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: Mehr Spaß am Ehrenamt

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Marion Reisers Studie gibt überraschende und wichtige Hinweise auf den Grad der Professionalisierung der Kommunalpolitik in deutschen Großstädten. Untersucht wurden Hannover (Niedersachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden-Württemberg) - Städte mit mehr als 400000 Einwohnern, ...

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          Marion Reisers Studie gibt überraschende und wichtige Hinweise auf den Grad der Professionalisierung der Kommunalpolitik in deutschen Großstädten. Untersucht wurden Hannover (Niedersachsen), Frankfurt am Main (Hessen), Nürnberg (Bayern) und Stuttgart (Baden-Württemberg) - Städte mit mehr als 400000 Einwohnern, die in Ländern mit unterschiedlichen Kommunalverfassungen liegen. Die Autorin vertritt die These, daß die wachsende Professionalisierung zu einem allgemeinen Phänomen der lokalen Demokratie geworden ist. Der Prozeß der informellen Professionalisierung wird anhand des Zeitaufwandes, der Entschädigungen für Ratsmitglieder und der Zuschüsse an die Gemeinderatsfraktionen untersucht. Frau Reiser berichtet, daß Ratsmitglieder in den untersuchten Städten eine zeitliche Belastung zwischen 25 und 35 Stunden pro Woche hätten. Für die eigentliche Ratstätigkeit im engeren Sinne wird ein wöchentlicher Zeitaufwand von etwa 20 Stunden angenommen, während die restlichen Stunden auf Vorbereitungen der Sitzungen und Repräsentationsfunktionen entfallen. Der zeitliche Aufwand für Fraktionsvorsitzende beläuft sich nach der Untersuchung auf 40 bis 60 Stunden in der Woche, weshalb bei diesen Funktionen eine Vereinbarkeit von "Ehrenamt" und Beruf nur schwerlich möglich ist.

          Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ist unterschiedlich. Sie variiert von 466 Euro in Hannover bis zum Spitzenbetrag von 1770 Euro in Stuttgart jeweils monatlich (im Jahr 2002). Dazu muß man wissen, daß in Niedersachsen durch das Innenministerium Höchstgrenzen für Aufwandsentschädigungen vorgegeben sind, die in den anderen untersuchten Ländern nicht existieren. In Stuttgart gibt es sogar Ansätze zu einer Altersversorgung aus den Aufwandsentschädigungen. Allgemein kommt die Autorin zu dem Ergebnis, daß in den Städten, in denen die Aufwandsentschädigungen hoch sind, die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter niedrig ist und umgekehrt bei niedrigen Aufwandsentschädigungen die Anzahl der Mitarbeiter hoch liegt. Stuttgart nimmt eine Sonderstellung ein, weil sich bei hohen Aufwandsentschädigungen zugleich die Aufwendungen für die Fraktionsarbeit im Zeitraum von 1984 bis 2002 auf 17637 Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr mehr als verdoppelt haben. So macht das kommunale Ehrenamt richtig Spaß!

          Interessant ist, daß diese informelle Professionalisierung der örtlichen Demokratie nicht dazu geführt hat, daß insbesondere Nichterwerbstätige (Rentner, Studenten) oder Angehörige des öffentlichen Dienstes die Kommunalparlamente und ihre Führungspositionen dominieren. Nach der vorliegenden Sozialanalyse bilden nämlich die Selbständigen und Freiberufler, die Nichterwerbstätigen, die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die Angestellten im politischen und politiknahen Bereich fast gleich große Gruppen. Die Professionalisierung und die damit verbundenen finanziellen Ressourcen lassen es zunehmend zu, daß einige Interessierte ein Kommunalmandat hauptberuflich ausüben als Angestellte ihrer Fraktion. Insoweit wird die kommunale Demokratie verstärkt zu einer Ausgangsebene für künftige Karriere- und Berufspolitiker. Das Leitbild des ehrenamtlichen Mandatsträgers, des Feierabendpolitikers, bedarf also der Korrektur.

          Vor Jahren wurde ein Entscheidungsmodell für die Konzentration der Kommunalpolitik entwickelt, um die zeitliche Belastung der Mandatsträger zu reduzieren. Das Modell der "Neuen Steuerung" geht davon aus, daß die gemeinderätlichen Gremien sich auf die strategischen Entscheidungen konzentrieren, während der Vollzug der Verwaltung überlassen bleiben sollte. Dieses Modell ist in der Durchsetzung gescheitert. Die Kommunalpolitiker wollen also nicht entlastet werden, sie wollen diesen Widerspruch zwischen Ehrenamt und Berufspolitik nicht auflösen. Das Konkrete ist das demokratische Lebenselixier der Kommunalpolitik. Dazu meint die Autorin: "Dieses Spannungsverhältnis ist ersichtlich schwer auszuhalten, aber offenbar noch schwerer aufzulösen." An die Jakobinermütze der kommunalen Mandatsträger müssen in Deutschland noch Kaninchenohren angebracht werden als Symbol des Engagements für den sprichwörtlichen Kaninchenzüchterverein, Inbegriff der Verörtlichung und der Konkretheit aller Kommunalpolitik.

          Es handelt sich um eine interessante und lesenswerte Studie, die Rat und Orientierung zu geben vermag über die Ausstattung des kommunalen Ehrenamtes auf dem Weg einer wachsenden informellen Professionalisierung.

          JOACHIM BECKER

          Marion Reiser: Zwischen Ehrenamt und Berufspolitik. Professionalisierung der Kommunalpolitik in deutschen Großstädten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, 284 S., 29,90 [Euro].

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