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: Ideologische Doppelbödigkeit

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Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien haben in der Bundesrepublik bislang keine flächendeckenden Wahlerfolge erzielen können - ganz im Unterschied zu anderen west- und mittelosteuropäischen Ländern. Die von den Experten so genannte "dritte Welle" des Rechtsextremismus, die in den achtziger Jahren anhob, ist allerdings bis heute nicht abgerissen.

          Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien haben in der Bundesrepublik bislang keine flächendeckenden Wahlerfolge erzielen können - ganz im Unterschied zu anderen west- und mittelosteuropäischen Ländern. Die von den Experten so genannte "dritte Welle" des Rechtsextremismus, die in den achtziger Jahren anhob, ist allerdings bis heute nicht abgerissen. Sie äußert sich in einer organisatorischen Erstarkung der rechtsextremen Szene im Umfeld der 1964 gegründeten NPD, die inzwischen die eindeutige Führungsrolle im rechten Lager übernommen hat. Gleichzeitig existiert ein für die Parolen der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten empfängliches Wählerpotential, das von Wahlforschern auf Größenordnungen von bis zu 30 Prozent geschätzt wird.

          Erklärungen für den Erfolg der Rechten müssen sich dem Phänomen folglich sowohl von der Angebotsseite der Parteien beziehungsweise Organisationen als auch von der Nachfrageseite des Wählers her nähern. Der von Andrea Röpke und Andreas Speit herausgegebene Band über die NPD beschreitet den ersten Weg. Er zeigt, wie es den Rechtsextremisten gelungen ist, ihre Akzeptanz in der Gesellschaft allmählich zu verbreitern. Als Erfolgsrezept wird zum einen die Vernetzung mit der Skinhead-Szene und den neonazistischen Kameradschaften ausgemacht, zum anderen das Bemühen, sich durch Engagement in lokalen Vereinen und Initiativen sowie durch den Aufbau eines "Kümmerer-Images" einen betont bürgerlichen Anstrich zu geben. In den acht Beiträgen versuchen die Autoren - allesamt Journalisten -, die von der Öffentlichkeit weithin unbemerkten Entwicklungen sichtbar zu machen: die Intellektualisierung der Partei, ihre Finanzquellen, die Rolle der Frauen in der Rechtsextremismusszene, die Bedeutung von Vorfeldorganisationen wie der "Heimattreuen Deutschen Jugend", die Verbindungen der NPD zur rechtsextremen Musikszene. Ihrem journalistischen Charakter entsprechend bleiben die durchweg gut recherchierten Beiträge weitgehend "impressionistisch", verzichten also auf generalisierende analytische Einordnungen. Ihr sachlich-nüchterner Ton hebt sie gleichwohl wohltuend von dem alarmistischen und moralisierenden Duktus ab, der die Debatte um den Rechtsextremismus hierzulande häufig begleitet.

          Auch wissenschaftliche Publikationen sind vor der Versuchung nicht gefeit, ins Polemische abzugleiten, wenn sie einem normativ einseitigen Weltbild huldigen. Der von Christoph Butterwegge und Gudrun Hentges herausgegebene Band über "Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut" gibt dafür ein abschreckendes Beispiel. Die Autoren nehmen den Rechtsextremismus hier von der Nachfrageseite aus in den Blick. Sie wollen zeigen, dass die Empfänglichkeit für rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen bei den gesellschaftlichen Gruppen am größten ist, die in ihrer Arbeitswelt die negativen Folgen der ökonomischen Entwicklung am eigenen Leibe erfahren müssen: von der Kürzung sozialer Leistungen über die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse bis hin zum drohenden oder tatsächlichen Arbeitsplatzverlust. Ob die überwiegend interviewbasierten empirischen Studien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, auf die sich die Befunde stützen, dem wissenschaftlichen Erfordernis der Generalisierbarkeit genügen, mag dahingestellt bleiben. Geeignet, die Triftigkeit der "Modernisierungsverliererthese" zu untermauern, sind sie allemal. Dies gilt auch für die Feststellung, dass es sich keineswegs nur um ein Randgruppenproblem handelt, sondern um ein Phänomen breiter Mittelschichten.

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