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Rezension: Sachbuch : Gegen Hitler und für die Notstandsgesetze

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Mitglied des Reichstages und des Bundestages: Josef Felder berichtet aus einem langen Leben

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          Josef Felder: Warum ich Nein sagte. Erinnerungen an ein langes Leben für die Politik. Herausgegeben von Nele Haasen unter Mitwirkung von Hannelore und Kurt Felder. Vorwort von Hans-Jochen Vogel. pendo-verlag, Zürich 2000. 239 Seiten, 26 Abbildungen, 38,- Mark.

          Der gesamtdeutsche Bundestag trat am 4. Oktober 1990 zu seiner ersten Sitzung "im Reichstag in Berlin" zusammen. Kein Mißton störte den Auftakt. Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte in Bonn der Zwischenruf "Wieviele Abgeordnete sitzen hier, die dafür gestimmt haben!" die Gemüter erregt. Nun saß auf der Tribüne nur noch ein Reichstagsabgeordneter, der im März 1933 gegen das "Ermächtigungsgesetz" gestimmt hatte: Josef Felder.

          Der gebürtige Augsburger besuchte in Mindelheim die Volksschule. Dort bleute Julius Streicher, 1946 in Nürnberg hingerichtet, den Schülern Punkt und Komma ein. 1914 meldete sich der Vater freiwillig, "um das Vaterland zu verteidigen". Auch den Sohn erfaßte die nationale Begeisterung. Als "Schweizer Degen", der das Handwerk des Setzers und Druckers von der Pike auf gelernt hatte, druckte er Extrablätter mit Siegesmeldungen.

          Eine leicht kränkliche Konstitution schützte bis zuletzt vor dem Militärdienst. Die Revolution verschläft Felder in München. Seine Sympathien gelten mittlerweile Kurt Eisner und der USPD, nicht der Rätedemokratie. Am Ende ist Felder arbeitslos, wird aber mit einem Zeugnis bedacht, sich in den politischen Unruhen einwandfrei verhalten zu haben. In Mindelheim findet er eine neue Stellung und gründet eine Ortsgruppe der USPD. 1923 verläßt er die Partei und wird "freudig aufgenommen" bei der SPD. Der "Rote", seit 1924 Redakteur der "Schwäbischen Volkszeitung" in Augsburg, zählt im Stadtrat "zum progressiven Flügel". Im November 1932 bewirbt er sich im Reichstagswahlkreis Oberbayern-Schwaben erfolgreich um ein Mandat.

          Der Sturz des Kanzlers von Papen Anfang Dezember überschattet die innenpolitische Entwicklung. Mit dem Nachfolger von Schleicher glaubt ein Teil der Fraktion sich arrangieren zu können. Ohne Erfolg sondiert Rudolf Breitscheid. Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 berät die Reichstagsfraktion - empört über den "Eidbruch" Hindenburgs - den geeigneten Zeitpunkt zum Widerstand. In Augsburg hat Felder vorsorglich die Reichsbannerführung neu organisiert und hofft vergeblich auf ein "Signal". Am 5. März 1933 wiedergewählt, kann sich Felder nur noch im Schutz der Genossen bewegen: "Es war grotesk, durch geheime Boten Ausweis und Fahrkarte für den Reichstag zugestellt zu erhalten."

          Dem "widerlichen Staatsakt" in der Potsdamer Garnisonkirche blieb die SPD fern. "Mit einem Federstrich Hindenburgs und Hitlers" hatte die Regierung durch die Verordnung "zum Schutze von Volk und Staat", unmittelbar nach dem Reichstagsbrand erlassen, den Ausnahmezustand begründet. Der Stoß richtete sich vor allem gegen die KPD, deren Funktionäre und Mandatsträger zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

          444 Abgeordnete der NSDAP und der bürgerlichen Parteien stimmten in der Kroll-Oper, in der der Reichstag nach der Zerstörung des Plenarsaales tagte, dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zu. Das "Ermächtigungsgesetz" legalisierte die Herrschaft der Regierung Hitler. Die 94 anwesenden Sozialdemokraten konnten am 23. März die für die Annahme des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit nicht verhindern. Nach der Abstimmung verließen sie die Kroll-Oper durch Seitenausgänge: "Vogelfrei, beschimpft und geächtet". Mit ihrem Nein hatten sie ein Zeichen gesetzt, als es für "außerparlamentarischen Widerstand" schon "viel zu spät" war. Das Ende der Parteien - die Sozialdemokratie wurde am 22. Juni verboten - und der Parlamente überlebte der Reichstag als Akklamationsorgan und Versorgungsinstrument der braunen Elite.

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