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Rezension: Sachbuch : Effiziente Zeitgeistverstärker

  • Aktualisiert am

Philipp Hackländer: "Im Namen des deutschen Volkes". Der allgemein-zivilrechtliche Prozeßalltag im Dritten Reich am Beispiel der Amtsgerichte Berlin und Spandau. Berlin Verlag Arno Spitz GmbH, Nomos Verlagsgesellschaft, Berlin 2001. 319 Seiten, 40,- Euro.Nationalsozialistisches Unrecht wird schnell und leicht mit nationalsozialistischem Strafunrecht assoziiert.

          Philipp Hackländer: "Im Namen des deutschen Volkes". Der allgemein-zivilrechtliche Prozeßalltag im Dritten Reich am Beispiel der Amtsgerichte Berlin und Spandau. Berlin Verlag Arno Spitz GmbH, Nomos Verlagsgesellschaft, Berlin 2001. 319 Seiten, 40,- Euro.

          Nationalsozialistisches Unrecht wird schnell und leicht mit nationalsozialistischem Strafunrecht assoziiert. Das ist gewiß nicht falsch gedacht, aber zu kurz. Denn zur Entwicklung des Rechts im Deutschland der Nationalsozialisten gehörte die Etablierung und Durchsetzung des Unrechts auf allen Gebieten. Auch und gerade im Zivilrecht. Das geschah nicht von heute auf morgen. Und nicht allein durch ideologieverblendete und rassenwahnsinnige Machthaber. Willige Helfer waren auch hier vonnöten. Die meisten halfen ohne Not - als Rechtsgelehrte, als Richter. Sie konnten es. Sie hatten es gelernt, sie könnten es heute wieder. Denn - diese ebenso empörende wie zutreffende Feststellung stammt von Bernd Rüthers - "die dabei verwendeten rechtstheoretischen und methodischen Instrumente sind ganz überwiegend bis heute" in Gebrauch.

          Dazu zählen keineswegs allein die Gesetze. Das Mittel der Wahl: "die unbegrenzte Auslegung"! Um damit noch einmal Rüthers zu zitieren, jetzt mit dem längst zum Sprichwort gewordenen Titel seiner Habilitationsschrift. Was dabei zu allen Zeiten am Ende herauskam und -kommt, sind richterliche Entscheidungen, vor allem Urteile - in der unseligen Zeit des "Dritten Reiches" verkündet "Im Namen des deutschen Volkes". An großen und kleinen Gerichten, in allen Instanzen. So auch an den Amtsgerichten Berlin und Spandau. Von letzterem blieben die Entscheidungen der Abteilung 5 des Jahres 1936 erhalten. Von den Prozeßakten des Amtsgerichts Berlin lagen noch etwa 5600 Prozeßakten vor. Die stammen aus mehreren Abteilungen und betreffen ausnahmslos lediglich den Jahrgang 1942. Alle zusammen bilden sie das Material, anhand dessen Philipp Hackländer die Rechtsprechungspraxis der beiden Amtsgerichte untersucht.

          Die "Durchdringung" einer "Entscheidung mit nationalsozialistischer Rechtsauffassung" dingfest zu machen fällt allerdings mitunter schwer, wenn es überhaupt gelingt. Hermann Göring hatte zwar in seiner Rede zur "Verreichlichung der Justiz" das neue Richterideal beschrieben. Danach mußte der Richter "ein lebendiger Träger der Weltanschauung des Nationalsozialismus sein". Doch das Problem war, daß laut Hackländer "der Inhalt der nationalsozialistischen Weltanschauung bis zum Ende nicht genau bestimmbar war, soweit nicht der Rassenwahn in seinen vielfältigen Ausgestaltungen sowie das unbeschränkte Führerprinzip betroffen waren".

          Hitlers Paladine taten sich durchaus hervor und steuerten auch sonst Übles bei. So sollten die jungen Juristen "als ,Kämpfer für das Recht' die ,juristischen Bücherwürmer' ablösen". Der Kampf fürs Recht war zugleich der "Kampf gegen den Juden". So sollte der Referendar gemäß neuer Justizausbildungsordnung befähigt werden, "Volksschädlinge zu bekämpfen". Doch wie? In den von Hackländer behandelten Fällen geschah es gelegentlich auf vergleichsweise subtile Art. Man wird da gewiß nicht von "schreiendem Unrecht" reden, von Diskriminierung aber sehr wohl, wenn in den Entscheidungen die einen der Beteiligten "Volksgenossen" genannt, die anderen dagegen nur unter Hinweis auf ihre Abstammung oder Religion bezeichnet wurden. Der Autor sieht richtig: "Nicht allein der Urteilstenor prägt eine Gerichtsentscheidung. Das benutzte Vokabular und die überflüssigen Wertungen dienten - ob bewußt oder unbewußt - als effiziente Zeitgeistverstärker und mußten dem Bürger zwangsläufig die allumfassende Präsenz der NS-Ideologie objektiv vor Augen führen."

          Hackländer hat sich durchaus mit Erfolg bemüht, etwas von dem aufzuzeigen, was den "allgemein-zivilrechtlichen Prozeßalltag im Dritten Reich" bestimmte, soweit es die Aktenlage erlaubte. Diese muß insgesamt als doch eher etwas dürftig bezeichnet werden. Der Zufall gab eben nicht mehr her. Das ist Hackländer keineswegs verborgen geblieben. Vielleicht war er deshalb versucht, die von ihm analysierten Fälle vielfach breiter und umständlicher darzustellen, als es der Erkenntnisgewinn rechtfertigt. Der liegt für den Leser vor allem darin, daß er einiges mitbekommt von der Atmosphäre, dem Dunstkreis, in dem damals gerichtet wurde. Und dazu gehörten nicht nur "antisemitische Untertöne" in einer gerichtlichen Entscheidung. Schriller klingt es in einem anwaltlichen Schriftsatz, in dem postuliert wird, daß "von der gerichtlichen Verfolgung des jüdischen und raffiniert vorgehenden Gegners nicht abgesehen werden kann".

          Mager fällt das aus, was Hackländer am Ende als "Gesamtauswertung und Schluß" präsentiert. Danach ließ sich "lediglich bei den Entscheidungen der Gerichtsassessoren . . . ein gewisser Einfluß nationalsozialistischer Rechtsanschauung feststellen". Wenige Seiten später erfährt man einen Grund: "Nach den Ergebnissen dieser Untersuchung dürfte dem einen oder anderen Richter die politische und weltanschauliche Überzeugung gefehlt haben." Freilich, und auch dies subsumiert Hackländer ausdrücklich unter "die wesentlichen Ergebnisse" seiner Arbeit: "Wer kann heute noch feststellen, was ein Gericht bewogen hat, eine bestimmte Entscheidung so und nicht anders zu treffen?" Ja, wenn das so ist . . .

          WALTER GRASNICK

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