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: Neudeutsche an Rhein und Ruhr

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"Vorausdenken" will Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, in seinem wenige Tage vor der Bundestagswahl erschienenen Buch "Die Aufsteiger-Republik". Der Autor ist um sprachliche Originalität bemüht - so nennt er Zuwanderer "Neudeutsche" und Nichtzugewanderte "Altdeutsche".

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          "Vorausdenken" will Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, in seinem wenige Tage vor der Bundestagswahl erschienenen Buch "Die Aufsteiger-Republik". Der Autor ist um sprachliche Originalität bemüht - so nennt er Zuwanderer "Neudeutsche" und Nichtzugewanderte "Altdeutsche". Hier scheint allerdings die eingeforderte Sensibilität abhandengekommen zu sein - ist doch der Begriff "Altdeutsche" ähnlich respektvoll wie der der "Altparteien". Originell ist die Formulierung, eine "dritte deutsche Einheit" - nach der Eingliederung der Vertriebenen und der Wiedervereinigung - als Ziel der Integrationspolitik anzustreben. Von solchen Visionen ist die Wirklichkeit in den Städten weit entfernt.

          Wer von dem Buch inhaltlich Weiterführendes erwartet, wird enttäuscht - nahezu alles ist schon einmal gesagt oder geschrieben worden. Das gilt zunächst für die Rückschau auf zurückliegende Jahrzehnte, die für den Verfasser durch eine "Realitätsverweigerung" und die "Lebenslüge" gekennzeichnet sind, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Integrationsdefizite der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern seien Ergebnis des "strukturellen Versagens unseres Landes". Sowenig originell diese Selbstanklage ist, so wenig berechtigt erscheint sie. Bund, Länder, Kommunen und Wohlfahrtsverbände haben in den achtziger und neunziger Jahren Milliarden für Sprachförderung ausgegeben - und dies nicht nur für die Gruppe der Aussiedler. Neben der Zuzugsbegrenzung stand bei den Bundesregierungen der achtziger Jahre stets auch die Integration der dauerhaft und rechtmäßig lebenden Ausländer im Mittelpunkt. Nachbarländer wie die Niederlande oder Frankreich haben geringere Integrationserfolge nachzuweisen als die Bundesrepublik. Wer an wirklicher Ursachenforschung interessiert ist, müsste hemmende und fördernde Faktoren im Integrationsprozess herausarbeiten. Dieser Aufgabe stellt sich der Minister nicht.

          In der Abrechnung mit der von der CDU/CSU verantworteten Politik, dieser "in Sachen Integration bleiernen Zeit der achtziger und neunziger Jahre", vergisst der Autor nicht, sein eigenes Licht auf den Scheffel zu stellen. Der Vorausdenker gehörte zu jener Gruppe junger Bundestagsabgeordneter der CDU, die Kontakte zu den Grünen pflegten. Sein frühes Eintreten für die doppelte Staatsangehörigkeit gilt ihm als Beleg. Warum die Einbürgerung die Integration in das Bildungswesen oder den Arbeitsmarkt fördern soll, erklärt der Autor aber nicht.

          Laschet schließt sich den Forderungen an, illegalen Zuwanderern dauerhafte Aufenthaltsrechte in Deutschland zu gewähren. Es sei ein Missstand, dass diese Menschen etliche Jahre hier lebten, ohne eine Chance zur Integration zu erhalten. Der Autor greift hier ein gravierendes Defizit der Ausländerpolitik auf: Jene "geduldeten" Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber nicht abgeschoben werden können, weil die Mehrheit von ihnen ihre Ausreisepflicht hintertreibt, ihre Identität verschleiert und andere Missbrauchsmöglichkeiten nutzt. Die Ausländerbehörden erweisen sich in diesen Fällen meist als überfordert, weil ihre Personalausstattung unzureichend ist und der politische Rückhalt fehlt. Das Diktum des Bundesverfassungsgerichts läuft hier ins Leere: "Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten . . . und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit."

          2005 wurde Laschet Chef eines "echten Zukunftsministeriums" und versäumt nicht zu berichten, er sei der erste ausdrücklich für "Integration" zuständige Landesminister gewesen. Tatsächlich war die Bremer Grünen-Politikerin Helga Trüpel von 1991 bis 1995 die erste Senatorin eines Landesressorts "für Kultur und Ausländerintegration". Das ist symptomatisch: Versucht der CDU-Politiker grüne Positionen einzunehmen, ist ihm das Original immer schon einen Schritt voraus.

          STEFAN LUFT

          Armin Laschet: Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009. 291 S., 19,95 [Euro].

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