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Rezension: Sachbuch : Langes Leben, kurzes Amt . . .

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Die Kompetenzen des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag

          3 Min.

          Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2000. 213 Seiten, 116,- Mark.

          Dem Zufall der Geburt und dem Parlamentsbrauch verdankt der Alterspräsident sein Amt, das nicht erduldet werden muß. Schon nach der Geschäftsordnung des Preußischen Abgeordnetenhauses konnte es "von dem dazu Berufenen auf das im Lebensalter ihm am nächsten stehende Mitglied übertragen werden". Konrad Adenauer durfte daher dreimal auf ein Amt verzichten, dessen Wahrnehmung ihm als Bundeskanzler versagt gewesen wäre. Nur am 19. Oktober 1965 leitete er als ältestes Mitglied die konstituierende Sitzung des 5. Deutschen Bundestages.

          Das Amt erhielt in Deutschland seine frühe Ausformung im Südwesten, im Großherzogtum Baden (1819) und in der Frankfurter Nationalversammlung. Die Durchsetzung eines Stücks Parlamentsautonomie in Baden durch Einführung des Alterspräsidentenamtes und der Wahlprüfung hatte, so Heinrich Wilhelm Klopp, "andernorts zunächst keine oder kaum Bedeutung". In Preußen konstituierte sich seit 1849 das Haus der Abgeordneten beim Eintritt in eine neue Legislaturperiode unter dem Vorsitz seines ältesten Mitgliedes. Auch im Reichstag, der die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses übernahm, hatte der Alterspräsident diese "ehrenvolle Pflicht" zu erfüllen.

          Im Sommer 1932 reiste Clara Zetkin eigens aus Moskau nach Berlin. Nach der Neuwahl im November bemächtigte sich die NSDAP mit dem "Pg. General Litzmann" des Amtes. Im Preußischen Landtag hatte der frühere Infanteriegeneral, der nach Erfüllung der Propagandamission sein Mandat niederlegte, bereits Erfahrungen als Alterspräsident sammeln können. Wenige Tage vor der "Potsdamer Rührkomödie", der feierlichen Eröffnung des am 5. März 1933 gewählten Reichstags in der Garnisonkirche, wurde das Amt abgeschafft: Als geschäftsführender Präsident eröffnete Hermann Göring am 21. März den VIII. Reichstag.

          In Bonn knüpfte man an die 1933 unterbrochene Tradition wieder an. Als "das an Jahren älteste Mitglied des Hauses" erklärte der am 14. Dezember 1875 geborene Paul Löbe, langjähriger Präsident des Reichstags, am 7. September 1949 die erste Sitzung des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland für eröffnet.

          Den Kompetenzen des Alterspräsidenten gilt das vorrangige Interesse des Autors. Er empfiehlt, die Funktion des Amtes auf den Kern der Institution - die Herbeiführung der Wahl des Bundestagspräsidenten - zu beschränken. Dieses Fazit stellt ein Plädoyer für die Beibehaltung des Amtes dar, das in Nordrhein-Westfalen mit der Verfassung vom 28. Juni 1950 entfiel. Für den Bundestag könnte eine alternative Regelung, die den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter zur Leitung der konstituierenden Sitzung beauftragte, "nur durch eine Änderung des Grundgesetzes bewirkt werden".

          Insgesamt bestätigt die Untersuchung die kluge Beobachtung von Kurt Haagen, der 1929 über den Rechtscharakter der Geschäftsordnung festhielt: "Mag die Wissenschaft noch so viele neue Formen finden, die Praxis ist ihr über." Mehrere synoptische Übersichten orientieren über die verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen des Amtes in ihrer aktuellen Ausformung und Genese seit 1848/49.

          Anhand des "Datenhandbuchs Deutscher Bundestag" von Peter Schindler hätte die eine oder andere Vermutung falsifiziert werden können. So verdankte Willy Brandt 1983 das Amt dem Großmut Egon Frankes, der selbst verzichtete. Der älteste gewählte Abgeordnete, für die neu im Bundestag vertretene Partei "Die Grünen" gewählt, hatte sein Mandat noch vor der konstituierenden Sitzung niedergelegt. Weitere Vorkehrungen wurden damit überflüssig. Das Sachregister führt zu einer "CDU-Fraktion", die es bisher im Deutschen Bundestag nicht gab.

          Der Alterspräsident, in der Regel der lebensälteste Abgeordnete, ist demokratisch legitimiert. Seine wesentliche Aufgabe besteht darin, das Verfassungsorgan Bundestag handlungsfähig zu machen, durch die Wahl des Bundestagspräsidenten. Aus dieser Kompetenz leitet der Alterspräsident vielfach das Recht ab, sich im Plenum in eher allgemeiner Form zu äußern. Insbesondere Außenseiter können in solchen Fällen die Geduld des Plenums oder großer Fraktionen auf eine harte Probe stellen und den feierlichen Beginn überschatten. Der Streit um die Person des Alterspräsidenten Stefan Heym (PDS) 1994 war keine Sternstunde des Parlamentarismus in Deutschland. Mit einem geschickten Schachzug lancierte die Partei von Honeckers Erben vier Jahre später den "Wessi" Fred Gebhardt, der Alfred Dregger das Amt nicht hätte nehmen können, wenn der CDU-Veteran noch einmal für den Bundestag nominiert worden wäre.

          MARTIN SCHUMACHER

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