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Rezension: Sachbuch : Ausmerzung des Abartigen

  • Aktualisiert am

Strafrechtslehrer im Dritten Reich

          Jan Telp: Ausmerzung und Verrat. Zur Diskussion um Strafzwecke und Verbrechensbegriffe im Dritten Reich. Rechtshistorische Reihe, Band 192. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 1999. 295 Seiten, 89,- Mark.

          "Die deutsche Strafjustiz fällte im Dritten Reich Zehntausende von Todesurteilen." So der erste Satz der bemerkenswerten rechtshistorischen Arbeit des noch jungen Autors Jan Telp. Sein Thema ist die nationalsozialistische Blutjustiz indessen nur mittelbar. Auch die Strafgesetzgebung dieser Unrechtsepoche steht nicht im Mittelpunkt der Arbeit. Telp interessiert vielmehr, welche Rolle die Strafrechtswissenschaft, herkömmlich auch Dogmatik genannt, in dieser Zeit spielte.

          Das ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil die Nachkriegsgeneration der Juristen in Westdeutschland vielfach von denselben Männern hörte und las, was Strafrecht ist, die das Erscheinungsbild ihrer Wissenschaft in der verflossenen Zeit des Nationalsozialismus mitunter sehr nachhaltig geprägt hatten. Die Strafrechtler bilden jedoch in diesem Punkt keine Ausnahme. So war einer der angesehensten und wirkungsmächtigsten Zivilrechts- und Methodenlehrer nach 1945 Karl Larenz. Der hatte es 1935 fertig gebracht, den jüdischen Mitbürgern die Rechtsfähigkeit abzusprechen, indem er folgende gesetzliche Neuregelung vorschlug: "Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist: Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist."

          Karl Larenz in Ansehen und Einfluss durchaus vergleichbar war Edmund Mezger. Wie es um dessen strafrechtsdogmatische Einsichten vor 1945 stand, ist bei Telp genau nachzulesen. Mezger ist einer von insgesamt fünf Strafrechtslehrern, die der Verfasser ausgewählt hat, um anhand ihrer Arbeiten "einen repräsentativen Ausschnitt aus dem Erscheinungsbild der Strafrechtswissenschaft im Dritten Reich zu geben". Die vier anderen sind: Georg Dahm, Roland Freisler, Karl Klee und Johannes Nagler. Natürlich hätte jeder andere eine andere Auswahl getroffen. Deshalb wird hier nicht darüber gestritten, eines aber doch angemerkt: Freisler war kein Wissenschaftler, vielmehr, worauf Telp selbst zutreffend hinweist, als Ministerialdirektor im Preußischen Justizministerium und später Staatssekretär "eher der Exekutive als der Strafrechtswissenschaft zuzurechnen". Hinzu kommt noch Freislers unselige Rolle als Präsident des Volksgerichtshofes, ein Amt, in dem er sich durch eine "besonders erbarmungslose Rechtsprechung" hervortat. Er war andererseits allerdings auch publizistisch tätig, wenngleich auf ziemlich erbärmlichem Niveau. Für Freisler war Strafrecht letztlich ein Mittel der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik. Die "Minderwertigen" sollten ausgegrenzt, ausgemerzt, vernichtet werden. Das "war für Freisler beherrschendes Prinzip des Strafrechts".

          Und welche Strafrechtslehre verfocht ein echter Wissenschaftler? Wie sah die Dogmatik eines Gelehrten vom Schlage eines Edmund Mezger aus? Eines Mannes, dem Telp bescheinigt, es sei ihm mit "erstaunlicher Flexibilität" gelungen, "sich den politischen Systemen von Weimarer Republik, Drittem Reich und Bundesrepublik anzupassen"? Die Spruchkammer X von München stufte Mezger 1947 als "Mitläufer" ein. Jedenfalls war er immer dabei. So auch seit 1933 als Mitglied der Amtlichen Strafrechtskommission, deren Aufgabe darin bestand, ein neues Strafgesetzbuch zu verfassen, und in den Jahren 1954 bis 1959 als Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Bundestages, die Entsprechendes leisten sollte.

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