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: Mit Europa ging es weiter

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"Lieber Henry", so beginnt ein geheimer Brief, den Bundeskanzler Helmut Schmidt am 10. April 1975 an den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger schrieb. Schmidt trieb die Sorge um, was der Westen im Falle einer Machtübernahme der Kommunisten in Portugal tun solle: "Wir stünden dann vor einer ...

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          "Lieber Henry", so beginnt ein geheimer Brief, den Bundeskanzler Helmut Schmidt am 10. April 1975 an den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger schrieb. Schmidt trieb die Sorge um, was der Westen im Falle einer Machtübernahme der Kommunisten in Portugal tun solle: "Wir stünden dann vor einer vergleichbaren Situation wie die sowjetische Führung 1968 angesichts der Entwicklung in der CSSR. Die Folgen eines unbedachten Verhaltens müßten wir alle tragen!"

          Dies ist eines von insgesamt 395 Dokumenten in zwei umfangreichen Halbbänden, in denen die Außenpolitik des Jahres 1975 lebendig wird - und die stärker vom Bundeskanzler als von Außenminister Hans-Dietrich Genscher geprägt ist. Die Antwort Kissingers würde man wohl gerne lesen, sie ist aber leider nicht dokumentiert (es wird lediglich in einer Fußnote darauf verwiesen). Aber auch so wird deutlich, wie sehr das Problem Portugal nach einem linken Militärputsch die übrigen Nato-Mitglieder das ganze Jahr beschäftigte. Portugal wurde nicht kommunistisch, und so konnte die Entspannungspolitik fortgesetzt werden. Dafür gab es ein Kürzel: KSZE - Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist zentrales Thema zahlreicher Dokumente. Kritikern in Washington und Bonn, aber auch in Paris, die hier ein falsches Konzept sahen, wurde entgegengehalten, die Konferenz sei zum "fact of life" geworden.

          Ein anderes Dauerthema war die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die für Bonn "fundamentale Bedeutung" hatte. Dabei ist geradezu tröstlich, daß es Probleme des Jahres 2005 so ähnlich schon damals gab: Für neue Mitglieder müßte man, so hieß es in einer Bonner Analyse, "zusätzliche finanzielle Mittel einsetzen"; dadurch würden dem Engagement der Gemeinschaft "Grenzen gesetzt". Mit Europa ging es in den folgenden Jahren dennoch weiter. In Zypern - seit der Besetzung durch türkische Truppen ein Jahr zuvor geteilt - ging damals nichts weiter. Der große Unbekannte war Erzbischof Makarios. Kissinger dazu: "Der Mann ist eine Katastrophe."

          Im Nahen Osten ging vorerst auch nichts weiter. Israels Ministerpräsident hieß Jitzhak Rabin, ehemals Generalstabschef. Der hob bei seinem Besuch in Bonn - dem ersten eines israelischen Regierungschefs - im Juli gegenüber Schmidt hervor, daß eine militärische Lösung des Nahostproblems unmöglich sei. Die Frage sei, "wann und unter welchen Umständen eine politische Lösung möglich sei". Rabin versuchte das bekanntlich Anfang der Neunziger und bezahlte dafür mit seinem Leben.

          Der Westen, so Schmidt zu dem amerikanischen Präsidenten Gerald Ford, "macht die größte politische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Das Funktionieren der demokratisch verfaßten Industrienationen steht auf dem Spiel." Daraus entstand - angeregt vom französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing - der erste Weltwirtschaftsgipfel im November auf Schloß Rambouillet. Weitere Dauerthemen des Jahres 1975: Truppenabbaukonferenz MBFR in Wien, deutsche Rüstungsexporte, das Verhältnis zu Polen (Finanzkredit, Aussiedler et cetera) und natürlich die Deutschlandpolitik, die damals auch Außenpolitik war - etwa die Einhaltung des Viermächte-Berlinabkommens oder die Politik des Vatikans gegenüber der DDR.

          Und immer wieder Konferenzen und persönliche Gespräche. Die Protokolle sind zum Teil eine faszinierende Lektüre. Etwa wenn Franz Josef Strauß und später dann Schmidt mit Mao Tse-tung sprechen, Schmidt mit Rabin, Helmut Kohl mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin, Genscher mit dem jugoslawischen Saatspräsidenten Tito oder - ein Höhepunkt - Schmidt und Genscher mit dem KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew und dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko am 31. Juli in Stockholm. Interessant sind auch einzelne Analysen, etwa von Botschafter Sigismund Freiherr von Braun in Paris über die deutsch-französischen Beziehungen oder der Bericht von Botschafter Heinz Dröge über den Sieg der Kommunisten in Südvietnam: "Saigon wurde panisch. Wir verließen Saigon inmitten des großen Exodus. Zum Flugplatz bewegte sich eine riesige Karawane landflüchtiger Vietnamesen. Der Staat war am Ende." Und damit auch - zumindest für einige Jahre - die "missionarische" Phase der amerikanischen Außenpolitik, wie Botschafter Berndt von Staden aus Washington meldete.

          Ab dem vorliegenden Jahrgang werden die AAPD von einem stark verkleinerten Gremium herausgegeben, dem Klaus Hildebrand, Horst Möller und (neu hinzugekommen) Gregor Schöllgen angehören - bewährte Hände, wie die Halbbände für 1975 eindrucksvoll zeigen.

          ROLF STEININGER

          Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1975. Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Bearbeitet von Ilse Dorothee Pautsch (Leitung), Michael Kieninger, Mechthild Lindemann und Daniela Taschler. Zwei Bände. R. Oldenbourg Verlag, München 2006. LXXXII und 2011 Seiten, zusammen 138,- [Euro].

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