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: Die abgefederte Zeit

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Alles hat seinen Preis, vor allem auch die deutsche Einheit. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen dem Fall der Mauer im November 1989 und der Bundestagswahl vom Oktober 1994 nimmt Gerhard A. Ritter unter die Lupe. Zunächst erinnert er daran, dass die erste Halbzeit der sechzehnjährigen Regierungszeit ...

          Alles hat seinen Preis, vor allem auch die deutsche Einheit. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen dem Fall der Mauer im November 1989 und der Bundestagswahl vom Oktober 1994 nimmt Gerhard A. Ritter unter die Lupe. Zunächst erinnert er daran, dass die erste Halbzeit der sechzehnjährigen Regierungszeit von Helmut Kohl durch die finanzielle Konsolidierung des Sozialstaates und die Bremsung des Anstiegs der Staatsverschuldung gekennzeichnet war. Dies änderte sich schlagartig durch das Ende der DDR: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nahm von 1989 bis 1995 um mehr als das Doppelte zu, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gingen zirka vier Millionen Arbeitsplätze verloren. Und im alten Bundesgebiet stieg "nach einem durch die starke Nachfrage nach ,Westwaren' zunächst ausgelösten Einigungsboom" die Zahl der Arbeitslosen.

          1989/90 durfte die Regierung Kohl/Genscher "weder eine Radikalisierung der Straße provozieren, die zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zur Intervention der Sowjetunion führen konnte, noch durfte sie mit einer vorzeitigen Stabilisierung der Regierung Modrow den Weg zur Sozialen Marktwirtschaft und zur weiteren Demontage der SED-Herrschaft versperren und die Chance der deutschen Einheit verspielen". Nach anfänglicher Begeisterung über die aus der DDR kommenden Mitbürger hätte sich eine Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung und viele Kommunalpolitiker für einen Einreisestopp ausgesprochen, weil die Übersiedler "ungerechtfertigte Vorteile" genießen würden: "Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit großem Engagement vertretene Entscheidung der Bundesregierung, an der bestehenden Praxis festzuhalten, hatte für die weitere Dynamik des Einigungsprozesses einen hohen Stellenwert. Die Massenflucht aus der DDR war neben den Demonstrationen ein sichtbarer Ausdruck für die mangelnde Legitimität des Regimes und für den Willen der DDR-Bürger zur deutschen Einheit." Mit einem "Abstoppen" wäre ein starkes Argument für die "Unvermeidbarkeit der deutschen Einigung" in den Verhandlungen mit den Westmächten und der Sowjetunion entfallen.

          Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 verlangte die erste frei gewählte Regierung der DDR - eine große Koalition unter Führung von Lothar de Maizière - von der Bundesrepublik Gemeinsamkeit und Solidarität. "Die Teilung kann tatsächlich nur durch Teilen aufgehoben werden", meinte damals der (Ost-)CDU-Politiker de Maizière, der die Einheit durch Verträge absichern wollte und eine Sturzgeburt mittels bedingungsloser Beitrittserklärung - vom Koalitionspartner Deutsche Soziale Union Mitte Juni in der Volkskammer beantragt - ablehnte. Dementsprechend habe die DDR eine "vielfach unterschätzte Rolle" gespielt, weil sie einen Teil ihrer Interessen im Staatsvertrag und im Einigungsvertrag durchsetzte.

          Wie marode die ostdeutsche Wirtschaft war, verdeutlicht Ritter an den vollkommen verzerrten Preisen: "Ein Züchter, der ein Kaninchen ablieferte, erhielt dafür 60 Mark. Kaufte er das geschlachtete Tier als Kaninchenfleisch zurück, musste er - trotz der aufgewendeten Arbeit - nur 15 Mark bezahlen. Das Beispiel dieser skurrilen Preispolitik zeigt das Versagen der Steuerungsinstrumente, die als Konsequenz des Verzichts auf die Steuerung durch Märkte eintraten. Es kam hinzu, dass die für die DDR typische starke Nivellierung der Löhne und Gehälter den Anreiz zur Leistungssteigerung reduzierte." Auch hatte das Recht auf Arbeit Entlassungen gegen den Willen der Betroffenen fast unmöglich gemacht; darüber hinaus boten größere Betriebe dem Arbeitnehmer eine "Rundumversorgung" von der ärztlichen Ambulanz bis zur Rentnerbetreuung, von Kindergärten über die Wohnungszuteilung bis zur Bereitstellung von Ferienplätzen - und natürlich Prämien.

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