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Rezension: Sachbuch : Aus der Geschichte lernen

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Die Arbeit des Parlamentarischen Rates

          Michael F. Feldkamp: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Die Entstehung des Grundgesetzes. Sammlung Vandenhoeck. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1998. 231 Seiten, 32,- Mark.

          Zwischen dem 1. September 1948 und dem 8. Mai 1949 erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz und verabschiedete es am vierten Jahrestag der deutschen Kapitulation mit großer Mehrheit. Die Stenographischen Berichte über die Plenarsitzungen und die Verhandlungen des Hauptausschusses wurden schon damals veröffentlicht. Die vom Bundestag und vom Bundesarchiv gemeinsam herausgegebene Serie "Parlamentarischer Rat 1948-1949. Akten und Protokolle", deren erster Band 1975 erschien, ist fast ein Vierteljahrhundert später bis Band 11 gediehen und steht somit kurz vor dem Abschluß.

          Zur Entstehung des Grundgesetzes wurde seit den fünfziger Jahren von Juristen und Historikern viel geschrieben, eine Gesamtdarstellung des Parlamentarischen Rates, die Adenauer schon 1955 anregte, wurde nach manchen Schwierigkeiten zwar abgeschlossen, blieb dann aber unveröffentlicht. Seither ist ein solches Werk ein Desiderat. Den fünfzigsten Jahrestag der Konstituierung des Parlamentarischen Rates nahm nun Michael Feldkamp zum Anlaß, das Thema anzupacken, freilich in nicht allzu großem Umfang. Auf nur 170 Textseiten führt er in straffer Darstellung von der Ende Februar 1948 beginnenden Londoner Sechsmächtekonferenz bis zur Verkündigung des Grundgesetzes genau fünfzehn Monate später, am 23. Mai 1949.

          Der Autor ist ein hervorragender Sachkenner. Entsprechend instruktiv ist seine schmale Gesamtdarstellung. Allerdings mußte Feldkamp sich strikt auf seinen eigentlichen Gegenstand konzentrieren. Für den internationalen Kontext blieb wenig Raum. Das spürt man schmerzlich bei der Behandlung der Situation, aus der heraus der Entschluß zur Schaffung eines westdeutschen Staates entstand, aber auch bei der Erörterung der Ost-West-Beziehungen 1948/49. Die von der Sowjetischen Besatzungszone im März 1949 versuchte Intervention wird freilich breit gewürdigt.

          Eindringlich und prägnant führt Feldkamp die Stufen und Schwierigkeiten der Verfassungsarbeit vor Augen. Er unterstreicht, wie ungern die westdeutschen Spitzenpolitiker sich auf das ihnen von den Westmächten in den Frankfurter Dokumenten gestellte Ansinnen einer westdeutschen Staatsgründung einließen und wie sehr sie gesamtdeutsche Vorbehalte machten. Adenauer, der als Präsident des Parlamentarischen Rates hohe Reputation gewann, empfand die Empfehlungen der Alliierten als katastrophal und meinte in einem Privatbrief, daß der Versailler Vertrag verglichen damit ein Rosenstrauß gewesen sei. Die einschließlich Nachrückern 73 "Väter" und 4 "Mütter" des Grundgesetzes - ihre Kurzbiographien gibt Feldkamp im Anhang - machten sich dann aber entschlossen an die Arbeit. Das Maß an Sachkunde, das sie in ihre Beratungen einbrachten, war hoch, und fast jeder zweite von ihnen hatte in der Weimarer Zeit auch parlamentarische Erfahrungen sammeln können. Fast jeder hatte unter der nationalsozialistischen Diktatur zu leiden gehabt: Sehr viele wurden aus der beruflichen Bahn gerissen, nicht wenige mußten Haft erdulden, etliche emigrierten, einige beteiligten sich am Widerstand.

          Von den Fachausschüssen, die einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit leisteten, erteilt Feldkamp besonders dem für Grundsatzfragen hohes Lob. Seine Erörterungen hatten vielfach den Charakter eines wissenschaftlichen Kolloquiums, und seine Tätigkeit kann in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch bei den anderen Ausschüssen macht der Autor genau deutlich, welchen Anteil sie an der Erarbeitung des Grundgesetzes hatten. Er stellt die führenden Persönlichkeiten vor, definiert die Streitfragen und geht den Lösungswegen nach - dabei spielten interfraktionelle Verhandlungen und vielerlei Gespräche eine große Rolle.

          Der Ende Januar 1949 unter Vorsitz Adenauers (als sechstem Mitglied) tagende inoffizielle Fünferausschuß hatte für die Lösung der Kontroversen beträchtliche Bedeutung. Er vor allem schuf die Basis für die breite Mehrheit, mit der das Grundgesetz schließlich verabschiedet wurde. Immer wieder geht Feldkamp auch auf die Positionen der drei Westmächte ein. Ihr Beharren auf ausgeprägt föderalen Strukturen sorgte für manchen Ärger. Adenauer sprach gelegentlich von einem Diktat. Besonders eindringlich wurden diese Wünsche bei der Gestaltung der Finanzverwaltung vorgetragen. Schließlich konnte sich der Parlamentarische Rat aber doch weitgehend durchsetzen.

          Auch die Einflußversuche von Interessengruppen und der Kirchen werden berücksichtigt. Hinter diesen Interventionen sieht der Autor die "Furcht vor einem sich breitmachenden Pluralismus" und fällt damit ein zu kategorisches Urteil. Auf diesem Wege seien, so meint er, restaurative Momente in die Verfassung gekommen. Feldkamp läßt aber keinen Zweifel am hohen Rang der vom Parlamentarischen Rat geleisteten Arbeit. Er betont nachdrücklich, daß das Grundgesetz "ein einzigartiger gelungener Versuch" sei, "aus der Geschichte zu lernen".

          HANS FENSKE

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