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: Deutsches Absolutheitspostulat

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Ingo von Münch: Geschichte vor Gericht. Der Fall Engel. Verlag Ellert&Richter, Hamburg 2004. 175 Seiten, 14,95 [Euro].Der Staats- und Völkerrechtslehrer Ingo von Münch beschreibt einen der wohl letzten Strafprozesse, den ein deutsches Gericht 2002 wegen einer im Zweiten Weltkrieg begangenen Tat führte.

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          Ingo von Münch: Geschichte vor Gericht. Der Fall Engel. Verlag Ellert&Richter, Hamburg 2004. 175 Seiten, 14,95 [Euro].

          Der Staats- und Völkerrechtslehrer Ingo von Münch beschreibt einen der wohl letzten Strafprozesse, den ein deutsches Gericht 2002 wegen einer im Zweiten Weltkrieg begangenen Tat führte. Das Verfahren endete mit der Verurteilung des 93jährigen Dr. Friedrich Engel zu sieben Jahren Gefängnis. Die damals 58 Jahre zurückliegende Erschießung von Gefangenen gehörte zu den Repressalien, mit denen die Wehrmacht auf terroristische Attentate italienischer Partisanen reagiert hatte. Im letzten Jahrzehnt sind diese Repressalien öfter als früher diskutiert worden und als Symptome einer angeblich generellen Barbarisierung der deutschen Kriegführung gewertet worden.

          Engel war offenbar einer von Himmlers "Glaubenskriegern" gewesen: ein jugendlicher, akademisch vorgebildeter SD-Offizier, der als solcher im Herbst 1943 im Rahmen der Sicherung der noch unter deutscher Kontrolle verbliebenen Teile Italiens als Polizeichef nach Genua geschickt worden war. Doch die Tat, an der er dort verantwortlich mitwirkte, war kein NS-typisches Verbrechen, sondern eine Repressal-Tötung als Erwiderung eines völkerrechtswidrigen Angriffs, wie sie damals völkerrechtlich geduldet war. Denn durch ein Bombenattentat waren in Genua in einem Kino fünf oder sechs deutsche Soldaten getötet und zirka 15 weitere teils schwer verletzt worden. Zur Vergeltung erschoß die Wehrmacht - in diesem Falle die Marine - am nahen Turchino-Paß 59 Italiener, die wegen anderer Handlungen gegen die Besatzung inhaftiert waren; sie handelte also barbarisch und exzessiv, aber ähnlich wie wenige Jahre zuvor die italienische Armee in Äthiopien.

          Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer hatten schon um 1950 eine Wiederverständigung von Italienern und Deutschen nach Kräften befördert, dabei auf Normalisierung gesetzt und darum auf Aufspürung und Bestrafung von Unrecht im Krieg keinen großen Wert mehr gelegt. Gegen bloße Mittäter war seitdem nicht mehr prozessiert worden - italienischerseits auch deshalb nicht, weil man die im Friedensvertrag von 1947 bestimmte Auslieferung eigener Leute in Äthiopien, Jugoslawien oder Griechenland unbedingt vermeiden wollte und vermied. Erst in den neunziger Jahren begann die Militärjustiz, die es in Italien noch gibt, mit neuen Verfahren, nunmehr gegen deutsche Greise. Am bekanntesten wurde der Fall des Erich Priebke, Mittäter bei der berüchtigten, aber eigentlich 1948 abschließend abgeurteilten Massenerschießung in den römischen Fosse Ardeatine. Zwischen 1996 und 1998 wurden in Rom drei Prozesse gegen ihn geführt, bis die Verurteilung zustande kam; seither lebt Priebke im Hausarrest. 1999 wurde Friedrich Engel von einem Turiner Militärgericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Daraufhin brachte die Staatsanwaltschaft in Hamburg, welche 1969 ein Ermittlungsverfahren eingestellt hatte, den Prozeß gegen ihn doch noch in Gang.

          Da in Deutschland seit 1969 beziehungsweise 1979 Völkermord und Mord nicht verjähren, konnte die Staatsanwaltschaft Engel nur wegen Mordes anklagen und mußte dazu die besondere Grausamkeit der Repressalie am Turchino-Paß behaupten; dem schloß sich die Strafkammer an. Das Hamburger Urteil bezeichnet Münch auf Grund eingehender Erörterung vieler vergleichbarer, aber nie geahndeter Fälle als falsch. Er verweist auf die Grausamkeit des Krieges insgesamt und hält der Strafkammer vor, daß sie die Zeitumstände weder würdigte noch würdigen wollte; daß die Anwendung der für das Leben in einer Zivilgesellschaft konzipierten Mordparagraphen auf Kriegshandlungen schon an sich problematisch sei und daß das dabei in Hamburg angewendete, wohl typisch deutsche Absolutheitspostulat zu Ergebnissen geführt habe, die prinzipiell in keiner Rechtsordnung anerkannt seien. Die Richter seien bei der Auslegung des Gesetzes auch dem Zeitgeist gefolgt, der in solchen Fällen in Deutschland unbedingt Bestrafung fordere. Viele Einzelheiten des schlimmen Geschehens im Mai 1944 hätten nicht aufgeklärt werden könnten. Ein verspäteter Strafprozeß eigne sich nur sehr bedingt zu historischer Wahrheitsfindung.

          Münchs Buch ist kein Plädoyer für Engel oder einen anderen Täter seiner Art, sondern für Maß, Vernunft und Unparteilichkeit in der Justiz. Ein solches Plädoyer wäre freilich auch an diejenigen Historiker und Publizisten zu richten, welche inzwischen das Verhalten der Wehrmacht in Italien pauschal verurteilen. Sie sind nicht objektiver als die, welche bis in die siebziger Jahre hinein die Legende vom "sauberen Italien-Krieg" verbreitet hatten.

          RUDOLF LILL

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