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Rezension: Sachbuch : Soundso viele Cocktails

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Der Einfluß der Westalliierten auf das Bonner Grundgesetz

          Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 8: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Bearbeitet von Michael F. Feldkamp. Herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv unter Leitung von Rupert Schick und Friedrich P. Kahlenberg. Harald Boldt Verlag, Boppard am Rhein 1995. 370 Seiten, 72,- Mark.

          Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 stellte Konrad Adenauer fest, dieses Gremium sei zwar durch einen Akt der Militärgouverneure einberufen worden, nun jedoch - im Rahmen seiner Aufgaben - frei und selbständig. Handelt es sich dabei lediglich um eine schöne Floskel? Der vorliegende Band geht der Frage nach, welchen Anteil die drei westlichen Militärregierungen an der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hatten.

          Die Militärgouverneure standen am Anfang und am Ende der Bonner Verfassungsberatungen in den Jahren 1948/1949. Sie hatten den Auftrag zu den Verfassungsberatungen erteilt und sich nach Abschluß der Beratungen die Genehmigung des Grundgesetzes vorbehalten. Außerdem hatten sie mit den Frankfurter Dokumenten vom 1. Juli 1948 deutliche inhaltliche Vorgaben zum Beispiel hinsichtlich des föderalistischen Charakters gemacht. In diesem Rahmen bewegte sich der Parlamentarische Rat. Andererseits war auch den drei westlichen Militärgouverneuren und ihren Regierungen in Washington, London und Paris durchaus daran gelegen, die Verfassungsgebung nicht als Diktat erscheinen zu lassen. Auf deutscher Seite bestand großes Interesse, informell Genaueres über die alliierten Vorgaben, die verschiedene Interpretationen zuließen, sowie den das Grundgesetz erheblich berührenden Inhalt des Besatzungsstatuts zu erfahren. Dabei sollte nicht der Eindruck entstehen, der Parlamentarische Rat verzichte auf seine gesetzgebende Autonomie.

          Die drei westlichen Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig berieten zwischen September 1948 und Mai 1949 regelmäßig über die Arbeit des Parlamentarischen Rates. Einige Male trafen sie in Frankfurt mit Delegationen des Rates zusammen. Gleich zu Beginn seiner Arbeit erinnerten sie den Parlamentarischen Rat daran, daß die Verfassungsschöpfung seine einzige Aufgabe sei. Am 19. Oktober, 22. November 1949 und 2. März 1949 nahmen die Militärgouverneure in Memoranden grundsätzlich zu seinen bisherigen Beratungsergebnissen Stellung.

          Institutionell ruhte der Einfluß der Militärgouverneure auf ihren in Bonn präsenten "Liaison Officers". Über ihre Büros waren ihnen Drucksachen und Ausschußprotokolle zugänglich. Die entscheidendere Tätigkeit der Verbindungsoffiziere gegenüber dem Parlamentarischen Rat faßte der amerikanische Journalist Theodor H. White in die Worte: "We observe them, then we cocktail them, dine them and lunch with them." Neben den offiziellen Kontakten war es diese Ebene informeller Gespräche, auf der die Informationen über die Positionen des Parlamentarischen Rates und der in ihm vertretenen Parteien an die drei westlichen Mächte gelangten und diese die Deutschen ihre Auffassungen wissen ließen. Die Militärregierungen beschränkten sich jedoch nicht darauf, sie hörten auch die Telefone der maßgeblichen Parlamentarier ab.

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