https://www.faz.net/-gqz-11fab

: Ludwigsburgs akribische Aufklärer

  • Aktualisiert am

Seit 50 Jahren gibt es nun in Ludwigsburg die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, deren Wirken und Wirkung Annette Weinke unter die Lupe nimmt. Der entscheidende Impuls für die Gründung ging vom Ulmer Prozess gegen Mitglieder eines Tilsiter Sonderkommandos aus.

          4 Min.

          Seit 50 Jahren gibt es nun in Ludwigsburg die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, deren Wirken und Wirkung Annette Weinke unter die Lupe nimmt. Der entscheidende Impuls für die Gründung ging vom Ulmer Prozess gegen Mitglieder eines Tilsiter Sonderkommandos aus. Im Sommer 1958 wurde die Forderung nach einer zentralen Instanz für die Bearbeitung von NS-Verfahren erhoben, auf die sich die Justizminister in Bad Harzburg im Oktober einigen konnten. Leiter der Vorermittlungsstelle wurde der als souveräner Ankläger im Ulmer Prozess hervorgetretene Erwin Schüle, der Oberleutnant der Reserve in der Wehrmacht, vorübergehend Amtsgerichtsrat in Stuttgart und fünf Jahre in sowjetischer Gefangenschaft gewesen war. Anlässlich seiner Ernennung hieß es Ende November 1958: "Schüle, der 1937 seinen Beitritt zur NSDAP erklärt hatte, gehört heute keiner Partei an und steht politisch auch keiner nahe."

          Frau Weinke hebt hervor, dass sich die Begrenzung der Zuständigkeiten der neuen Behörde bald als "kardinaler Geburtsfehler" erwies, zumal es an Unterstützung mangelte und mit Blick auf das "Dritte Reich" ein Schlussstrich-Klima herrschte. So verwehrte beispielsweise die Zentrale Rechtsschutzstelle (ZRS) des Auswärtigen Amts lange Zeit die Einsicht in Listen mit den im Ausland wegen Kriegsverbrechen gesuchten Deutschen, um Kontakte zu deren "Vertrauensanwälten" und Hilfsorganisationen nicht zu belasten: "Mindestens ebenso wichtig dürfte die Überlegung gewesen sein, eine ganze Reihe von Ex-Diplomaten und Diplomaten, gegen die die Alliierten nach Kriegsende Untersuchungen wegen NS-Verbrechen angestrengt hatten, nicht in die Schusslinie der westdeutschen Justiz geraten zu lassen."

          Als hemmend für die Arbeit der Ludwigsburger Vorermittler erwiesen sich die Debatten über die Verlängerung der Verjährungsfristen für Mord sowie das am 10. Mai 1968 vom Bundestag verabschiedete Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Letzteres hatte zur Folge, "dass Handlungen von Mordbeihilfe, die vor 1945 verübt worden waren, rückwirkend mit dem 8. Mai 1960 verjährt waren. Es darf angenommen werden, dass diese als ,kalte Verjährung' bezeichnete Gesetzesänderung . . . innerhalb von Juristenkreisen und auch im engeren Zirkel der Amnestiebefürworter bereits im Herbst 1968 in ihren möglichen Auswirkungen bekannt war." Vehement für Amnestie und damit gegen die Arbeit der Zentralen Stelle traten offen und verdeckt vor allem der FDP-Politiker, Rechtsanwalt und Ex-Diplomat Ernst Achenbach sowie der CDU-Politiker und frühere Generalbundesanwalt Max Güde ein.

          Im Zusammenhang mit der "Warndienst West"-Affäre des Jahres 1968 verweist die Autorin auf eine Mitteilung des nordrhein-westfälischen Justizministers Josef Neuberger (SPD) an Bundesjustizminister Gustav Heinemann (SPD), dass die Zentrale Rechtsschutzstelle des Auswärtigen Amts "das Rote Kreuz für den Täterschutz missbraucht" habe. Erst mit Erreichen der Altersgrenze des ZRS-Leiters und seines Stellvertreters sowie mit der Auflösung dieses Referats in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts ging - so Frau Weinke - ein "besonders anrüchiges Kapitel der westdeutschen Nachgeschichte zum Nationalsozialismus" zu Ende.

          Die Auseinandersetzung der Ludwigsburger Aufklärer mit der NS-Vergangenheit habe zur Ausdifferenzierung von Täterbildern geführt, aber auch neue Stereotypen und Verengungen hervorgebracht. Generell sei in der Bundesrepublik die Strategie des "Beschweigens" durchbrochen worden. Die Bilanz der NS-Strafverfolgung bewertet Annette Weinke insgesamt als Fehlschlag, "weil sie langfristig keinerlei Ergebnisse hervorbrachte, die bei der Ahndung von Makrokriminalität in irgendeiner Weise modellbildend geworden wären". Dennoch hätten sich "die inhärenten Beschränkungen des deutschen Strafrechts" in einer Ermittlungsmethode niedergeschlagen, "die vor dem Hintergrund sich auftürmender Beweisprobleme in geradezu akribischer Weise herausarbeitete, unter welchen konkreten Bedingungen und aufgrund welcher Einflussfaktoren sich ein Tatverdächtiger an bestimmten Handlungen beteiligt hatte".

          Weitere Themen

          Topmeldungen

           Der Sarg des getöteten Wissenschaftlers am Sonntag in der iranischen Stadt Mashhad

          Mord an Atomwissenschaftler : Ein Stich ins iranische Herz

          Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.