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: Grenzen der Einflußnahme

  • Aktualisiert am

Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluß der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei "Die Grünen". LIT Verlag, Münster 2003. 294 Seiten, 29,90 [Euro].Meinungsstarke Bekundungen über die angeblich "unterwanderte" Bundesrepublik stehen immer noch in einem auffälligen Kontrast zu einer eher dürftigen Forschungslage auf dem Themenfeld der DDR-Westarbeit.

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          Udo Baron: Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluß der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei "Die Grünen". LIT Verlag, Münster 2003. 294 Seiten, 29,90 [Euro].

          Meinungsstarke Bekundungen über die angeblich "unterwanderte" Bundesrepublik stehen immer noch in einem auffälligen Kontrast zu einer eher dürftigen Forschungslage auf dem Themenfeld der DDR-Westarbeit. Die verdienstvolle Arbeit von Udo Baron füllt hier eine entscheidende Lücke, denn der Autor hat sich quellenfundiert mit dem Einfluß der SED auf die westdeutsche Friedensbewegung der späten siebziger und frühen achtziger Jahre auseinandergesetzt. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei die Grünen, die als Teil der Friedensbewegung Positionen vertraten, welche zu den Leitlinien kommunistischer "Friedensarbeit" tendenziell im Widerspruch standen.

          Zu Recht nimmt die Darstellung der herkömmlichen Einflußstrukturen, die sich über die DKP und ihre diversen Vorfeldorganisationen vermittelten, erheblichen Raum ein. Die zentrale Rolle spielte hierbei das im Dezember 1974 gegründete, DKP-dominierte Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (Kofaz). Die durchaus erfolgreiche Tätigkeit des Kofaz ist ein Lehrbeispiel kommunistischer "Bündnispolitik". Sie basierte auf sehr allgemeinen, an einem Minimalkonsens orientierten politischen Forderungen, mit denen Zustimmung bis weit in das bürgerliche Lager erreichbar war. Gleichzeitig war sie strikt an den Interessen des Ostblocks ausgerichtet: Jegliche Kritik an der Rüstungspolitik oder der Menschenrechtssituation in den kommunistischen Staaten wurde rigoros ausgegrenzt.

          Entscheidende Voraussetzung des östlichen Einflusses war die Plazierung von bewährten Kadern in Schlüsselstellungen der Friedensbewegung, wobei nicht zuletzt die - durch SED-Mittel gespeiste - opulente finanzielle Ausstattung der DKP-nahen Kräfte eine Rolle spielte. Das Kofaz verfügte sogar über zwei hauptamtliche Mitarbeiter, die offiziell als Lektoren des Pahl-Rugenstein-Verlages fungierten. All dies führte zur anfänglichen Dominanz der DKP-konformen Positionen im Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung, der 1982 und 1983 die beiden Bonner Großdemonstrationen gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluß organisierte. Gleichwohl gab es in der Friedensbewegung von Anfang an kritische Stimmen gegenüber dieser Politik des Minimalkonsenses. Rudolf Bahro etwa nannte sie einen "wohlbedachten Betrug", mit dem das Harmoniebedürfnis der Bewegung ausgebeutet werde, und bezeichnete die DKP schlicht als "die Agentur des anderen Blocks in unserer Bewegung".

          Nach der ersten Bonner Großdemonstration vom Juni 1982 wurden die Gegensätze zwischen dem Kofaz-Spektrum und den grün-alternativ orientierten unabhängigen Friedensinitiativen deutlich. "Knackpunkte" waren das grüne Konzept einer blockübergreifenden Friedensbewegung und die Menschenrechtsfrage. Im September 1982 formulierten die Grünen ein Positionspapier, in dem sie die Auseinandersetzung mit den "Problemen im Ostblock" zur Voraussetzung für die "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" der Friedensbewegung und eine längerfristige Perspektive erklärten. Die Partei verstärkte ihre blockübergreifenden Aktivitäten. Für den 4. November 1983 war die Übergabe eines Briefes der DDR-Friedensbewegung in der sowjetischen und amerikanischen Botschaft in Ost-Berlin geplant, an der Vertreter der Grünen teilnehmen sollten. Es kam zum Einreiseverbot für führende grüne Politiker und Festnahmen von DDR-Friedensaktivisten.

          Die Verhaftung von Bärbel Bohley und Ulrike Poppe ("Frauen für den Frieden") - nicht zuletzt wegen ihrer Kontakte zu den Grünen - führte wenig später zum Bruch in der westdeutschen Friedensbewegung. Petra Kelly und Gerd Bastian traten aus dem Initiativkreis des "Krefelder Appells" aus. Es folgte ein heftiger Krach im zentralen Koordinierungsausschuß; die westdeutsche Friedensbewegung war faktisch gespalten.

          In diesem Zusammenhang beleuchtet Baron Wahrnehmungen und Aktivitäten der Staatssicherheit, die sich im Vergleich zu den Einschätzungen der SED und den Einflußstrukturen auf der politischen Ebene allerdings erbärmlich ausnehmen. In den MfS-Papieren dominiert eine grobschlächtige sicherheitspolizeiliche Terminologie, es finden sich falsche politische Zuordnungen und die unvermeidlichen Mutmaßungen hinsichtlich eines nachrichtendienstlichen Hintergrunds der "feindlichen Kräfte" - von einer spezifischen Kompetenz, die für eine qualifizierte Steuerung politischer Prozesse erforderlich gewesen wäre, keine Spur.

          Ungeachtet der Bruchstückhaftigkeit des Materials kann es daher kaum verwundern, daß Belege für geheimdienstliche Einflußnahmen dünn gesät sind. Das gilt selbst für die hochrangige MfS-Quelle "Ludwig", den zeitweiligen deutschlandpolitischen Sprecher der Partei, Dirk Schneider, der wegen seiner offenen DDR-Sympathie parteiintern den Spitznamen "ständige Vertretung" trug. Obwohl der Autor ihn als Einflußagenten einordnet, kann er nur die Funktionszuweisung als Informationsbeschaffer "aus allen Gremien der Partei" und insbesondere hinsichtlich der Verbindungen zu oppositionellen Kreisen in der DDR belegen. Letzteres war zweifellos die Hauptsorge der Staatssicherheit, denn die Aktivitäten der blockübergreifenden Friedensbewegung waren für sie "politische Untergrundtätigkeit". Die Bedrohungswahrnehmung dominierte.

          ROGER ENGELMANN

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