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: Die abgefederte Zeit

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Der "sozialen Abfederung" des Umbruchs durch Finanztransfers im Rahmen des sozialen Sicherungssystems sei daher eine große Bedeutung zugekommen. Die enormen Transferleistungen und der starke Anstieg der Sozialleistungsquote - von 29 Prozent im Jahr 1990 (zuvor 1982: 33 Prozent) auf 34 Prozent im Jahr 1994 - bedeuteten das Ende der Politik der finanziellen Konsolidierung. Überhaupt stellt sich laut Ritter die Frage, "ob nicht etwa in der Bundesrepublik ein direkter Zusammenhang zwischen den hohen und zudem steigenden Sozialausgaben sowie der rückläufigen Beschäftigung und der mit ihr verbundenen Massenarbeitslosigkeit besteht". Diese "Teufelsspirale" hänge mit der im internationalen Vergleich besonders engen Verbindung des deutschen Systems der sozialen Sicherung an die Erwerbstätigkeit zusammen. Sie sei durch die "Vereinigungskrise" deutlich verschärft worden.

In zweiten Teil des Buches steht die "Entstehung der Sozialunion" im Mittelpunkt. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer heizte Oskar Lafontaine die Diskussion darüber an, dass der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik durch Pendler und Übersiedler aus der DDR belastet werde. Der saarländische Ministerpräsident forderte am 25. November 1989 eine Aufkündigung des gemeinsamen Staatsbürgerschaftsrechtes, um Aus- und Übersiedlern den "Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik" zu nehmen. Demgegenüber setzte die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung im Februar 1990 auf das Angebot einer Währungsunion mit Wirtschaftsreform: "Das Angebot der D-Mark war wohl die riskanteste Entscheidung, die die Regierungskoalition auf dem Weg zur deutschen Einheit traf. Sie erfolgte letztlich aus politischen Gründen gegen die Auffassungen der Bundesbank, deren Präsident, Karl-Otto Pöhl, vor der Entscheidung nicht konsultiert und auch nicht informiert wurde, sie aber schließlich als politische Entscheidung akzeptierte, und gegen den geballten Sachverstand der Ökonomen, die die Währungsunion nur als Krönung eines längeren Prozesses der Annäherung der Wirtschaftssysteme von Bundesrepublik und DDR und eines allmählichen Übergangs zur reinen Konvertibilität der Ost-Mark für wirtschaftlich vertretbar hielten. Ihre Auffassung, dass ein niedriger Wechselkurs der Ost-Mark der DDR-Wirtschaft, vor allem der Industrie, erheblich bessere Überlebenschancen bot, war letztlich unwiderlegbar, zumal die Annahme der Experten der Regierung, dass das niedrige, etwa bei einem Drittel des westdeutschen liegende Lohnniveau nur im Einklang mit der steigenden Arbeitsproduktivität angehoben werden dürfe, offensichtlich illusionär war." Allerdings habe sich die Regierung Kohl/Genscher in einer Zwangslage befunden; ein mehrjähriger Stufenplan zur allmählichen Anpassung der Wirtschaft der beiden Staaten wäre im Osten als Zurückweisung durch den Westen aufgefasst worden: "Faktisch hätte das den Verzicht auf baldige Einheit und das Warten auf eine vielleicht nie eintretende europäische Lösung, wie sie Lafontaine vertrat, bedeutet."

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