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Populismus : Sehnsucht nach Heilsbringern

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Bild: Archiv

Schröder, Wilders, Koch, Guttenberg, Gysi, Möllemann, Westerwelle, Lafontaine - alles Populisten? Warum dann nicht auch Adenauer, Strauß, Kohl, Genscher, Königin Beatrix? Ein Sammelband klärt auf.

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          Was ist Populismus? Ein ihm gewidmetes Symposion an der Universität Münster fand seinen Niederschlag in einem komparativen Sammelband über die Niederlande und Deutschland. Verdienstvoll sind zunächst die Beiträge der Herausgeber sowie von Paul Lucardie und Frank Decker zum Populismus-Begriff und seiner demokratietheoretischen Einordnung. „Populismus, der in den Varianten des Rechts- und Linkspopulismus seit Ende der 1960er Jahre im westeuropäischen Kontext auftaucht, bezeichnet Parteien und Bewegungen, die polarisierend gegen 'die-da-oben‘, insbesondere gegen die tradierten Volksparteien wettern und dabei als 'Anwälte des homogen verstandenen Volkes‘ auftreten“.

          Reizthemen wie der Islam oder der Kapitalismus, Simplifizierungen komplexer Sachverhalte und der Ruf nach Volksentscheiden seien die Kennzeichen populistischen Verhaltens, das häufig von „Heilsbringern“ an den Tag gelegt werde. Zur Erklärung wird zwischen drei Ursachenarten unterschieden: der sozialstrukturellen Modernisierung, den politischen Rahmenbedingungen sowie den Ressourcen der populistischen Bewegungen (Lucardie).

          Demokratietheoretisch interessiert vor allem die Frage, wie sehr die moderne Demokratie als gemischte Verfassung von Volkssouveränität und Gewaltenbalance gefährdet ist. Wie geht man mit einem Populismus um, der als „Trendsetter“ einer plebiszitären Transformation des politischen Prozesses, insbesondere eines inhaltlich ausgehöhlten Parteienwettbewerbs auftritt? Eine ambivalente Antwort ist der Vorschlag, den Populismus mit seinen eigenen Waffen, nämlich direktdemokratischen Verfahren, schlagen zu wollen und sich dadurch eine Stärkung der konsensuellen Entscheidungsmechanismen zu erhoffen (Decker).

          Bei allen Bemühungen um eine Definition des Populismus-Begriffs gelingt eine klare Abgrenzung gegenüber dem Extremismus nicht, was sich auch in den Länder-Einzelbeiträgen bemerkbar macht. Hier geht es einmal um einen inhaltlich weiten Populismusbegriff, dann wieder nur um die Konfrontation des „wahren Volkes“ mit dem politischen Establishment oder gar nur um populistische Verhaltensweisen einzelner Politiker wie Gerhard Schröder, Jürgen W. Möllemann, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie schillernd die Begrifflichkeit ist, wird aus der Einschätzung zu Guttenbergs deutlich, der „populär“ sei, „nicht per se populistisch, wobei manche Kriterien der populistischen Typenbildung auch auf ihn zutreffen“ (so Florian Hartleb).

          Der Vergleich der Niederlande und Deutschlands geht von den bekannten Krisen der christ- und sozialdemokratischen Parteien aus: der schwindenden Parteibindung durch die Auflösung der sozial-moralischen Milieus und die Individualisierung der Lebensstile. Dieser Weg war in den sozialstrukturell und -kulturell „versäulten“ Niederlanden noch länger als in Deutschland, zumal damit auch eine Lockerung der konsensdemokratischen Verkrustungen verbunden war.

          Vor allem die Konsenskruste war und ist die Zielscheibe der populistischen Bewegungen. Während in Deutschland der Rechtspopulismus vor allem wegen der Hemmschwellen in der politischen Kultur und wegen des Wahlrechts (Fünf-Prozent-Klausel) sich parteipolitisch nicht niederschlug, zeitigte er in den Niederlanden Erfolge. Anders auf dem Feld des Linkspopulismus: Gerrit Voerman vergleicht die niederländische Socialistische Partij (SP) und die deutsche Linke, die allerdings mit ihren ostdeutschen Wurzeln und Schwerpunkten eine Partei sui generis ist.

          Geert Wilders - auch in Deutschland möglich?

          Ein spannender Beitrag ist der charismatischen Persönlichkeit Geert Wilders‘ gewidmet, der sich vom „konservativen Liberalen“ zum „Nationalpopulisten“ entwickelte (Koen Vossen). Sein Erfolg legt die Frage nahe, ob in Deutschland von einer charismatischen Persönlichkeit nicht auch ein Potenzial für eine rechtspopulistische Bewegung aktiviert werden könnte. Wilders verbindet nämlich Islamophobie, den Widerstand gegen Zuwanderung, die Ablehnung von Supranationalität und Globalisierung mit libertärem Gedankengut wie dem Recht auf Abtreibung, Embryoselektion und aktive Sterbehilfe, mit der feministischen und homosexuellen Emanzipationsbewegung sowie mit einer ausgesprochen positiven Einstellung zur rechten israelischen Politik (Koen Vossen).

          Wilders wird demnach als rechtsextrem, aber nicht als „neonazistisch oder rassistisch“ betrachtet. Seine Partei „definiert sich selbst als eine prosemitische Pro-Israel-Partei, die Teil einer weltweiten, 'islamkritischen‘ Bewegung sei, welche den Islam als eine totalitäre Ideologie betrachte, durch die die westlichen Freiheiten bedroht und unterminiert werden“ (René Cuperus).

          Der Band schließt mit zwei wichtigen Beiträgen zur Behandlung des Populismus im schulischen Unterricht. Hier wird aufgezeigt, dass es leichter ist, über die ideologisch geschlossenen Weltbilder eines demokratiefeindlichen Extremismus aufzuklären als über den im Gewande der Demokratie auftretenden Populismus. Dieser müsse als Begleiterscheinung von Modernisierungsprozessen, als Ausdruck bestimmter Einstellungsmerkmale wie Fremdenfeindlichkeit oder Autoritarismus und als Phänomen der Massenkommunikation entlarvt werden. Letztlich geht es um die Grundlagen der pluralistischen und repräsentativen Demokratie.


          Friso Wielenga/Florian Hartleb (Herausgeber): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Verlag Waxmann, Münster 2011. 244 Seiten, 24,90 Euro

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