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: Mehr Ideologie wagen

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Ein Sammelband offenbart Orientierungsschwierigkeiten in der Linkspartei. Früher wollte man von der Sowjetunion das Siegen lernen, jetzt soll die Linkspartei nach Venezuela schauen. "Von Chávez ist zu lernen, dass die Linke nicht mit einem antikapitalistischen Programm die Macht erobern kann, sondern nur ...

          Ein Sammelband offenbart Orientierungsschwierigkeiten in der Linkspartei. Früher wollte man von der Sowjetunion das Siegen lernen, jetzt soll die Linkspartei nach Venezuela schauen. "Von Chávez ist zu lernen, dass die Linke nicht mit einem antikapitalistischen Programm die Macht erobern kann, sondern nur mit einem anti-neoliberalen", heißt es im zweiten von Hans Modrow und Ulrich Maurer herausgegebenen Sammelband zur Zukunft der Linkspartei. Der Buchtitel ist irreführend: "Links oder lahm?" Denn lahm sind mit einer Ausnahme alle Beiträge dieser spätmarxistischen Debattenanstrengung.

          Das letzte Kompendium von Maurer und Modrow trug den Titel "Überholt wird links" (F.A.Z. vom 27. April 2006). Die Beiträge entstanden vor der Bundestagswahl vom September 2005. Ihre Verfasser waren überwiegend mit dem Kurs der Linkspartei unzufrieden. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Auch im neuen Maurer-Modrow-Buch herrscht Unzufriedenheit mit dem Kurs der Linkspartei vor. Insbesondere Gregor Gysi geht es an den Kragen, weil er sich zu deutlich von der DDR distanziert hat. Klaus Höpcke, der schon im letzten Buch unzufrieden war, darf nachlegen und in scharfen sozialistischen Worten Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch geißeln. Dessen "Wunschvorstellung, Politik ohne Ideologie machen zu wollen", ignoriere, "dass in der Ideologie zusammengefasst Ideen, Wertungen und Werte Ausdruck finden". Der ehemalige DDR-"Zensurminister" fordert deswegen, die Linkspartei müsse mehr und nicht weniger Ideologie wagen. Die positiven Seiten der DDR, "ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden", seien im Programm gebührend zu würdigen. Außerdem wünscht Höpcke es lieber kurz als lang und verweist auf linke Parteiprogramme des vorletzten und letzten Jahrhunderts. Als da wären: "das Eisenacher Programm (1869) war zwei Buchseiten lang, das Gothaer Programm (1975) zweieinhalb Seiten, das Erfurter Programm (1891) fünf Seiten, die Grundsätze und Ziele der SED (1946) sieben Seiten".

          Zum Seitenzählen zitiert Höpcke alsdann noch den zweiten Urvater herbei und fragt, "was hätte Engels da wohl gesagt", wenn ihm "unsere heutigen Programmtexte unter die Augen gekommen wären". Überhaupt werden Marx und Engels im Buch häufig beschworen, auch schon mal Albert Schweitzer oder Erich Fromm, am häufigsten aber die PDS-Heilige Rosa Luxemburg. Letztere selbstredend ausschließlich mit vorrevolutionären sozialdemokratischen Äußerungen, nicht mit den kommunistischen Putschaufrufen von 1919. Denn ohne die SPD - darauf macht Peter Brandt aufmerksam - werde einem wie auch immer gearteten Sozialismusprojekt kein Erfolg beschieden sein. Er favorisiert einen "demokratisch-sozialen/sozialökologischen Reformblock (im Idealfall unter Einbeziehung eines christlich-sozialen Segments)". Angetrieben von ihrer "linkssozialistischen Konkurrenz" und außerparlamentarischen Bewegungen, solle die Sozialdemokratie dazu bewegt werden, an der Veränderung des "weitgehend marktliberalen, gesellschaftspolitischen Inhalts des europäischen Einigungsprozesses" mitzuwirken. Ein "demokratisch-sozial gestalteter Großraum Europa, günstigstenfalls im Verbund mit Russland und dessen innere Entwicklung emanzipatorisch befruchtend, wäre mehr als ein Gegengewicht zum Neoliberalismus und zur imperialistischen Supermacht USA". Zu Konkreterem als diesen vagen Variationen auf Egon Bahrs alte Planspiele kommt Brandt nicht.

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