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: Symbolisch

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ANGRIFFSKRIEG. Um der Überzeugung Ausdruck zu geben, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, erklärt Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen für verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten.

          ANGRIFFSKRIEG. Um der Überzeugung Ausdruck zu geben, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, erklärt Artikel 26 des Grundgesetzes Handlungen für verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Außerdem erteilt der Artikel dem Gesetzgeber den Auftrag, dieses Verfassungsverbot strafrechtlich zu bewehren. Die grundgesetzliche Bestimmung und die den Gesetzgebungsauftrag ausfüllenden Paragraphen 80, 80a des Strafgesetzbuches sollen einen innerstaatlichen Schutz des äußeren Friedens gewährleisten. Aber ist die Vorstellung, mit Hilfe von Strafdrohungen Kriege verhindern zu können, nicht humanitäres und juristisches Wunschdenken? Die Schwierigkeiten einer präzisen Definition der Aggression sind jedenfalls immens. Die Definition der UN-Generalversammlung von 1974 enthält lediglich Regelbeispiele, die eine - widerlegliche - Vermutung begründen. Ein universeller Konsens über einen hinreichend bestimmten völkerstrafrechtlichen Aggressionstatbestand besteht bisher nicht. Vermag unter diesen Umständen das deutsche Strafrecht mehr zu leisten? Die Praxis deutscher Strafverfolgungsorgane im Zusammenhang mit der Kosovo-Intervention und dem Irak-Krieg begründet daran erhebliche Zweifel. Entweder wurde die sogenannte humanitäre Intervention in teleologischer Reduktion aus dem Tatbestand des Paragraph 80 StGB ausgeklammert oder aber das zusätzliche Tatbestandmerkmal einer Kriegsgefahr für Deutschland verneint. Die Strafvorschrift entfaltet daher keine rechtspraktische Wirkung und erfüllt wohl auch keine kriminalpolitischen Funktionen, nicht einmal eine generalpräventive. Sie ist vielmehr symbolisches Recht, durch das der (unbedingte?) Friedenswille Deutschlands nach innen wie außen bekundet werden soll. Obwohl die anzuzeigende kleine Schrift weniger rechtswissenschaftliche Dissertation als vielmehr polemische Streitschrift ist und zudem zahlreiche (rechts)geschichtliche Thesen aufstellt, die mehr als problematisch erscheinen, kommt ihr doch ein Verdienst zu: nochmals auf die Schwierigkeiten einer rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügenden Angriffsdefinition und die damit verbundene Fragwürdigkeit des Versuchs einer Pönalisierung des (welchen?) Krieges aufmerksam gemacht zu haben. (Björn Clemens: Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005. 155 Seiten, 64,- [Euro].)

          CHRISTIAN HILLGRUBER

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