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Rezension: Sachbuch : Die Beraterkratie in No. 10

  • Aktualisiert am

John Rentoul: Tony Blair - Prime Minister. Little, Brown and Company, London 2001. 625 Seiten, 20,- Pfund.Der Journalist John Rentoul hat eine zweite große Biographie über Tony Blair vorgelegt, die sich besonders mit der ersten Amtszeit des britischen Labour-Premierministers auseinandersetzt. Die ...

          John Rentoul: Tony Blair - Prime Minister. Little, Brown and Company, London 2001. 625 Seiten, 20,- Pfund.

          Der Journalist John Rentoul hat eine zweite große Biographie über Tony Blair vorgelegt, die sich besonders mit der ersten Amtszeit des britischen Labour-Premierministers auseinandersetzt. Die 1997 erschienene erste Biographie erläutert den persönlichen Hintergrund und den Aufstieg von Blair; diese Vorgeschichte wird in der neuen Darstellung nur geringfügig ergänzt und vertieft. Der 1953 in Edinburgh geborene, im nordenglischen Durham aufgewachsene Blair, Gerichtsanwalt ("barrister") von Beruf, wurde 1975 Mitglied der Labour Party, die sich in jenen Jahren in einer großen ideologischen Auseinandersetzung befand. Sie drohte zwischen der konservativen Partei und einer Allianz aus Liberalen und der von Labour abgespalteten Social Demokratic Party aufgerieben zu werden.

          Die neue Biographie gibt außerordentlich interessante Einblicke in das taktische Geschick, den strategischen Aufbau eines Beziehungsgeflechtes und die Entfaltung einer Persönlichkeit mit Charisma und großem rhetorischen Potential, die Blair 1997 zum jüngsten Premierminister seit dem jüngeren Pitt machten. Ausführlich eingegangen wird auch auf die Rivalität zwischen Blair und George Brown, dem Finanzminister. Von Brown nehmen Kenner der britischen Politik an, daß er in fünf Jahren die Nachfolge Blairs antritt.

          Blair gehört zu den wegweisenden Modernisierern ("mods") seiner Partei. Im Kern ging es darum, keinen Gegensatz zu sehen zwischen Arbeit und Kapital. Aus diesem Grunde begreift sich "New Labour" nicht mehr als der politische Arm der Gewerkschaften - eine fundamentale Kurskorrektur. Die Rolle des Staates sieht Blair darin, den Wettbewerb am Markt zu sichern, Monopole zu verhindern und zur Freiheit der Auswahl zu ermutigen.

          Besonders interessant ist die Darstellung der inneren Struktur der Regierung, ihrer Entscheidungsprozesse und des neuen Stils im politischen Umgang. Blair gab Weisung, daß sich die Mitglieder des Kabinetts mit Vornamen anzureden haben; er selbst begann die erste Kabinettssitzung mit der Aufforderung: "Call me Tony!"

          Unbehagen lösten Blairs umfängliche Veränderungen in der Struktur der Regierung aus. Peter Hennessy, ein Verfassungshistoriker, beschrieb dies als Herrschaft der "Beraterkratie" über die Monarchie ("The special adviserdom is coming into its kingdom"). So wurden unklare Entscheidungsstrukturen geschaffen, weil Sonderberater prinzipiell keine Weisungs-, sondern nur beratende Funktion hatten.

          Das Personal am Sitz des Premierministers erhöhte sich bis zur Halbzeit der Legislaturperiode von 130 auf 199, darunter 25 Sonderberater. Jedes ungelöste Problem wurde einer "policy unit" anvertraut. So entstand eine merkwürdige Situation, die einerseits Blair zum "präsidentiellen" Premierminister, andererseits zum obersten Controller seines Landes machte. Viele Entscheidungen ("sofa politics") beruhten auf bilateralen Vereinbarungen mit dem zuständigen Ressortminister. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Bank of England (die Zinsentscheidung traf früher der Finanzminister) wurde ohne Beteiligung des Unterhauses und des Kabinetts nur zwischen Blair und Brown getroffen. Die Kontrollsucht Blairs ("command premiership") ist ein Kennzeichen der ersten Amtszeit Blairs.

          Es ist mehr als eigentümlich, daß ausgerechnet ein Labour-Politiker die Monarchie stabilisierte, als sie mit dem Tod der Prinzessin Diana und ihren Begleitumständen in eine schwere Krise geriet. Seine taktvolle Beratung der Königin für eine besondere Gestaltung der Trauerfeierlichkeiten ("The people's princess") war eine Meisterleistung in öffentlicher Kommunikation, die auch viele Briten mit "New Labour" versöhnte.

          Etwas zu kurz gerät die Darstellung der Reformen der sozialen Sicherheit. Blair hatte mit Frank Field, dem stellvertretenden Sozialminister und Reformbeauftragten, einen Fehlgriff getan; Field mußte im Juli 1998 zurücktreten. So wurde erst Ende 1999 ein Reformpaket verabschiedet: Das Kindergeld wurde erhöht (zuerst war gegen erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen die Unterstützung Alleinerziehender gekürzt worden), Arbeitsanreize wurden geschaffen, um die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu vermindern, und die Renten erhöht. Wirklich neu ("Working Families Tax Credit") war eine steuerliche Systemumstellung, die es für Eltern vorteilhaft macht, gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

          Rentoul zeigt den außerordentlichen Einfluß auf die Blairsche Politik, die von dem Meinungsanalysten Philip Gould ausging. Fast alle politischen Aktionen wurden auf ihr Medienecho geprüft. So widerspiegelt sich in der praktischen Politik von "New Labour" eine gewisse Kraftlosigkeit, die typisch ist für die moderne "mediengerechte" Politik. Tony Blair wird dargestellt als ein christlicher Moralist und leidlicher Intellektueller, aber auch als ein beispielhafter Politiker der medialen Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts.

          JOACHIM BECKER

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