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Rezension: Sachbuch : Gezähmter Terror

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Besser gegliedert und theoretisch anspruchsvoller ist das umfangreiche Werk von Petra Weber. Auch sie stellt sich einleitend der "Gretchenfrage Rottleuthner" und meint, daß diese Forschergruppe mit ihrer Konzentrierung auf die institutionellen und organisatorischen Mechanismen der Justizsteuerung der Gefahr einer Verharmlosung der Rechtswirklichkeit nicht entgangen sei. Weber hat den Vorteil, die Entwicklung für den besser überschaubaren Bereich Thüringens darstellen zu können.

Thüringen erscheint für eine Regionalstudie hervorragend geeignet, da durch die anfängliche Besetzung durch die Amerikaner die sowjetischen Eingriffe verzögert wurden und außerdem der Strafrechtsprofessor Richard Lange deutschlandweit beachtete Vorschläge zum neuen Straf- und Gerichtsverfassungsrecht erarbeitete. Weber breitet ein ungeheuer detailreiches Material aus, das jedoch jederzeit überzeugend in den Zusammenhang eingeordnet wird. Für die erste Phase 1945 bis 1948 arbeitet sie als wesentliches Element den Machtkampf zwischen Polizei und Justiz und eine Machtsteigerung der Polizei vor allem durch den SMAD-Befehl Nr. 201 heraus. Die fatale Devise "Jeder Richterspruch ist eine politische Tat", die Rössler einem Aufsatz von Hilde Benjamin aus dem Jahr 1951 zuschreibt, zitiert Weber bereits als Forderung auf der Juristenkonferenz in Weimar am 30. Juni 1948. Alle dort gehaltenen Referate mußten übrigens zuvor der SMAD zur Genehmigung vorgelegt werden.

Den Mißbrauch von Strafverfahren zur Enteignung stellt Weber unter das Stalinsche Konzept der "Revolution von oben". Den entscheidenden Schritt zur Stalinisierung der ostdeutschen Gesellschaft sieht sie in der Bildung der Kontrollkommissionen im Sommer 1948. Hier werden die Strafverfahren gegen Grazer Textilindustrielle, die beiden großen Ilmenauer Schauprozesse, die Aktion "Oberhof", der Mahalesi-Prozeß, die Prozesse gegen Leonhard Moog, Heinrich Gillessen, gegen Angestellte der Konsumgenossenschaften, gegen die "Raiffeisen-Verbrecher" und gegen die Führungsspitze der Gothaer Sozialversicherungsanstalt eingehend und mit neuen, interessanten Details dargestellt.

Die Jahre 1950 bis 1953 werden durch die Nötigung des Justizministers Liebler zum Rücktritt, Spionageprozesse gegen Mitarbeiter des Justizministeriums und Jugendliche und andere Strafprozesse charakterisiert. Das Gesetz zum Schutz des Volkseigentums vom Oktober 1952 stellte die in Schnellkursen ausgebildeten "Volksstaatsanwälte" und "Volksrichter" vor das Problem, Arbeiter oder Rentner wegen Kleindiebstählen ins Zuchthaus schicken zu müssen.

Nach einem Gespräch zwischen Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Stalin wurde auch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR mit Hilfe fingierter Strafanklagen durchgezogen. Weber zeigt die hohen Strafen nach dem 17. Juni 1953 auf und meint, daß der 17. Juni mehr noch für die Bevölkerung als für die Machthaber einen "Lernschock" bedeutet habe.

Mit Recht betrachtet Weber die Zeit von 1953 bis 1961 als einheitliche Periode, die sie als "gezähmten Terror" charakterisiert. Die Verurteilung Stalins durch Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 löste in der DDR nur oberflächliche Besserungsgelöbnisse und alsbald den "Kampf gegen den Liberalismus" aus. Victor Klemperer bezeichnete zwar in seinem Tagebuch das Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957 als "maßlos grausam, verbohrt und dämlich grausam", konnte sich aber nicht zu einem öffentlichen Protest aufraffen.

Noch 1958 wurden Richter und Staatsanwälte nach dem Vorbild der Sowjetunion bei der Agitation zur Kollektivierung der Landwirtschaft eingesetzt. Auch bei der Liquidierung des privaten Handwerks und Bauunternehmertums betätigte sich die Justiz als "planwirtschaftliche Erfüllungsgehilfin". Diese Funktion verlor sie erst mit dem Ausbau der Hauptabteilung XVIII des Ministeriums für Staatssicherheit in der ersten Hälfte der sechziger Jahre. Webers Buch schließt mit dem Mauerbau, dem "heimlichen Gründungstag der DDR". Ihr Buch versteht es, akribische Aktenanalyse und Detailreichtum in eine fesselnde Darstellung umzusetzen.

FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER

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