit, der Pflege und Kinderbetreuung ausbauen und aufwerten, was längst überfällig ist. Zentral wäre außerdem eine repressionsfreie Grundsicherung für alle, die ihnen materielle, kulturelle und politische Teilhabe am Gemeinsamen garantiert.

Dafür muss – so schreiben Sie in einem Papier des ISM – sichergestellt werden, dass die SPD „ihren Klassenkampf von oben“ einstellt, dass die Grünen sich nicht mehr jedem potentiellen Wahlsieger anbiedern, sondern sich auf ihre „aufgeklärte Treue zum Mai 68“ besinnen, und dass die Linke sich unzweideutig von sozial-nationalen Ressentiments freimacht. Das wird doch nie passieren.

Mit diesem Papier wollen wir in erster Linie eine Diskussion entfachen, wir wollen, dass das dissidente Drittel sich auf sein eigenes politisches Programm verständigt. Dass es sichtbar wird, dass es zur Öffentlichkeit wird. Aber natürlich wollen wir auch eine Veränderung auf der Regierungsebene. Eine „Regierungsübernahme“ würde das Projekt stärken und wäre zugleich die Bewährungsprobe: Wenn die Menschen merken, dass Einzelnes geändert werden kann, wird deutlich, dass letztlich „alles“ geändert werden.

Jetzt kommt doch der Linksradikale durch. Glauben Sie wirklich, dass linke Realpolitik die Möglichkeit einer außerparlamentarischen Selbstermächtigung eröffnet?

Man muss das Verhältnis zwischen gemäßigter und radikaler Linker vielleicht andersherum beleuchten: Die gemäßigte Linke gehört eher der Gegenwart an – den dringendsten Sorgen und Problemen der Menschen und laufenden Alltags. Die radikale Linke bringt dagegen bereits künftige Einsichten, Bedürfnisse, Sehnsüchte ins Spiel. In den dreißiger Jahren etwa entwickelten Surrealisten und andere, die aus Kritik an Stalin aus der Kommunistischen Partei ausgetreten waren, Ideen, die damals vollkommen utopisch schienen. Doch untergründig führt von dort eine Linie zum Mai 68. Zu jeder Zeit liegen schon Bedürfnisse und Begierden im Politischen vor, die zunächst nicht mehrheitsfähig sind. Wenn sie aber nicht artikuliert würden, wäre das der Stillstand. Man kann das auf die Frage der Geflüchteten beziehen: Dann ist die Forderung „Grenzen auf für alle“ notwendig, genau wie subversive Praktiken der Solidarität mit Flüchtenden, die Rechtsbrüche einschließen. Realpolitisch ist das natürlich keine Lösung, aber es wird realpolitisch keine Lösungen geben, wenn sich nicht auch Individuen finden, die schon weiter denken. Die schon zur Sprache bringen, was noch keine Chance hat, Mehrheiten zu gewinnen. Aus dieser Überzeugung war ich immer auch linksradikal aktiv.

Warum braucht es dann Rot-Rot-Grün?

Wenn wir es in den nächsten Jahren nicht hinbekommen, einen echten linken Politikwechsel zu schaffen, haben wir verloren, dann ist die offene Situation geschlossen. 2017 ist vielleicht noch zu früh, bis dahin ist das linke dissidente Drittel vielleicht noch nicht genügend mobilisiert. Wobei Schulz das ändern könnte: indem er aus rein opportunistischen Gründen nach links geht und mit dieser Show eine spontane Zustimmungswelle auslöst, die ihn und andere unter Druck setzt.

Und was machen Sie dann? Falls Rot-Rot-Grün wirklich gewinnt?

Da würde ich fragen: Wie formiert man jetzt eine gute linke Opposition?

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