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: Grundlegende Einsichten

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Es gibt Professoren, Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Richter. Und es gibt Hans Hugo Klein, der alle vier Tätigkeiten in seiner Person vereinte. Er war von 1968 bis 2001 Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, von 1972 bis 1983 für die CDU Mitglied des Bundestages, nach dem Regierungswechsel 1982 ...

          Es gibt Professoren, Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Richter. Und es gibt Hans Hugo Klein, der alle vier Tätigkeiten in seiner Person vereinte. Er war von 1968 bis 2001 Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, von 1972 bis 1983 für die CDU Mitglied des Bundestages, nach dem Regierungswechsel 1982 wenige Monate Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Mithin bekleidete er Ämter in allen drei Gewalten. Und so breit wie Kleins Tätigkeitsbereiche ist auch das thematische Spektrum des Bandes.

          Klein ordnet das Grundgesetz dem Typus der auf Aristoteles zurückgehenden "gemischten Verfassung" zu, weil es sich nicht nur aus einer Quelle (etwa der Volkssouveränität) speist. Deshalb spricht er vom "demokratischen Verfassungsstaat". Dies signalisiert, dass im Verfassungsverständnis der Bundesrepublik das demokratische Element nicht absolut gesetzt wird. Das konstitutionelle Element kennzeichnet beispielsweise einen Bereich des Unabstimmbaren, so dass eine noch so große Mehrheit "die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze" (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz) nicht außer Kraft setzen darf. Mithin wird dem Mehrheitsprinzip eine Grenze gezogen, eine "Tyrannei der Mehrheit" verhindert, um die Freiheit zu schützen.

          Folgerichtig ergreift Klein entschieden Partei zugunsten der repräsentativen Demokratie. Dabei versteht der Autor repräsentative Demokratie als einen Kommunikationsprozess. Der Einzelne müsse sich im Handeln der Repräsentanten wiederfinden können. Die Voraussetzung dafür sei das durch die Öffentlichkeit vermittelte ständige Gespräch zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, ohne dass es dabei stets zur Übereinstimmung kommen müsse.

          Bisweilen erinnert Klein an Einsichten, die in Vergessenheit zu geraten drohen. Das gilt beispielsweise für das Konzept der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik. Dieses beruht auf Gewaltenverschränkungen und nicht auf einer strikten Trennung der Gewalten. Der Hinweis ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil viele wie selbstverständlich von Letzterem ausgehen, Fehlinterpretationen der Funktionsmechanismen des parlamentarischen Regierungssystems Tür und Tor geöffnet wird.

          Wider eine weitverbreitete populäre Kritik an "den" Parteien bezeichnet der Autor die Parteien zu Recht als verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie wirkten an der politischen Willensbildung des Volkes mit und seien Mittler zwischen Bürgern und Staatsorganen. Von den Interessenverbänden unterschieden sie sich vor allem durch ihre Orientierung am Gemeinwohl. Aber Klein sieht auch deren Defizite: Gefahr der Ämterpatronage sowie das Bestreben der Parteien, ihren Einfluss auf möglichst viele Bereiche auszudehnen. An den Lobby-Vertretern im Deutschen Bundestag lässt Klein gar kein gutes Haar. "Der Lobbyist ist als Repräsentant nicht glaubwürdig, weil er sein Erstgeburtsrecht, den repräsentativen Status, für ein Linsengericht, den (sei es auch gut honorierten) Status eines bloßen Dienstnehmers, eintauscht."

          Kleins Beiträge spiegeln wichtige intellektuelle Auseinandersetzungen der vergangenen 30 Jahre in der Bundesrepublik wider. Man denke an die Frage nach dem zivilen Ungehorsam oder an die Gegenüberstellung von Legitimität und Legalität. Dem Leser wird eine beeindruckende Bilanz geboten. Der jüngste Beitrag ist erst wenige Jahre alt, der älteste erschien 1971. Patina angesetzt hat keiner der Texte. Schließlich birgt der Band noch eine Überraschung. In seiner verfassungsgeschichtlichen Abteilung finden sich sehr eindringliche, instruktive Porträts von Gerhard Leibholz, Ernst Rudolf Huber und Ernst Forsthoff, die man bisher mit dem Namen Hans Hugo Kleins nicht in Verbindung gebracht hat.

          RALF ALTENHOF

          Hans H. Klein: Das Parlament im Verfassungsstaat. Ausgewählte Beiträge. Herausgegeben von Marcel Kaufmann und Kyrill-A. Schwarz. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2006. 610 S., 104,- [Euro].

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