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: Die abgefederte Zeit

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Der Einfluss der DDR habe in den Verhandlungen dazu beigetragen, "dass es zu keinem größeren Abbau der Sozialleistungen und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer kam und dass in einer Reihe von Übergangsregelungen die spezifischen sozialen Interessen der DDR-Bürger berücksichtigt wurden". Sowohl beim Staats- als auch beim Einigungsvertrag wurden Verbesserungen der sozialen Interessen erreicht. Jedenfalls habe die West-SPD bei den Entscheidungen vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages "indirekt über ihre Schwesterpartei in Ostdeutschland gerade in sozialpolitischen Fragen einen erheblichen Einfluss ausgeübt" - und zwar unterstützt vom DGB und einzelnen bundesdeutschen Gewerkschaften. Die bei der Ratifizierung des Staatsvertrages aufgestellte Behauptung des SPD-Vorsitzenden Vogel, erst durch das Zusammenwirken der west- und der ostdeutschen Sozialdemokratie sei die Währungsunion auch zu einer Sozialunion geworden, verweist Ritter in das Reich der Legende. Tatsächlich engagierten sich Norbert Blüm und "sein" Bundesministerium für Arbeit frühzeitig und massiv zugunsten der Sozialunion. Allerdings hätten SPD, Gewerkschaften und DDR die Verhandlungsposition Blüms gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen gestärkt und wesentlich dazu beigetragen, "dass die Versuche, den bundesdeutschen Sozialstaat nur mit Abstrichen auf die DDR zu übertragen, keine Chance hatten".

Der deutsche Sozialstaat - so resümiert Ritter - wurde durch die Vereinigung nicht wesentlich verändert. Die Übertragung seiner Institutionen, Normen und Leistungen auf den Osten hätten viele als Beweis für seine Effizienz und seine Leistungsfähigkeit angesehen. Die vor 1989 einsetzende Reformdiskussion sei dadurch für mehrere Jahre in den Hintergrund gedrängt worden Der Aufschub und die hohen finanziellen Lasten der Einigung hätten die strukturellen Probleme des Sozialstaates noch verschärft. Dessen generelles Überleben - also nicht nur in Deutschland - "wird schließlich davon abhängen, inwieweit er fähig sein wird, dem ständigen Wandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der internationalen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, die Balance zwischen Eigenvorsorge, Solidarität der Gesamtgesellschaft oder kleinerer Gemeinschaften und staatlicher Hilfe immer neu auszutarieren und die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft und die politische Freiheit zu gefährden".

Gerhard A. Ritter legt mit seiner quellengesättigten Studie, die minutiös bis hinunter auf die Arbeitsebene der beteiligten Ressorts reicht, ein Meisterwerk über die Folgen des 9. November 1989 vor. Offensichtlich war aber dem Verlag - um einmal den Buchtitel zu variieren - der Preis für auflockernde Abbildungen im Text sowie für ein Sach- und ein Personenregister zu hoch. Das opus magnum des 78 Jahre alten Historikers, der nach jahrzehntelangem Wirken in München mittlerweile in seine Heimat Berlin zurückgekehrt ist, hätte jedenfalls eine bessere "Aufmachung" verdient, um möglichst viele Leser zu erreichen.

RAINER BLASIUS

Gerhard A. Ritter: Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates. Verlag C. H. Beck, München 2006. 541 S., 38,- [Euro].

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