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Rezension: Sachbuch : Wenn der Gesetzgeber als Werkzeug der Geschichte handelt

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Die Verwirklichung der deutschen Einheit im Staatsrecht

          8 Min.

          Josef Isensee, Paul Kirchhof (Herausgeber): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Band IX. Die Einheit Deutschlands - Festigung und Übergang. C. F. Müller Verlag, Heidelberg 1997. XLVI, 1346 Seiten, 398,- Mark. Bei Abnahme des Gesamtwerks Rabatt von 15 Prozent. Band I und III in Neuauflage.

          Es ist eine alte Weisheit, daß ein Federstrich des Gesetzgebers Berge von Kommentarliteratur zu Makulatur mache. Das mag übertrieben sein: Kaum je hebt der Gesetzgeber Rechtsprinzipien zur Gänze auf, so daß ihre Ausgestaltung im einzelnen vollkommen neu wird.

          Gelegentlich geschieht es, daß der Gesetzgeber als Werkzeug der Geschichte handelt. So war es bei der deutschen Vereinigung 1989/90. Sie betraf, es ist wahrlich nicht die wichtigste Auswirkung dieses historischen Ereignisses, das 1992 mit seinem VII. Band als fertig gedachte Handbuch des Staatsrechts, das die Professoren Josef Isensee (Bonn) und Paul Kirchhof (Heidelberg), derzeit Richter des Bundesverfassungsgerichts, unter Mitwirkung einer großen Zahl von Verfassungsrechtlern herausgegeben hatten.

          Zwar handelte es sich bis zum VII. Band nicht um ein Handbuch westdeutschen Staatsrechts. Vielmehr wurde "Deutschlands Rechtslage", einschließlich des Status von Berlin, ebenso eingehend behandelt wie der Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes. Aber damals war nicht abzusehen, daß jener Auftrag bald darauf erfüllt werde.

          Die Kapitel über die Staatsorganisation, über die Justierung des Verhältnisses der Bürger zum Staat behalten ihre Bedeutung. Auch die Status-Beschreibungen halten ein Stück Rechtsgeschichte, auch Zeitgeschichte fest, die zum Verständnis des Heutigen unentbehrlich ist. Doch bedurfte das Handbuch einer Ergänzung. Sie ist nun vollendet. Der abschließende IX. Band wurde um die Jahreswende bei einem Festakt aus Anlaß des 200. Jubiläums des Verlages C. F. Müller in Heidelberg den beiden Herausgebern übergeben.

          Der VIII. Band (erschienen 1995) beschrieb die revolutionären Vorgänge des Spätjahres 1989, von dem Sichherausbilden des Verlangens nach staatlicher Einheit, beginnend mit Bestrebungen zu einer Reform der als fortbestehend gedachten DDR ("Runde Tische"), bis zur völkerrechtlichen Sicherung der Vereinigung. Dargestellt wird auch der Streit um den Weg zur Einheit, der schließlich der naheliegende Artikel 23 (alte Fassung) des Grundgesetzes war - Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes - und Abstand nahm von der Vorstellung einer neuen, einer Volksabstimmung zu unterwerfenden Verfassung Gesamtdeutschlands nach Artikel 146 des Grundgesetzes.

          Der IX. Band handelt von der Verwirklichung der deutschen Einheit auf den einzelnen Gebieten: von der durch die Grundrechte geprägten Rechtsordnung bis zur Finanzverfassung, von dem Versuch des Ausgleichs des von der SED ins Werk gesetzten Unrechts bis zur Neuordnung des Verwaltungsverfahrens.

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