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: Ludwig ohne Dampf

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Zehn Stunden dauerte die 57. Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Dezember 1966, die drittlängste des Jahres und zugleich die erste der Großen Koalition. Wie das Protokoll offenbart, mussten sich die neuen Koalitionspartner erst zusammenfinden, zumal sie keinen Koalitionsvertrag geschlossen hatten, sondern die Regierungserklärung zur Grundlage ihrer Arbeit machten.

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          Zehn Stunden dauerte die 57. Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Dezember 1966, die drittlängste des Jahres und zugleich die erste der Großen Koalition. Wie das Protokoll offenbart, mussten sich die neuen Koalitionspartner erst zusammenfinden, zumal sie keinen Koalitionsvertrag geschlossen hatten, sondern die Regierungserklärung zur Grundlage ihrer Arbeit machten. Zugleich wurde bereits in dieser Kabinettssitzung das spezifische Nebeneinander von Kontinuität und Wandel im neuen Regierungsbündnis deutlich. Während Arbeitsminister Katzer (CDU) vehement gegen Änderungen bei der Rentenversicherung eintrat, deutete sich deutschlandpolitisch eine zunächst sprachliche Entspannung an, indem die Bezeichnung "SBZ" durch eine andere Begrifflichkeit ersetzt werden sollte.

          Demgegenüber war die Regierung Erhard, die elf der zwölf Monate jenes Jahres 1966 amtierte, das in diesem sachkundig kommentierten und durch informative Anhänge ergänzten 19. Band der Kabinettsprotokolle der Bundesrepublik dokumentiert wird, noch in den Traditionen des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs befangen geblieben. Alte Verhärtungen hatten sich nicht zuletzt bei notorischen Händeln um den Umgang mit Staatssymbolen anlässlich von Sportveranstaltungen bemerkbar gemacht: von der Empörung über das "Hissen der Spalter-Flagge und Abspielen der Becher-Hymne" anlässlich der Leichtathletik-EM in Budapest bis hin zur Erwägung, auf die Austragung der Olympischen Spiele in München 1972 zu verzichten, falls dort "eine zweite deutsche Mannschaft unter der Flagge der ,DDR'" teilnehme. Dieses deutschlandpolitische Muster geriet allerdings zunehmend in Konflikt mit den Paradigmen der Entspannungspolitik, die sich in den sechziger Jahren weltpolitisch etablierte. Vor diesem Hintergrund legte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Karl Carstens am 14. Oktober 1966, als die Regierung Erhard bereits auf ihre finale Krise zusteuerte, eine schonungslose Ortsbestimmung der außenpolitischen Sackgasse vor, in die sich die Bundesrepublik inzwischen manövriert hatte.

          Überhaupt stand die Arbeit der CDU/CSU/FDP-Koalition, die nach dem Wahlsieg im September 1965 holprig gestartet war, 1966 zunehmend im Zeichen der Krise. Dafür sorgten die Auseinandersetzungen um den kostspieligen Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, die Integrationskrise der EWG durch die französische Politik des "leeren Stuhls" und schließlich das Scheitern der Bonner "Friedensnote" vom 25. März. Die von Erhard intendierte "Auflockerung" der Ostpolitik stieß nämlich auf Ablehnung seitens des Ostblocks, weil die Bundesregierung zwar Vereinbarungen über einen Gewaltverzicht anbot, nicht aber über die Anerkennung des territorialen Status quo. Diesen Kurswechsel vollzog erst die SPD/FDP-Regierung Brandt/Scheel gut drei Jahre später.

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