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Rezension: Sachbuch : Rußland und das Recht

  • Aktualisiert am

Eine historische Untersuchung mit theoretischer Vorliebe

          4 Min.

          Jörg Baberowski: Autokratie und Justiz. Zum Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Rückständigkeit im ausgehenden Zarenreich 1864-1914. IUS COMMUNE, Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte, Sonderheft 78. Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 1996. 845 Seiten, Abbildungen, 248,- Mark, Preis im Abonnement 223,20 Mark.

          Die russische Rechtsgeschichte wurde in Deutschland lange Zeit vernachlässigt - allzu scharf wirkte die Zäsur durch die kommunistische Revolution von 1917, die alle Verbindungsstränge zur Vergangenheit abgeschnitten zu haben schien. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus versucht die russische Rechtspolitik, soweit wie möglich an die "vaterländische" Tradition anzuknüpfen. Damit ist auch in Deutschland ein neues Interesse an der russischen Rechtsgeschichte entstanden. Inzwischen hat sich der Standard der rechtshistorischen Forschung gründlich verändert. Sie beschränkt sich längst nicht mehr auf eine Geschichte der Gesetzgebung, sondern bezieht deren Umsetzung in die Praxis ein, ja, macht sie zu ihrem Hauptgegenstand. Dies setzt allerdings ein mühseliges Studium von Prozeß- und Ministerialakten sowie von zeitgenössischen Stellungnahmen in den juristischen Zeitschriften voraus.

          Diesen Anforderungen wird das gewaltige Werk von Jörg Baberowski vollauf gerecht. Auch Baberowski gelangte zu seinem Thema noch auf dem Umweg über die sowjetische Rechtsgeschichte, als er die Terrorapparate in der Frühzeit der Sowjetunion mit denen unter den letzten Zaren vergleichen wollte. Ansporn war ihm auch die lebhafte Forschung zur russischen Rechtsgeschichte in den Vereinigten Staaten.

          Baberowski nimmt zum Ausgangspunkt seiner Darstellung die russische Justizreform von 1864, die das Land in einem großartigen Wurf von der überkommenen verrotteten Justiz befreien wollte. Baberowski schildert eindrucksvoll den Zustand der russischen Justiz vor dieser Reform, die Reformdebatte und die Neuorganisation der Justiz durch die Reform. Umfangreiche Kapitel widmen sich den nach englischem und französischem Vorbild geschaffenen Geschworenengerichten und Friedensrichtern. Dabei kommen vor allem die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten bei der Tätigkeit dieser Gerichte zum Ausdruck, die vornehmlich aus dem großen Mangel an Gebildeten resultierten. Man war froh, wenn man als Friedensrichter überhaupt Personen mit höherer Schulbildung gewinnen konnte.

          Angesichts der für westliche Beobachter unvorstellbaren Entfernungen selbst in den einzelnen Gerichtsbezirken Rußlands, des Fehlens von Gefängnissen (hierauf beruhte die traditionelle Favorisierung der Strafart der Verbannung in unwirksame Gegenden in Rußland) und der Existenz von nichtrussischen Bevölkerungsgruppen schon im engeren, nördlichen Bereich Rußlands, stieß die Ausbreitung der neuen Justizorgane auf erhebliche Schwierigkeiten. Noch größer waren diese Schwierigkeiten naturgemäß an der Peripherie, das heißt in den Westprovinzen und Kongreßpolen, den baltischen Provinzen, den kaukasischen Gouvernements und den nördlichen Provinzen, den Uralprovinzen, Sibirien und Mittelasien. Ein weiteres Kapitel behandelt ausführlich die grundlegenden Reformvorschläge der zur Beseitigung der Mißstände der Justiz 1894 eingesetzten Reformkommission unter dem Justizminister Murawiew, deren Vorschläge allerdings keine politische Mehrheit fanden.

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