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Rezension: Sachbuch : Rechtsbeuger

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HITLER. Zum Prozeß nach dem gescheiterten "Marsch auf die Feldherrnhalle" am 9. November 1923 und dem skandalösen Urteil erschien jüngst ein lesenswertes Buch aus der Feder des in München lebenden Juristen Otto Gritschneder (Jahrgang 1914). Die nationalsozialistischen Justizbehörden attestierten ihm ...

          HITLER. Zum Prozeß nach dem gescheiterten "Marsch auf die Feldherrnhalle" am 9. November 1923 und dem skandalösen Urteil erschien jüngst ein lesenswertes Buch aus der Feder des in München lebenden Juristen Otto Gritschneder (Jahrgang 1914). Die nationalsozialistischen Justizbehörden attestierten ihm einst fachliche Eignung, aber gleichermaßen "politische Unzuverlässigkeit" und verwehrten ihm deshalb die Zulassung als Rechtsanwalt im "Dritten Reich". Gegenüber dem von Lothar Gruchmann und Reinhard Weber herausgegebenen mehrbändigen Standardwerk "Der Hitler-Prozeß 1924" hat Gritschneders Buch den Vorzug, daß erstmals Lebens- und Berufsdaten der im Hitler-Prozeß beteiligten Richter offengelegt werden. Nach Auswertung der unlängst freigegebenen Personalunterlagen und Spruchkammerakten kommt Gritschneder zu dem Befund, daß der Vorsitzende Richter Georg Neithardt "ein unfähiger, der rechten Szene zuneigender und den demokratiefeindlichen Politikern im Bayern der zwanziger Jahre höriger Richter" gewesen sei. Er habe den Nationalsozialisten den Weg zur Macht geebnet. Neithardt "gehörte zu den positivistischen Gesetzesanwendungslaufbahnbeamten, die den Namen ,Richter' zu Unrecht führten". Das Hitler-Urteil strotze "von Rechtsverstößen und Rechtsbeugungen": Das Bayerische Volksgericht (bestehend aus zwei Berufsrichtern und drei Laienbeisitzern) war offensichtlich für Hochverratsverfahren im Frühjahr 1924 nicht zuständig, ja seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (11. August 1919), auf die Neithardt den Eid geleistet hatte, illegitim. Eine pflichtgemäße Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit durch den Vorsitzenden Richter sei unterlassen worden. Die Ausweisung des wegen Hochverrats verurteilten Österreichers Adolf Hitler wäre laut Republikschutzgesetz zwingend vorgeschrieben gewesen. Unter Verletzung der Strafprozeßordnung habe Neithardt in rechtsbeugerischer Weise die Vorstrafen Hitlers (wegen fortgesetzter übler Nachrede und Landfriedensbruchs mit Bewährung) nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Die Zubilligung beziehungsweise Inaussichtstellung einer weiteren Bewährungsfrist sei eine "klare Rechtsbeugung" gewesen. Die Verhängung der Mindeststrafe (fünf Jahre Festungshaft) für Hitler sei überdies fehlerhaft gewesen, da "gewichtige Straferschwerungsgründe" in der Urteilsbegründung vernachlässigt worden seien. (Otto Gritschneder: Der Hitler-Prozeß und sein Richter Georg Neithardt. Verlag C. H. Beck, München 2001. 167 Seiten, 18,50 Euro.)

          HANS-JÜRGEN DÖSCHER

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