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Rezension: Sachbuch : Mit beiden Augen

  • Aktualisiert am

          1 Min.

          VOLKSVERHETZUNG. Fremdenfeindliche Straftaten lassen nicht nur in diesen Tagen wieder Rufe nach dem Staat laut werden. Als nach der Wiedervereinigung Brandanschläge auf Unterkünfte von Ausländern und Asylbewerbern verübt wurden, beschloß der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen - darunter ein ausdrückliches Verbot der "Auschwitzlüge". Insbesondere die Neufassung des Straftatbestands der Volksverhetzung hat Joachim Jahn, Redakteur dieser Zeitung, untersucht. Die Reform der noch aus dem Kaiserreich herrührenden Vorschrift gegen Volksverhetzung war zugleich eine Reaktion auf ein vielbeachtetes Strafverfahren gegen den damaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Deckert. Doch Kritiker mahnten, die geschichtliche Wahrheit dürfe nicht zum eigenständigen Rechtsgut erhoben werden, und Kontroversen wie der "Historikerstreit" in den achtziger Jahren dürften nicht mit den Mitteln des Strafrechts ausgefochten werden. Die Abhandlung kommt zu dem Ergebnis, daß das ausdrückliche Verbot, den Holocaust zu leugnen, nicht gegen die von der Verfassung gewährleistete Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verstoße. Denn der Verfasser schließt sich der - allerdings nicht unumstrittenen - Auffassung des Bundesverfassungsgerichts an, daß die Behauptung unwahrer Tatsachen hiervon nicht gedeckt werde. Jahn beruft sich statt dessen auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Grundgesetz). Danach dürften die Leugner der Massenmorde nicht unabhängig von Motiv und Form ihrer Äußerung bestraft werden. Neben die verfassungsrechtliche Argumentation tritt der Hinweis auf strafrechtsdogmatische Bedenken. Eine Analyse weiterer Strafrechtsänderungen vervollständigt das Bild, ebenso kriminologische Argumente sowie eine Einbettung in die Geschichte des politischen Strafrechts in Deutschland. Justiz und Polizei werden gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie seien "auf dem rechten Auge blind". (Joachim Jahn: Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1999. 275 Seiten, 89,- Mark.)

          F.A.Z.

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