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: Hohes Risiko

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AUSSENPOLITIK. Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, zählte die Außenpolitik nicht zu den großen Reformvorhaben der neuen Regierung. Zu Beginn der zweiten Legislaturperiode scheint es, als ob die Achtundsechziger auf diesem Gebiet mehr verändert haben als auf den vielen gesellschaftspolitischen Spielwiesen, die sie nach dem langen Marsch durch die Institutionen endlich bestellen wollten.

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          AUSSENPOLITIK. Als Rot-Grün 1998 an die Macht kam, zählte die Außenpolitik nicht zu den großen Reformvorhaben der neuen Regierung. Zu Beginn der zweiten Legislaturperiode scheint es, als ob die Achtundsechziger auf diesem Gebiet mehr verändert haben als auf den vielen gesellschaftspolitischen Spielwiesen, die sie nach dem langen Marsch durch die Institutionen endlich bestellen wollten. Hanns Maull schreibt dazu: "Nach vier Jahren und hundert Tagen rot-grüner Außenpolitik sind mehrere der traditionellen Fundamente der deutschen Außenpolitik nach 1949 brüchig geworden." In einem Sammelband, den der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Trier mit zwei Mitarbeitern herausgegeben hat, wird diese Entwicklung detailliert beschrieben. Die Einzelbeiträge beschäftigen sich von der rot-grünen Europapolitik über Auslandseinsätze der Bundeswehr bis zu deutschen Nahost-Initiativen. Das Kapitel über die deutsch-amerikanischen Beziehungen hat Nikolas Busse geschrieben, politischer Redakteur dieser Zeitung. Deutlich zeigt sich in den Darstellungen, daß der Irak-Krieg eine Entwicklung auf die Spitze getrieben hat, die sich schon Jahre zuvor abgezeichnet hatte, dafür aber grundlegend sein dürfte: In der Auseinandersetzung über Saddam Hussein hat die rot-grüne Bundesregierung sich zum ersten Mal für Paris entschieden, als sie (auch durch eigenes Betreiben) gezwungen war, zwischen Amerika und Frankreich zu wählen. Während des Kalten Krieges war die Entscheidung in solchen Fällen stets für die Vereinigten Staaten gefallen, den militärischen Schutzherren der alten Bundesrepublik. Für die Zukunft der Nato läßt das nichts Gutes erahnen. Ob die Europäische Union - traditionell das andere multilaterale Standbein der deutschen Außenpolitik - Ersatz bieten kann, bleibt abzuwarten. Die Autoren des Sammelbandes arbeiten zwar heraus, daß Schröder und Fischer auf Balkan-Krise, Terrorismus und Nahost-Probleme mit einem "europäischen Reflex" reagiert haben. Die von Berlin betriebene Förderung der EU-Institutionen, besonders der außenpolitischen, leidet aber ihrer Ansicht nach unter unpräziser Zielsetzung und mangelnder Ressourcenausstattung. Maull erkennt darin einen größeren Trend: "Institutionen werden so zu Opfern nationalstaatlicher Vermeidungsstrategien und riskieren damit, ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen zu verspielen." (Hanns Maull/Sebastian Harnisch/Constantin Grund [Herausgeber]: Deutschland im Abseits? Rot-grüne Außenpolitik 1998 -2003. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003. 193 Seiten, 29,- [Euro].)

          F.A.Z.

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