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: Grau ist alle Theorie

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John McGarry/Brendan O'Leary: The Northern Ireland Conflict. Consociational Engagements. Oxford University Press, Oxford 2004. 434 Seiten, 50,- Pfund.Die Unlösbarkeit des Nordirland-Konflikts galt lange Zeit als sein Markenzeichen. Das bedeutete zugleich eine Herausforderung an die Kultur- und Gesellschaftswissenschaften, funktionsfähige Lösungsmodelle zu entwickeln.

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          John McGarry/Brendan O'Leary: The Northern Ireland Conflict. Consociational Engagements. Oxford University Press, Oxford 2004. 434 Seiten, 50,- Pfund.

          Die Unlösbarkeit des Nordirland-Konflikts galt lange Zeit als sein Markenzeichen. Das bedeutete zugleich eine Herausforderung an die Kultur- und Gesellschaftswissenschaften, funktionsfähige Lösungsmodelle zu entwickeln. Bis heute dürften über 10000 Titel dazu erschienen sein. Die seit über 30 Jahren vorgelegten Lösungsmodelle lassen sich drei Gruppen zuordnen: Modelle territorialer Integration, Unterdrückungskonzepte und Konkordanzmodelle. Während im Falle der Realisierung eines der ersten oder zweiten Gruppe zuzuordnenden Lösungsvorschlags eine der beiden Konfliktparteien zwangsläufig das Nachsehen gehabt hätte und sie somit insgesamt von vornherein nicht als Muster für einen politischen Lösungsversuch in Frage kamen, ging es in den Modellen der dritten Gruppe darum, wie beide Parteien an einem künftigen nordirischen politischen System beteiligt werden konnten. Damit ist das am Karfreitag 1998 unterzeichnete britisch-irische Friedensabkommen dieser Gruppe ebenso zuzuordnen wie der Lösungsweg, für den die beiden Autoren des hier vorzustellenden Bandes stehen, der Konsoziationalismus.

          Dabei handelt es sich um die Definition eines ordnungspolitischen Rahmens, der durch vier Kernelemente bei gleichzeitiger Offenheit für fallspezifische Erfordernisse gekennzeichnet ist: Exekutivgewaltenteilung entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung, Anwendung des Proporzprinzips bei der Besetzung aller öffentlichen Ämter und Regierungsposten, Selbstverwaltung beziehungsweise Autonomie der Bevölkerungsgruppen sowie Gleichberechtigung in Kulturfragen und schließlich Suspensivrechte für Minderheiten. Das dem Konsoziationalismus zugrunde liegende Konzept der Proporzdemokratie wurde erstmals 1975 von Arend Lijphart auf den nordirischen Fall angewendet und bildet seither einen zentralen Bestandteil des nordirischen "Metakonflikts", der unter Intellektuellen über die eigentliche Natur des Konflikts und des besten Lösungsweges ausgefochten wird. McGarry und O'Leary zählen zu den engagiertesten Anhängern des Lijphartschen Ansatzes, wobei sie sich seit etwa 15 Jahren darum bemühen, diesen auf die besonderen Verhältnisse in ihrer Heimat zuzuschneiden. Damit zählen sie zu den Vordenkern des Friedensabkommens von 1998, das O'Leary ausdrücklich als ein konsoziationales Abkommen mit starker außenpolitischer Komponente wertet.

          Diesem Befund aus dem Jahre 1999 ging eine Überprüfung auf das Vorhandensein der vier Kernelemente voraus. Sie erfolgte freilich unter dem Eindruck der Implementierung des Abkommens und war damit getragen von der Hoffnung auf eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse im Norden Irlands. Gut zwei Jahre später, im Oktober 2002, sah sich die britische Regierung gezwungen, die nordirische Autonomie wiederaufzuheben und damit die zentralen Punkte des Abkommens zumindest zeitweise zu suspendieren.

          So gesehen, sollte dieses Buch auch als eine Aufforderung an die für Nordirland verantwortlichen politischen Entscheidungsträger auf den Britischen Inseln gelesen werden, den politischen Prozeß in Nordirland wieder in Gang zu setzen - unabhängig davon, ob nach dem Muster des Abkommens von 1998 oder einer revidierten Form, aber auf jeden Fall entlang der vom Konsoziationalismus vorgezeichneten Linien. Es enthält dreizehn Beiträge zu Fragen der Proporzdemokratie im allgemeinen und deren Bedeutung für Nordirland im besonderen, elf davon als Wiederabdrucke von zwischen 1987 und 2003 geschriebenen Publikationen aus der Feder eines der beiden Autoren. Zwei Beiträge wurden als Gemeinschaftsarbeit verfaßt, darunter die umfangreiche Einleitung, in der McGarry und O'Leary noch einmal die Diskussion über die Anwendbarkeit des Konsoziationalismusparadigmas auf Nordirland Revue passieren lassen. Sie betrachten die Aufhebung der Selbstverwaltung und damit die Suspendierung des Karfreitagsabkommens als Fehler. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoller gewesen, die offensichtlichen Defizite des darauf errichteten politischen Systems in Nordirland zu korrigieren und letzteres damit zu stärken. Um das zu erreichen, hätten sie sich gewünscht, daß der Text des britisch-irischen Abkommens der künftigen europäischen Verfassung als Anhang beigefügt worden wäre. So wäre es zu einem Teil des europäischen Verfassungsrechts geworden.

          Zweifellos hätte die Europäisierung der gegenwärtigen Krise des nordirischen politischen Systems es den involvierten Parteien erheblich erschwert, einseitige Aufkündigungen vorzunehmen. Allerdings lassen McGarry und O'Leary die Frage unbeantwortet, ob eine solche Maßnahme für alle beteiligten Parteien, in diesem Fall also die britische und die irische Regierung, die Vertreter der nordirischen Nationalisten und Unionisten sowie die zuständigen Stellen in der EU (Rat, Kommission und Konvent) überhaupt akzeptabel gewesen wäre. Die Wahrscheinlichkeit, daß sich eine Partei dagegen ausgesprochen hätte, wenn ein solcher Schritt ernsthaft diskutiert worden wäre, ist groß. Damit erscheint dieser Gedanke ähnlich praxisfern wie die uneingeschränkte Anwendung des Konsoziationalismusparadigmas auf Nordirland insgesamt. Nicht ohne Grund haben Kritiker diesem Konzept immer wieder vorgeworfen, daß es in der Theorie zwar interessante Einblicke in das Funktionieren pluraler Gesellschaften biete, in der Praxis jedoch stets scheitere.

          JÜRGEN ELVERT

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