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Rezension: Sachbuch : Schweigen war nicht Gold . . .

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Philipp Caspar Mohr: "Kein Recht zur Einmischung"? Die politische und völkerrechtliche Reaktion Großbritanniens auf Hitlers "Machtergreifung" und die einsetzende Judenverfolgung. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2002. 405 Seiten, 89,- [Euro].Nach wie vor zählt die Frage, ob die Reaktion der westeuropäischen ...

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          Philipp Caspar Mohr: "Kein Recht zur Einmischung"? Die politische und völkerrechtliche Reaktion Großbritanniens auf Hitlers "Machtergreifung" und die einsetzende Judenverfolgung. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2002. 405 Seiten, 89,- [Euro].

          Nach wie vor zählt die Frage, ob die Reaktion der westeuropäischen Großmächte auf den Nationalsozialismus angemessen war, zu den Themen, die in der zeitgeschichtlichen Literatur immer wieder aufgegriffen werden. Dabei gilt das Interesse insbesondere der Haltung Großbritanniens. Wie sich der Nationalsozialismus für britische Beobachter in den Jahren 1933 und 1934 darstellte, als der Ausgang der Geschichte noch unbekannt war, ist Gegenstand dieses Buchs. Sein Autor arbeitet detailliert die ganze Bandbreite heraus, mit der der Nationalsozialismus und die Stellung Hitlers in der deutschen Politik wahrgenommen wurde.

          Mohr bestätigt das schon klassisch gewordene Diktum Karl Dietrich Brachers, Hitler sei unterschätzt worden, zeigt aber vor allem die großen Unsicherheiten auf, die in der britischen Urteilsbildung zu beobachten sind. Wohin sich Deutschland nach dem 30. Januar 1933 entwickeln würde, erschien zunächst keineswegs zwingend und eindeutig. Auch die ersten Opfer des nationalsozialistischen Regimes, die politische Linke und die deutschen Juden, wollten allzugern daran glauben, daß eine Mäßigung, vielleicht sogar ein rasches Ende von Hitlers Herrschaft bevorstanden.

          Die Ausführungen über die politischen Reaktionen in Großbritannien folgen der bereits vorliegenden Literatur. Was in seiner rechtswissenschaftlichen Studie darüber hinausgeht, betrifft die völkerrechtlichen Aspekte, die im Umgang mit dem Nationalsozialismus eine Rolle spielten beziehungsweise hätten spielen können. Völkerrechtlich relevante Problemkreise waren die Bewertung der deutschen Diktatur unter dem Blickwinkel universeller Menschenrechte sowie des Minderheitenschutzsystems des Völkerbunds, ferner die Beurteilung der deutschen Aufrüstung oder der frühen Einmischung in die österreichische Politik.

          In erster Linie behandelt der Autor die Einschätzung der deutschen Innenpolitik, also der Etablierung der Diktatur und der Judenverfolgung. Verstieß die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und die Diskriminierung der Juden gegen völkerrechtlich verbindliche Regelungen? Gab es eindeutige völkerrechtliche Kriterien, um wenigstens diplomatische Proteste, wenn nicht humanitäre Interventionen begründen zu können? Was die diktatoriale Herrschaft anging, auch wenn sie mit der Beseitigung des Rechtsstaats und der Einkerkerung von Regimegegnern in Konzentrationslagern einherging, so gab es "keine völkerrechtliche Regelung, der die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur widersprach". Fragen der Regierungsform und der Legitimierung von Herrschaft gehörten zu den inneren Angelegenheiten der Staaten und fielen in ihre ausschließliche Zuständigkeit. Nur wenn aus innerstaatlichen Vorgängen eine Bedrohung des internationalen Friedens erwuchs, konnte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Völkerbundsatzung die Aufmerksamkeit der Völkerbundsmitglieder auf einen derartigen Fall gelenkt werden.

          In der Völkerrechtsliteratur und bei internationalen Zusammenkünften der Völkerbundsligen einzelner Länder wurde in den dreißiger Jahren darüber diskutiert, ob man einen allgemeinen und völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsschutz einführen solle und könne. Doch es blieb bei kontroversen Gelehrtendebatten. Auf der politischen Ebene verfuhren die Regierungen mit Deutschland so, wie man es schon mit der stalinistischen Sowjetunion getan hatte. Sosehr die Abschaffung politischer Freiheiten verabscheut und gerügt wurde, so wenig Konsequenzen hatte dies für die Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Dort ging es nicht um Menschenrechte, sondern um nationale Interessen.

          Da das primäre Interesse Großbritanniens der Wahrung des Friedens galt, verfolgte man eine Politik des Ausgleichs auch mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Hitler dürfe - so der britische Botschafter in Berlin, der seine Regierung mit präzisen Informationen über die Vorgänge in Deutschland versorgte - nicht nur als der Autor von "Mein Kampf" betrachtet werden, es sei denn, Großbritannien wäre zu einem Präventivkrieg bereit. Selbst unter sicherheitspolitischen und strategischen Gesichtspunkten kam dies für die britische Regierung nicht in Frage. Die staatliche Gewaltpolitik im Innern und die Militarisierung des Lebens in Deutschland boten erst recht keine Basis für derartige Überlegungen.

          Auch die Anfeindung, Ausgrenzung und Verfolgung der deutschen Juden, so klar sie auch verurteilt wurden, fielen nach allgemeiner Auffassung zunächst einmal in den Bereich der inneren Angelegenheiten. Allerdings stellte sich die Frage, ob das Vorgehen gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland im Einklang mit den Minderheitenschutzverträgen stand, die die neu geschaffenen Staaten Ostmittel- und Südosteuropas nach dem Ersten Weltkrieg auf bestimmte Normen verpflichtet hatten. Deren Überwachung oblag dem Völkerbund, an den Petitionen gerichtet werden konnten. In der Tat befaßte sich der Völkerbundsrat 1933 mit einer entsprechenden Eingabe. Ihre rechtliche Grundlage bestand im deutsch-polnischen Abkommen über Oberschlesien aus dem Jahr 1922, das auch den Minderheitenschutz regelte.

          Daß die deutsche Judenpolitik vor dem Völkerbund keinen Bestand hatte und antijüdische Maßnahmen in Oberschlesien sogar ausgesetzt wurden, war ein kleiner Erfolg. Diesem stand jedoch das - kürzlich auch von Louise London beschriebene (F.A.Z. vom 19. April 2001) - offizielle Schweigen der britischen Regierung gegenüber, die ihrerseits ein Minderheitenschutzabkommen für das britische Weltreich stets abgelehnt hatte und keine zusätzlichen Irritationen in die britisch-deutschen Beziehungen hineintragen wollte.

          GOTTFRIED NIEDHART

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