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Rezension: Sachbuch : Im Dienste der Besatzung

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Die Rolle der Rundfunkräte in Süddeutschland

          Konrad Dussel: Die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Die Tätigkeit der Rundfunk- und Verwaltungsräte von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk 1949-1969. Südwestfunk Schriftenreihe. Rundfunkgeschichte, Band 5. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1995. 531 Seiten, 88,- Mark.

          Nach 1945 wurden unter maßgeblichem Einfluß der alliierten Besatzungsmächte Presse und Rundfunk in Deutschland wieder aufgebaut. Keine Zeitung durfte ohne Lizenz erscheinen, die Rundfunkstationen standen zunächst ganz im Dienst der Besatzungspolitik. Bei den Überlegungen, wie der Rundfunk in den westlichen Zonen künftig unter deutscher Verantwortung organisiert werden sollte, schied das schon in der Weimarer Republik, erst recht in der Zeit des Dritten Reiches in Verruf geratene Modell des Staatsfunks aus, besaß aber auch die von den Vereinigten Staaten her bekannte Organisation des Privatfunks keine Chance. Am Vorbild der British Broadcasting Corporation (BBC) orientiert, entstanden 1948/49 sechs voneinander unabhängige und mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Damit sollte verhindert werden, daß das elektronische Medium weder Gruppen noch Personen ausgeliefert würde; alle gesellschaftlichen Kräfte sollten zu Wort kommen. Über die Gebote der Staatsferne und Meinungsvielfalt sollten pluralistisch zusammengesetzte Gremien wachen: die Rundfunk- und die Verwaltungsräte.

          Es ist schon erstaunlich, daß es zwar eine Unzahl juristischer Literatur gibt, die sich bisher mit der rechtlichen Konstruktion der für die Rundfunkaufsicht bestallten Gremien befaßt hat, aber bisher kaum jemand deren tatsächlicher Arbeitsweise und ihrem Einfluß auf den Rundfunk nachgegangen ist. Konrad Dussel unternahm diese Pioniertat, wozu ihm die Akten der beiden untersuchten Rundfunkanstalten uneingeschränkt zur Verfügung standen. Und er kann mit frappierenden Ergebnissen aufwarten: Gremien, die in ihrer Zusammensetzung und in der Legitimation der dorthin Entsandten eher ständestaatlichen Kammern der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ähneln, kamen ihrem Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten, das Wechselverhältnis zwischen Rundfunk und Gesellschaft zu kanalisieren, jedenfalls besser nach als die - wegen der damals üblichen Wahl durch die Länderparlamente - parteipolitisch dominierten Aufsichtsorgane des Norddeutschen und des Westdeutschen Rundfunks. Da die gesetzlichen Grundlagen sich aber darüber ausschwiegen, wie das Interesse der Allgemeinheit zu definieren war, eröffnete sich ein breiter Gestaltungsspielraum. Entgegen der Annahme, der Rundfunkrat sei vor allem seiner vom Gesetz übertragenen vornehmsten Aufgabe, der Beratung des Intendanten in Programmfragen, nachgekommen, konnte Dussel ganz andere Prioritäten feststellen: Die meiste Zeit verwandte er auf die Beratung von Personalia, an zweiter Stelle standen Fragen der Organisation, Technik sowie Finanzen und erst am Schluß - weit abgeschlagen - das Programm. Besonders deutlich wurde das bei der Einführung des Fernsehens, das die Gremienmitglieder Anfang der fünfziger Jahre eher beiläufig zur Kenntnis nahmen.

          In den trotz vieler Gemeinsamkeiten konstatierten Abweichungen bei der Arbeit der untersuchten Rundfunkgremien - bedingt durch abweichende Organisationsstrukturen der beiden Rundfunkanstalten und unterschiedliche Temperamente der hauptsächlichen Akteure - sieht Dussel einen der Vorzüge des föderalistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, dem die vom Gesetz gebotene Binnenpluralität eine faktische Außenpluralität zur Seite stellte. Nirgendwo wurde das deutlicher als bei den kontroversen Diskussionen um einzelne Beiträge im bundesweit ausgestrahlten (Ersten) Deutschen Fernsehprogramm der ARD-Rundfunkanstalten. ANSGAR DILLER

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