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Rezension: Sachbuch : Ehrenwert und akzeptabel

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Heitmann über das Recht, die politische Rechte, die Revolution

          Steffen Heitmann: Die Revolution in der Spur des Rechts. Verdienst und Schwäche des Umbruchs in der früheren DDR. Reuter und Klöckner, Dresden 1996. 112 Seiten, 20,- Mark.

          Der sächsische Justizminister Steffen Heitmann wurde im September 1993 über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt, als ihn Bundeskanzler Kohl als seinen Wunschkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten der Öffentlichkeit vorstellte. Was nun folgte, war ein bedenkenswertes Kapitel aus der Geschichte deutschen Zeitgeistes. Eine Meute von Gesinnungs-Paparazzi setzte sich auf die Fährte Heitmanns, um den Kandidaten zur Strecke zu bringen. Zitate wurden aus dem Zusammenhang gerissen und so lange verdreht, bis sie in das erstrebte Schema paßten. Aus dem tiefen Osten konnte nur ein dumpfer, reaktionärer Provinzler kommen. Während dieser Pressekampagne wurden die Schwierigkeiten deutlich, in die jeder frühere DDR-Bürger gerät, sobald er seine Nase aus der Ost-Nische steckt. Entweder ihm fehlen die einschlägigen Leitungserfahrungen, Weltläufigkeiten, Zertifikate und Abschlüsse oder er hat sie im SED- und Stasi-Sumpf erworben. Beides disqualifiziert ihn nachhaltig. Oft wird dieser Zustand beklagt, doch im Einzelfall sind alle einig: Der Ostler ist entweder zu links oder zu rechts, zu alt oder zu jung, und wenn er in einer Partei ist, so ist es die falsche. Ein ehemaliger DDR-Bürger als Bundespräsident wäre ein Zeichen für Gemeinsamkeit gewesen. Die Geschichte der gescheiterten Kandidatur Heitmanns erwies das Gegenteil.

          Entsetzt über das Ausmaß an Ablehnung, zog Heitmann seine Kandidatur zurück, blieb Minister in Sachsen und war damit wohl gut beraten. Dennoch blieben Verletzungen. Das nun vorliegende Büchlein mit Reden und Aufsätzen Heitmanns zeigt es deutlich. "Wir mußten lernen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zwar ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt", schreibt Heitmann, "zugleich aber ein mediales Meinungsklima und mediale Meinungskartelle, die Meinungen auf ",politische Korrektheit' überprüfen und dann - je nachdem - befördern oder bekämpfen."

          Der 1944 geborene Heitmann hat in der DDR die Schule durchlaufen, in Leipzig klassische Philologie und Theologie studiert, war danach Studentenpfarrer an der Technischen Universität in Dresden und wurde anschließend in einer kirchlichen Einrichtung zum Juristen ausgebildet. Seit 1982 leitete er das Bezirkskirchenamt in Dresden. Anfang Oktober 1989 gehörte er zur "Gruppe der Zwanzig", die in Dresden aus den Reihen der Demonstranten gewählt wurden und in Verhandlungen mit der Staatsmacht traten. So geriet er in die Politik, hatte wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung der sächsischen Verfassung und wurde schließlich Staatsminister für Justiz.

          Der längste der Beiträge handelt von diesen Ereignissen und den folgenden Vorbereitungen einer demokratischen Verfassung für Sachsen. Erneut wird dabei deutlich, wie viel stärker und politisch entschlossener die Demokratiebewegung in Sachsen im Vergleich zu Berlin war. Vielleicht hängt damit auch Heitmanns Festhalten an dem Begriff der "Revolution" für die Ereignisse zusammen. Für Heitmann war es eine Revolution des Rechts, eine nachholende bürgerliche Revolution.

          Nicht nur um das Recht, sondern auch um den Begriff der politischen Rechten kreisen Heitmanns Gedanken. "Rechts ist sowenig rechtsextrem, wie links linksextrem ist. Wo es keine geistige Rechte mehr gibt, gibt es auch keine geistige Mitte", heißt es in einem dem Band als Motto vorangestellten Selbstzitat. Und der Justizminister verteidigt sein Recht, rechts sein zu dürfen. Die Überlegungen Heitmanns, was denn links und rechts in der Politik zweihundert Jahre nach der Französischen Revolution noch bedeuten, sind denn auch die persönlichsten und lesenswertesten Passagen des Buches. Es handelt sich dabei um eine Dankesrede anläßlich der Entgegennahme des "Freiheitspreises der Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft", die Heitmann 1995 in München hielt. Zunächst stellt er die oft gehörte Floskel in Frage, die Begriffe links und rechts seien leere Worthülsen; sodann versucht er fünf unterschiedliche Akzentsetzungen zwischen links und rechts zu definieren. Er diagnostiziert ein unterschiedliches Menschenbild, ein verschiedenes Wirklichkeitsverständnis, ein anderes Fortschrittsverständnis, ein differenziertes Verhältnis zu den politischen Institutionen und eine verschiedene Bewertung des Gleichheitsgrundsatzes. Linkes Verständnis akzentuiere stärker die Erziehbarkeit des Menschen, die Erkennbarkeit der Welt und damit ihre Veränderlichkeit, daher neige es eher zu Infragestellung politischer Institutionen und schließlich zu einer Betonung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber der Freiheit. Ein rechtes Weltverständnis tendiert laut Heitmann eher dazu, "nüchtern auch das eingeborene Böse im Menschen in Rechnung zu stellen", es betont stärker die Grenzen der Erkennbarkeit der Welt, ist dem Fortschritt gegenüber skeptisch, da es von einer Unveränderbarkeit anthropologischer Konstanten ausgeht. Rechtes Verständnis neigt eher zur Bejahung vorhandener Institutionen und definiert den Egalitätsgrundsatz als Gleichheit vor dem Gesetz, nicht als Gleichheit der Besitzverhältnisse. "Und deshalb wird es rechts und links als geistig-politisches Orientierungsschema auch geben, ja, es muß es geben, wenn die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft bewahrt werden soll."

          Tapfer, fast trotzig, bekennt sich Heitmann zu einem rechten Standpunkt. Das Freiheitspathos, das Bekenntnis zum bürgerlichen Individualismus, die Präferenz der Freiheit vor der Gleichheit, die vehemente Ablehnung des linken und rechten Totalitarismus bedarf als Position nicht der dauernden Entschuldigung und zwanghaften Abgrenzung von braunen Rattenfängern. Auch für Leute, die im Sinne des Heitmannschen Rechts-links-Kataloges durchgängig auf der anderen Seite stehen, sollte eine solche christlich-konservative Position ehrenwert und akzeptabel sein. STEFAN WOLLE

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