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: Die abgefederte Zeit

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Bei der Ausarbeitung des Staatsvertrages mit der DDR sei es das Ziel der Regierung de Maizière gewesen, neben der Einheit Deutschlands, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit "auch Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle Bürger der DDR zu sichern". In ein verändertes Grundgesetz sollten die Rechte auf Arbeit, Wohnung und Bildung als "nicht einklagbare Individualrechte" eingebracht und in Form von Staatszielbestimmungen gewährleistet werden. Auch ein erweiterter Kündigungsschutz, eine ausgedehnte Mitbestimmung und Zulagen in der Rentenversicherung wurden angestrebt, was faktisch eine Fortschreibung der Überforderung von Wirtschaft und Staat in der DDR bedeutet hätte.

Während der Ende April 1990 einsetzenden Verhandlungen versuchte die westdeutsche SPD, ihre sozialpolitischen Forderungen über eine Beratung der Ost-SPD einzubringen - wie aus einem Vermerk des Bundestagsabgeordneten und früheren Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Dietrich Stobbe, hervorgeht. Ihn hatte der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel im März 1990 nach Ost-Berlin entsandt. Nun sah Stobbe für die SPD "die Chance, Regierungshandeln der DDR mit Oppositionshandeln im Deutschen Bundestag zu koppeln, dass die Bundesregierung zu Zugeständnissen gezwungen wird und diese Profilierung der SPD in beiden deutschen Staaten nutzt". Die Abstimmung zwischen Parteiexperten aus dem Westen und aus dem Osten habe es nach Ritter "offenbar vor allem in der Vorbereitung und der Frühphase" der Gespräche gegeben. In der Endphase habe die "innere Zerrissenheit der bundesdeutschen Sozialdemokratie eine engere Zusammenarbeit behindert". Das Saarland unter Lafontaine und Niedersachsen unter dem Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnten den Staatsvertrag Mitte Juni ab.

Die Verhandlungen über die rechtlichen Grundlagen der deutschen Einheit seien "die Stunde der Exekutive" gewesen. Während die Bundesregierung für die außenpolitische Absicherung habe sorgen müssen, hätten der westdeutsche Delegationsleiter für den Staatsvertrag, Hans Tietmeyer, und Bundesinnenminister Schäuble als Verhandlungsführer für den Einigungsvertrag den Verhandlungsprozess koordiniert. Die "detaillierte Umsetzung der politisch-strategischen Vorgaben" sei jedoch "ganz wesentlich eine Angelegenheit der Ministerialbürokratie" gewesen, "die bis hinunter zur Ebene der Referatsleiter auch in wichtigen Fragen einen erheblich größeren Gestaltungsspielraum als in normalen Fragen der Gesetzgebung hatte". Man habe in hohem Maße improvisieren müssen: "In dieser Situation bedeutete es eine Verminderung des Risikos, auf das Erfahrungs- und Expertenwissen der Ministerialbürokratie der Bundesrepublik zurückzugreifen." Die Dominanz der westdeutschen Ministerialbürokratie stärkte die Tendenz, "das bundesrepublikanische System möglichst deckungsgleich auf den Osten Deutschlands zu übertragen". Zudem seien die "Spaltung" der SPD-Opposition in Bonn in zentralen Fragen der Deutschland-Politik und die deutliche Reserve ihres (mittlerweile auch) Kanzlerkandidaten Lafontaine gegenüber der Wiedererrichtung eines deutschen Nationalstaates "Wasser auf die Mühlen des Regierungslagers" gewesen.

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