Politische Strategie : Die Linke ist da!
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In der doppelten Krise der Repräsentation und des Aktivismus. Schon seit Beginn der Nuller Jahre fühlten sich immer weniger Menschen vertreten durch die demokratisch gewählten Repräsentanten, deren politisches Spiel vielen undurchsichtig und korrumpiert schien. Viele Linke haben dafür zunächst das System der Repräsentation an sich verantwortlich gemacht und sich auf Bewegungen konzentriert, statt auch über andere Arten der politischen Repräsentation nachzudenken. Solange der Aktivismus nicht in ein politisches Projekt überführt wird, wie es etwa bei Syriza oder Podemos versucht wird, bietet er all denen, die zwar gegen das neoliberale „Weiter so“ sind, doch keine Aktivisten werden wollen, keine Alternative. Die aber ist gerade deshalb so dringlich, weil der neoliberale Konsens auch hierzulande schon längst aufgebrochen ist.
Aber genügend Leute sind doch immer noch für ein „Weiter so“. Selbst nach Ihrer eigenen Einteilung ist ein Drittel der Gesellschaft für den Erhalt des Status quo.
Auch deshalb bin ich mit der klassenpolitischen Nostalgie so unzufrieden. Wenn man den neoliberalen Konsens wirklich sprengen will, muss man erst verstehen, warum der immer noch so stark ist. Dafür ist ein Begriff wichtig, der oft gleichbedeutend mit dem Wort „neoliberal“ verwendet wird, doch den Akzent verschiebt: postfordistisch. Beschreibt man die neoliberale Gesellschaft auch als postfordistische, tritt in den Vordergrund, dass viele Lebensläufe, anders als im Fordismus, nicht mehr vorgeschrieben sind. Dass wir prekär leben, heißt auch, dass wir Sicherheiten, die uns immer schon festlegten, aufgebrochen und Offenheit geschaffen haben – und das hat auch sein Gutes. Es ist doch toll, dass wir keine Pässe mehr brauchen, um in der EU zu reisen, und offen homosexuell oder queer leben können. Daran muss man als Linker doch anknüpfen und die Ambivalenz betonen.
Wie aber bringen Sie das denen nahe, die auch Sie als die „Abgehängten“ bezeichnen, denen, die den neoliberalen Konsens am stärksten kritisieren?
Da legen Sie den Finger in die Wunde, da bin ich unsicher. Aber so ist es eben auch: Dass man nicht alles Antworten weiß. In der gegenwärtigen Situation fragen ja alle: Wie gewinnen wir die zurück?
Und fordern dann einen Linkspopulismus, wie Sarah Wagenknecht oder auch – theoretisch fundierter – die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe.
Natürlich möchte ich, dass die Linke populär ist, aber nicht dass sie populistisch ist, denn das treibt immer nach rechts, knüpft an Ressentiments an, an die Rachsucht der Benachteiligten, um Mehrheiten zu schaffen. Die Hauptaufgabe ist jetzt nicht, die Leute von der AfD zurückholen. Im Gegenteil: Wir können den Rechtsruck und das neoliberale Weiter-so gleichermaßen überwinden, wenn wir diejenigen mobilisieren, die seit Jahren schon für eine linke Wende da wären. Mit einem Projekt, das von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Die Menschen können sich oft nicht einer der drei Parteien zuordnen, aber die rot-rot-grüne Idee findet allenthalben Widerhall. Dort etwa, wo die soziale Frage anders gestellt wird, wo es um öffentliche Güter und sanktionsfreie Grundsicherung für alle geht, wo sie mit der Demokratie- und der ökologischen Frage verbunden und auf eine Bejahung Europas beziehungsweise der Einwanderung, aber auch des Feminismus zugespitzt wird. Ein Politikwechsel ist möglich.
