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: "Streit nur, wenn wir dabei Erfolg haben"

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Siebzehn Jahre nach Gründung der Bundesrepublik erlangte die SPD 1966 erstmals Regierungsverantwortung im Bund. Der Koalition mit der Union war laut Kurt Georg Kiesinger, dem neuen Regierungschef, eine "lange, schwelende Krise" vorausgegangen. Die Hoffnung war groß, das unter dem weithin glücklosen ...

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          Siebzehn Jahre nach Gründung der Bundesrepublik erlangte die SPD 1966 erstmals Regierungsverantwortung im Bund. Der Koalition mit der Union war laut Kurt Georg Kiesinger, dem neuen Regierungschef, eine "lange, schwelende Krise" vorausgegangen. Die Hoffnung war groß, das unter dem weithin glücklosen Kanzler Ludwig Erhard ins Schlingern geratene Staatsschiff wieder auf Kurs zu bringen und die angestauten Probleme zu lösen: in der Außenpolitik das gestörte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zu Frankreich, die Stagnation in der Deutschland- und Ostpolitik, in der Innenpolitik ein Haushaltsdefizit von drei Milliarden und eine Konjunkturdelle, die die Arbeitslosenzahl auf über 600 000 ansteigen ließ.

          Zwar wäre nach dem Zerfall der schwarz-gelben Regierung und dem Rücktritt Erhards eine SPD/FDP-Koalition möglich gewesen, doch galt die FDP als unzuverlässiger Wackelkandidat, deren politischer Kurs - so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Schmidt am 11. April 1967 - kaum vorhersehbar sei. Von der Großen Koalition erwartete er, dass "beide Parteien, und wir mehr als die anderen, einen großen Ansehensgewinn aus drei Jahren erfolgreicher Regierungsbeteiligung erzielen". Es ging der SPD bei ihrer Koalitionsentscheidung gegen die FDP und für die Union also weniger um ein kurzzeitiges Intermezzo als vielmehr um eine langfristige Verschiebung der Gewichte in der Republik zu ihren Gunsten.

          Zwar war das von Herbert Wehner und einigen Unionsspitzen seit 1962 beharrlich vorbereitete Bündnis in Teilen der SPD wie auch der CDU und CSU höchst unbeliebt. Dennoch gelang es den ungleichen Koalitionspartnern, die in 17 Jahren erstarrten parteipolitischen Konfrontationsmuster aufzubrechen und in den verbleibenden drei Jahren der Wahlperiode mit über verabschiedeten 400 Gesetzen einen erstaunlichen Reformprozess in Gang zu setzen. Die wirtschaftliche Rezession wurde überwunden, die schwierige Lage der Bundesfinanzen bereinigt, Sozialordnung und Strafrecht wurden reformiert, neue Impulse gab es auch in der Außen-, Deutschland- und Ostpolitik. Auf der Habenseite konnte die Koalition auch die Notstandsgesetzgebung, die Neuordnung der Gemeinschaftsaufgaben und die Finanzverfassungsreform von 1969 verbuchen.

          Heftig umstritten war in der SPD-Fraktion die Notstandsverfassung, die vor allem gewerkschaftlich orientierte Abgeordnete im Einklang mit dem DGB zunächst ablehnten, was Schmidt zu der Bemerkung veranlasste, eine gespaltene Loyalität zwischen Fraktion und DGB könne es nicht geben. Bei der Verabschiedung des Gesetzeswerks im Bundestag stimmten dennoch 53 SPD-Abgeordnete dagegen, also ein Viertel der Fraktion. Nicht zustande kam eine Wahlrechtsänderung, die Kiesinger in seiner Regierungserklärung in Aussicht gestellt hatte. Schmidt dämpfte diese Erwartung sofort mit dem Hinweis, seine Fraktion sei zwar zur Prüfung eines relativen Mehrheitswahlrechts bereit, aber in dieser Frage nicht festgelegt. Die Fraktion überließ die Entscheidung dem Nürnberger Parteitag von 1968, der die Angelegenheit faktisch vertagte.

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