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Rezension: Sachbuch : Gegen Hitler und für die Notstandsgesetze

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Mitglied des Reichstages und des Bundestages: Josef Felder berichtet aus einem langen Leben

          4 Min.

          Josef Felder: Warum ich Nein sagte. Erinnerungen an ein langes Leben für die Politik. Herausgegeben von Nele Haasen unter Mitwirkung von Hannelore und Kurt Felder. Vorwort von Hans-Jochen Vogel. pendo-verlag, Zürich 2000. 239 Seiten, 26 Abbildungen, 38,- Mark.

          Der gesamtdeutsche Bundestag trat am 4. Oktober 1990 zu seiner ersten Sitzung "im Reichstag in Berlin" zusammen. Kein Mißton störte den Auftakt. Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte in Bonn der Zwischenruf "Wieviele Abgeordnete sitzen hier, die dafür gestimmt haben!" die Gemüter erregt. Nun saß auf der Tribüne nur noch ein Reichstagsabgeordneter, der im März 1933 gegen das "Ermächtigungsgesetz" gestimmt hatte: Josef Felder.

          Der gebürtige Augsburger besuchte in Mindelheim die Volksschule. Dort bleute Julius Streicher, 1946 in Nürnberg hingerichtet, den Schülern Punkt und Komma ein. 1914 meldete sich der Vater freiwillig, "um das Vaterland zu verteidigen". Auch den Sohn erfaßte die nationale Begeisterung. Als "Schweizer Degen", der das Handwerk des Setzers und Druckers von der Pike auf gelernt hatte, druckte er Extrablätter mit Siegesmeldungen.

          Eine leicht kränkliche Konstitution schützte bis zuletzt vor dem Militärdienst. Die Revolution verschläft Felder in München. Seine Sympathien gelten mittlerweile Kurt Eisner und der USPD, nicht der Rätedemokratie. Am Ende ist Felder arbeitslos, wird aber mit einem Zeugnis bedacht, sich in den politischen Unruhen einwandfrei verhalten zu haben. In Mindelheim findet er eine neue Stellung und gründet eine Ortsgruppe der USPD. 1923 verläßt er die Partei und wird "freudig aufgenommen" bei der SPD. Der "Rote", seit 1924 Redakteur der "Schwäbischen Volkszeitung" in Augsburg, zählt im Stadtrat "zum progressiven Flügel". Im November 1932 bewirbt er sich im Reichstagswahlkreis Oberbayern-Schwaben erfolgreich um ein Mandat.

          Der Sturz des Kanzlers von Papen Anfang Dezember überschattet die innenpolitische Entwicklung. Mit dem Nachfolger von Schleicher glaubt ein Teil der Fraktion sich arrangieren zu können. Ohne Erfolg sondiert Rudolf Breitscheid. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 berät die Reichstagsfraktion - empört über den "Eidbruch" Hindenburgs - den geeigneten Zeitpunkt zum Widerstand. In Augsburg hat Felder vorsorglich die Reichsbannerführung neu organisiert und hofft vergeblich auf ein "Signal". Am 5. März 1933 wiedergewählt, kann sich Felder nur noch im Schutz der Genossen bewegen: "Es war grotesk, durch geheime Boten Ausweis und Fahrkarte für den Reichstag zugestellt zu erhalten."

          Dem "widerlichen Staatsakt" in der Potsdamer Garnisonkirche blieb die SPD fern. "Mit einem Federstrich Hindenburgs und Hitlers" hatte die Regierung durch die Verordnung "zum Schutze von Volk und Staat", unmittelbar nach dem Reichstagsbrand erlassen, den Ausnahmezustand begründet. Der Stoß richtete sich vor allem gegen die KPD, deren Funktionäre und Mandatsträger zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

          444 Abgeordnete der NSDAP und der bürgerlichen Parteien stimmten in der Kroll-Oper, in der der Reichstag nach der Zerstörung des Plenarsaales tagte, dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zu. Das "Ermächtigungsgesetz" legalisierte die Herrschaft der Regierung Hitler. Die 94 anwesenden Sozialdemokraten konnten am 23. März die für die Annahme des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit nicht verhindern. Nach der Abstimmung verließen sie die Kroll-Oper durch Seitenausgänge: "Vogelfrei, beschimpft und geächtet". Mit ihrem Nein hatten sie ein Zeichen gesetzt, als es für "außerparlamentarischen Widerstand" schon "viel zu spät" war. Das Ende der Parteien - die Sozialdemokratie wurde am 22. Juni verboten - und der Parlamente überlebte der Reichstag als Akklamationsorgan und Versorgungsinstrument der braunen Elite.

          Die Frage, "was geschehen wäre, wenn ein Teil der bürgerlichen Parteien ihre Zustimmung verweigert hätte", hat sich Felder oft gestellt. An der Gewerkschaftsführung unter Theodor Leipart läßt er kein gutes Haar. Aber auch die SPD-Reichstagsfraktion klammerte sich verzweifelt an jeden Strohhalm. Während zahlreiche Abgeordnete in Schutzhaft saßen, die Führung emigriert war, stimmte sie am 17. Mai Hitlers "Friedensresolution" zu. Noch einmal versammelten sich 73 Mitglieder der Fraktion am 10. Juni zu einer Sitzung in Berlin. Parteiarbeit war längst nicht mehr möglich. Eifrig stenographiert Felder mit, überträgt das Protokoll in Maschinenschrift, hütet es wie einen Schatz. Es ist die einzig "authentische Aufzeichnung" dieser Sitzung, in der Kurt Schumacher für einen Ausgleich mit der emigrierten Parteiführung plädierte.

          Nach dem Parteiverbot flüchtet Felder nach Österreich, Anfang 1934 in die Tschechoslowakei. Im Mai kehrt er heimlich nach München zurück und findet eine Anstellung. Die Gestapo scheint ihn vergessen zu haben. Sie kam dann - nach einer Denunziation - "in der Frühe um fünf Uhr". Ende November wird Felder in das KZ Dachau "überstellt", ist dort wie seine Leidensgenossen sadistischen Quälereien ausgesetzt, überlebt den "Bunker" und die "Kiesgrube". Anfang 1936 öffnet sich das Lagertor: "Ich habe diesen Revers (niemals mehr politisch tätig zu sein), wie viele andere Gefangene auch, unterschrieben, weil ich hinaus wollte. Ich wollte überleben und da nicht zugrunde gehen." Als Buchhalter überlebt der entlassene KZ-Häftling die braunen Jahre, von der Verhaftungswelle nach dem 20. Juli 1944 wie durch ein Wunder verschont.

          Als Lizenzträger von den Amerikanern in Augsburg 1945 übergangen, wird Felder 1946 mit der Lizenz Nr. 18 Mitherausgeber des "Südost-Kuriers" in Bad Reichenhall. Das Blatt reüssiert nicht. Die "Alteigentümer" fordern Druckerei und Zeitungsgebäude zurück. Ein Zusammenspannen mit dem Passauer Verleger Hans Kapfinger kommt für Felder nicht in Frage. Das Ende ist bitter: "Die Demokratie hat nicht nur eine Zeitung, sondern einen ihrer mutigsten Vorkämpfer verloren", schreibt der bayerische Ministerpräsident Hoegner anläßlich der Einstellung des Blattes zum 1. Januar 1955. Schließlich folgt Felder einem Ruf der Parteiführung nach Bonn. Ohne viel Federlesen bringt Felder den "Neuen Vorwärts" auf Kurs.

          Im September 1957 in den Bundestag gewählt, erhält der Chefredakteur die erbetene "freundliche Entlassung". Die späte parlamentarische Karriere endet mit der 5. Wahlperiode 1969. Das "Ja" zu den Notstandsgesetzen am 30. Mai 1968 hatte er sich abgerungen. Helmut Schmidt berief sich in der Schlußdebatte auf das "Nein" im März 1933: "Aus jener damaligen Erfahrung heraus", so der sozialdemokratische Fraktionsführer, wolle der ältere Kollege der Grundgesetzänderung zustimmen. Die "persönliche Erfahrung" wurde allgemein respektiert, überzeugte eine Minderheit der Fraktion jedoch nicht.

          Als Wahlmann nahm der Sozialdemokrat einmal noch an einer Bundesversammlung teil, am 23. Mai 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Diese Rückkehr in den Reichstag, der nun Reichstagsgebäude hieß, bewegte den bald 94jährigen.

          Die Kürzel MdR und MdB zierten stets seine (bis ins hohe Alter selbstgeschriebenen) Briefe. Das Buch ist ein gelungener Festbeitrag zum 100. Geburtstag Felders. Es läßt einen Mann "in langen Zitaten" zu Wort kommen, der vieles zu berichten hat. Es erinnert an einen Politiker und Journalisten, der sich selbst nicht für so wichtig hielt, Memoiren niederzuschreiben.

          MARTIN SCHUMACHER

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